Zitiert von 32 Entscheidungen

Leitsatz 1. Die Abweisung einer Feststellungsklage als unzulässig mangels berechtigtem Interesse gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann einen Verfahrensfehler darstellen, wenn das Gericht in seiner Entscheidung die an das Feststellungsinter…

Leitsatz Die Privatnützigkeit des Eigentums an einem Baudenkmal wird nahezu vollständig beseitigt, wenn selbst ein dem Denkmalschutz aufgeschlossener Eigentümer von einem Baudenkmal keinen vernünftigen Gebrauch machen und es prak…

Leitsatz Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…

Leitsatz 1. Das Unterlassen einer aufgrund der unmittelbaren Anwendung einer Richtlinienbestimmung erforderlichen UVP ist ein Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG. 2. Eine Aussetzung des Verfahren…

Leitsatz Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet dem Prüfling gerichtlichen Rechtsschutz in Bezug auf die Einhaltung grundlegender Verfahrensanforderungen im Überdenkensverfahren zur Durchsetzung seines in Art. 12 Abs. 1 GG verank…

Leitsatz Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.