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Rechtsprechung / BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08

Zitiert von 23 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 22.07.2009 – 1 WB 53.08

  1. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  2. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
  3. BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11 Beschluss
  4. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  5. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16.10 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz - Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch …

  6. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss · Rn. 21
  7. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68.09 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz - Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung

  8. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

  9. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  10. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11 Beschluss
  11. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss · Rn. 36

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  12. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss · Rn. 23
  13. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss · Rn. 27
  14. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 40.10 Beschluss · Rn. 4
  15. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss · Rn. 20
  16. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 10.12 Beschluss
  17. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
  18. BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
  19. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

  20. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss · Rn. 24
  21. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss · Rn. 41

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  22. BVerwG, 04.07.2013 – 1 WDS-VR 15.13 Beschluss · Rn. 24
  23. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68/09 Beschluss · Rn. 24

    Leitsatz Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung.