Zitiert von 30 Entscheidungen

Leitsatz 1. Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130a VwGO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) eine - weitere - mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtli…

Leitsatz Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG (juris: SBG 2016), bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken,…

Leitsatz Die Verpflichtung einer Vertrauensperson, an einer Erfolgskontrolle zu ihrer Erstausbildung nach § 20 Abs. 5 Satz 1 SBG teilzunehmen, verstößt gegen das Behinderungsverbot des § 15 Abs. 1 SBG.

Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.

Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…