Rechtsprechung / BVerwG, 01.10.2009 – 2 VR 6.09
Zitiert von 25 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 01.10.2009 – 2 VR 6.09
- OVG NRW, 10.06.2016 – 4 B 504/16 Beschluss · Rn. 9
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11
Beschluss · Rn. 20
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
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BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
- OVG NRW, 26.03.2012 – 5 B 892/11 Beschluss
- BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss · Rn. 26
- OVG NRW, 23.06.2023 – 4 B 352/22 Beschluss · Rn. 7
- BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss · Rn. 19
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11
Beschluss · Rn. 27
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…
- VG Berlin, 09.11.2017 – 4 K 200.16 Urteil · Rn. 19
- VG Berlin, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil · Rn. 17
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BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11
Beschluss · Rn. 32
Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …
- BVerwG, 09.10.2025 – 2 A 1.25 Urteil · Rn. 12
- OVG NRW, 05.02.2025 – 6 B 1125/24 Beschluss
- VG Schwerin, 08.06.2023 – 3 B 809/23 SN Beschluss · Rn. 7
- BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss · Rn. 23
- VG Schwerin, 12.10.2023 – 3 B 1254/23 SN Beschluss · Rn. 16
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BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…
- VG Köln, 29.04.2024 – 8 L 608/24 Beschluss
- VG Berlin, 31.05.2021 – 4 K 428.19 Urteil · Rn. 16
- VG Karlsruhe, 28.04.2020 – 7 K 1606/20 Beschluss · Rn. 2
- BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss · Rn. 23
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BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11
Beschluss · Rn. 30
Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…