Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…

Leitsatz 1. Die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen, der ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzt, kann wegen der drohenden Gefahr erneuter schwerer Wirtschaftsstraftaten gerechtfertigt sein. 2. Art. 14 Abs. 1 AR…

Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …

Leitsatz 1. Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG können bei strafrechtlichen Verurteilungen ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn von dem Ausländer selbst keine …

Leitsatz 1. Das in Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene Vier-Augen-Prinzip ist auf Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, die nach Aufhebung der Richtlinie zum 30. April 2006 erlassen wurden, n…

Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Einrede der Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, die von der Regierung auf die Tatsache gestützt wird, dass der Beschwerdeführer nicht von de…