Zitiert von 309 Entscheidungen

1. BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07 Urteil · Rn. 65

   Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…

2. BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13 Urteil · Rn. 57

   Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…

3. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 108

   Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

4. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 744

   Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

5. BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil · Rn. 466

   Leitsatz 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…

6. BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 20.08 Urteil · Rn. 117

   Leitsatz 1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 …

7. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

8. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil · Rn. 143

   Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

9. BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13 Urteil · Rn. 31

   Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…

10. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 135

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

11. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…

12. BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…

13. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 520

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

14. BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…

15. BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…

16. BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18) Urteil · Rn. 111

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …

17. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 82

    Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

18. BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

19. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil · Rn. 118

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

20. BVerwG, 12.07.2018 – 7 B 15/17 Beschluss · Rn. 16
21. BVerwG, 25.01.2012 – 9 A 6/10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen su…

22. BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4001.10 Urteil · Rn. 36

    Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…

23. BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…

24. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 31.07 Urteil · Rn. 136

    Leitsatz Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann keine …

25. VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 – 3 S 2225/15 Beschluss · Rn. 17
26. OVG NRW, 15.08.2013 – 20 A 2798/11 Urteil
27. BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…

28. BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77.09 Beschluss · Rn. 42
29. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12 Urteil · Rn. 76

    Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…

30. BVerwG, 04.06.2020 – 7 A 1/18 Urteil · Rn. 75

    Leitsatz 1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, is…

31. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 13.08 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Bei einer Staatsgrenzen überschreitenden Straßenplanung muss die Planfeststellungsbehörde in ihre Prüfung, namentlich in die Variantenuntersuchung, auch die durch die Weiterführung des Vorhabens auf fremdem Staatsgebi…

32. BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…

33. BVerwG, 31.03.2023 – 4 A 10/21 Urteil · Rn. 124

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der …

34. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19 Urteil · Rn. 249

    Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…

35. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16, 4 A 2/16, 4 A 3/16, 4 A 4/16, 4 A 5/16, 4 A 6/16 Urteil · Rn. 25
36. BVerwG, 06.03.2014 – 9 C 6.12 Beschluss · Rn. 64

    Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürl…

37. BVerwG, 28.11.2013 – 9 B 14/13 Beschluss · Rn. 25
38. VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 – 10 S 1116/13 Beschluss · Rn. 21
39. BVerwG, 13.10.2010 – 7 B 50.10 Beschluss · Rn. 14
40. OVG Niedersachsen, 21.03.2013 – 7 LB 56/11 Urteil · Rn. 12
41. OVG NRW, 06.05.2014 – 2 D 14/13.NE Urteil · Rn. 129
42. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 40.07 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot vereinbar ist, hat das…

43. VGH Baden-Württemberg, 18.04.2018 – 5 S 2105/15 Urteil · Rn. 96
44. BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 24/10 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Auch mittelbar Betroffene können eine zu Unrecht unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine zu Unrecht unterbliebene Vorprüfung des Einzelfalls über die UVP-Pflichtigkeit rügen, ohne dass es darauf ankommt,…

45. BVerwG, 11.10.2017 – 9 A 14/16 Urteil · Rn. 114

    Leitsatz 1. Die Planfeststellungsbehörde darf im Anhörungsverfahren einzelne Private jedenfalls dann nicht von Amts wegen beteiligen, wenn ihnen keine Erfüllung öffentlicher Aufgaben übertragen wurde. 2. Die Feststellung des Verk…

46. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 14/15 Urteil · Rn. 28
47. OVG NRW, 07.05.2015 – 20 A 2670/13 Urteil · Rn. 28
48. OVG NRW, 21.04.2015 – 10 D 21/12.NE Urteil
49. BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4000.09 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…

50. BVerwG, 06.10.2022 – 7 C 4/21 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche Vollprüfung im Planfeststellungsbeschluss. Hierzu gehört auch die Anordnung aktueller Bestandserhebungen und möglicher Anpassungen der Maßnah…

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