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Rechtsprechung / BVerwG, 26.05.2009 – 1 WB 48.07

Zitiert von 93 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 WB 48.07

  1. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 39/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) gilt für die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens auch dann, wenn die Auswahl zwischen einem Soldaten und einem zivilen Seiteneinsteiger zu tre…

  2. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 36.09 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht mit der Beschwerde nach der Wehrbeschwerdeordnung angefochten wird, erwächst in Bestandskraft, sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grun…

  3. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …

  4. VGH Hessen, 25.02.2021 – 1 B 376/20 Beschluss
  5. BVerwG, 16.07.2013 – 1 WB 43/12 Beschluss

    Leitsatz Die Beurteilung durch den zuständigen Vorgesetzten (Nr. 601 ff. ZDv 20/6), die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 904 ff. ZDv 20/6) und ggf. die Stellungnahme eines weiteren höheren Vorgesetzten (Nr. 911 f…

  6. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 42.09 Beschluss
  7. BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 31/17 Beschluss

    Leitsatz Aus dem Erfordernis, die Leistungen in einer dienstlichen Beurteilung "nachvollziehbar darzustellen" (§ 2 Abs. 2 SLV), ergibt sich die Verpflichtung des Dienstherrn, die jeweiligen Bewertungen zu plausibilisieren. Die Pf…

  8. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 27/09 Beschluss

    Leitsatz Soweit im Rahmen der Auswahlentscheidung für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens ein Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen vorgenommen wird, ist zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierend…

  9. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 37.09 Beschluss
  10. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…

  11. OVG NRW, 21.06.2012 – 6 A 1991/11 Urteil
  12. BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24 Beschluss

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

  13. BVerwG, 23.11.2011 – 1 WNB 5.11 Beschluss
  14. BVerwG, 28.03.2018 – 1 WB 8/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung einer mehrjährigen Restdienstzeit als Voraussetzung für die Zulassung von Unteroffizieren mit Portepée zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Sinne von § 40 SLV (juris: SLV 2002) …

  15. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  16. BVerwG, 23.03.2010 – 1 WB 28.09 Beschluss
  17. BVerwG, 21.03.2019 – 1 WB 6/18 Beschluss
  18. VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 – 4 S 126/15 Urteil
  19. BVerwG, 26.11.2020 – 1 WRB 2/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen. 2. Spricht das Gericht mit einem …

  20. BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…

  21. BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 21/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die berufliche Förderung freigestellter oder beurlaubter Soldaten bedarf einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich mindestens die Entscheidung für ein bestimmtes Fördermodell (Systementscheidung), die Bestimmung des …

  22. VGH Baden-Württemberg, 06.05.2014 – 4 S 1095/13 Urteil
  23. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  24. BVerwG, 23.02.2010 – 1 WB 63.09 Beschluss

    Leitsatz - Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen. Die Vo…

  25. OVG NRW, 28.01.2026 – 13 B 312/25 Beschluss
  26. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 30/24 Beschluss
  27. BVerwG, 12.08.2014 – 1 WB 38.13 Beschluss
  28. BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 64/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die zum 31. Juli 2021 - als Ergänzung zur planmäßigen Beurteilung (Regelbeurteilung) der Soldatinnen und Soldaten - eingeführte Personalentwicklungsbewertung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17…

  29. OVG Saarland, 13.01.2022 – 1 A 58/20 Urteil
  30. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…

  31. BVerwG, 30.04.2013 – 1 WB 34.12 Beschluss
  32. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …

  33. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 12.10 Beschluss
  34. BVerwG, 19.12.2024 – 1 WB 21/24 Beschluss
  35. BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 27/24 Beschluss

    Leitsatz Für die Vergleichsgruppenbildung nach der Funktionsebene kommt es gemäß § 3 Abs. 2 SLV nur darauf an, ob der Soldat die Funktionsebene erreicht hat. Dies ist der Fall, wenn er in beurteilungsrelevantem Umfang Leitungsfun…

  36. OVG Berlin-Brandenburg, 22.04.2020 – OVG 4 S 11/20 Beschluss
  37. BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…

  38. BVerwG, 31.08.2017 – 1 WRB 1/17 Beschluss

    Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

  39. BVerwG, 29.10.2024 – 1 WB 36/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Potenzialfeststellung für Unteroffiziere bedarf als unmittelbar (mit-)entscheidendes Auswahlkriterium für den Aufstieg in die Laufbahn der Offizierinnen und Offiziere des militärfachlichen Dienstes einer gesetzlic…

  40. OVG Thüringen, 08.12.2015 – 2 KO 485/14 Urteil
  41. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1.14 Beschluss

    Leitsatz Zur „Erforderlichkeit“ (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

  42. VG Magdeburg, 26.11.2012 – 5 B 246/12 Beschluss
  43. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 30.11 Beschluss

    Leitsatz Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzte…

  44. BVerwG, 24.03.2014 – 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14, 1 WRB 1/14, 1 WRB 2/14 (1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12) Beschluss

    Leitsatz Zur "Erforderlichkeit" (§ 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) einer mündlichen Verhandlung im Verfahren vor dem Wehrdienstgericht.

  45. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11 Beschluss

    Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

  46. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 3.10 Beschluss
  47. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.

  48. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 35/24 Beschluss

    Leitsatz Wer eine Leitungsfunktion über einen beurteilungsrelevanten Zeitraum ausgeübt hat, ist auch dann einer Vergleichsgruppe mit Leitungsfunktion zuzuordnen, wenn ihm entsprechende Aufgaben am Beurteilungsstichtag nicht mehr …

  49. OVG Saarland, 13.01.2022 – 1 A 74/21 Urteil
  50. OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2020 – 4 S 23/20 Beschluss

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