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Leitsatz 1. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen (Aufgabe der bisherige…

Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung „in regelmäßigen Abständen, minde…

Leitsatz Bei einer Rahmengebühr setzt die Ausfüllung des Gebührenrahmens zur Ermöglichung sachgerechter Differenzierungen im Einzelfall eine behördliche Ermessensentscheidung voraus, die nach Maßgabe des § 114 Satz 1 VwGO gericht…

Leitsatz 1. Die Unterschreitung des Dreijahreszeitraums für die Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG (juris: WaffG 2002) ist nicht von sich aus als unverhältnismäßig anzusehen. Das Gesetz geht mit der Formulierung "in regelmäßi…