Zitiert von 28 Entscheidungen

Leitsatz 1. Der Inanspruchnahme der Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG (Recht der Wirtschaft) steht es nicht entgegen, wenn der Gesetzgeber mit wirtschaftsbezogenen Regelungen zugleich kulturelle Zweck…

Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2010 ist mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Belastungsgleichh…

Leitsatz Die Regelung über die Erhebung der Filmabgabe durch die Filmförderungsanstalt in §§ 66, 66a und 67 Abs. 1 und 2 des Filmförderungsgesetzes 2010 (juris: FFG) ist mit dem Gebot der Abgabengerechtigkeit in der Form der Bela…

Leitsatz Wird ein Kinobetrieb aufgrund von Hochwasserschäden unterbrochen und nach alsbald eingeleiteten Umbauten wieder aufgenommen, handelt es sich förderrechtlich regelmäßig nicht um eine Neuerrichtung im Sinne von § 56 Abs. 1…