Rechtsprechung / BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09
Zitiert von 18 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 27.01.2010 – 1 WB 38/09
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BVerwG, 25.02.2016 – 1 WB 33/15
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Festsetzung des Beginns der Schutzzeit im Sinne des § 4 Einsatz-Weiterverwendungsgesetz (juris: EinsatzWVG) ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
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BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 12/17
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz 1. Gelten für bestimmte Gruppen von Soldaten in einer deutschen Dienststelle der Bundeswehr im Ausland auf Grund völkerrechtlicher Vereinbarungen spezielle Vorschriften zur regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit, gehen d…
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BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56.09
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz - Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.
- BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 13.09 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 24/18 Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 28.02.2019 – 1 WB 5/18
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
- BVerwG, 30.09.2020 – 1 WB 78/19 Beschluss · Rn. 24
- VG Frankfurt (Oder), 23.12.2019 – 2 K 498/19 Beschluss · Rn. 3
- BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 19/16 Beschluss · Rn. 22
- VG Wiesbaden, 03.07.2023 – 3 K 196/21.WI Urteil · Rn. 2
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BVerwG, 27.05.2020 – 1 WB 80/19
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Der Bewilligung von Sonderurlaub für Familienheimfahrten nach § 18 Abs. 1 und 2 SUrlV steht nicht entgegen, wenn ein Berechtigter an einem Tag der Woche Telearbeit zu Hause verrichtet.
- VG Frankfurt (Oder), 07.11.2019 – 2 K 590/16 Urteil · Rn. 7
- BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 13/17 Beschluss · Rn. 20
- BVerwG, 05.02.2015 – 1 WB 22.14 Beschluss · Rn. 20
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23/11
Beschluss
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
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BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56/09
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.