Zitiert von 49 Entscheidungen

Leitsatz 1. Nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage sind Änderungen der Sach- und Rechtslage zugunsten des Anlagenbetreibers im Gegensatz zu solchen …

Leitsatz Liegen dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vor, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, steht es nach § 98 VwGO in entspr…

Leitsatz 1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die nicht schon von sich…

Leitsatz Die Rohrfernleitungsanlage zum Transport von gasförmigem, nicht verflüssigtem Kohlenmonoxid von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen ist ein Vorhaben im Sinne von Nr. 19.3.1 der Anlage 1 (Liste der UVP-pflichtigen Vorha…

Leitsatz 1. Zum Begriff der Kreuzung in § 3 Abs. 2 Satz 2 LHundG2. Keine Zweifel an der Bestimmtheit des Rassestandards des American Pittbull Terriers3. Zur Aussagekraft amtstierärztlicher Gutachten und privater Rassebeurteilunge…

Leitsatz 1. Die Regelungen in § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der 4. BImSchV (juris: BImSchV 4) haben, wie aus dem Umkehrschluss von § 1 Abs. 4 der 4. BImSchV folgt, nur für solche Anlagenteile oder Nebeneinrichtungen Bedeutung, die n…

Leitsatz Das Berufungsgericht kann die Lösung von den bindenden tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils unter bestimmten Voraussetzungen auf ein Sachverständigengutachten stützen, das das Verwaltungsgerich…