Zitiert von 50 Entscheidungen

Leitsatz 1. Auch den zuletzt bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Ruhestandsbeamten steht ein Anspruch auf erneute Berufung in das Beamtenverhältnis zu, wenn zwingende dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. 2. Ein „Perso…

Leitsatz Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. Ist bes…

Leitsatz 1) Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2) § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlun…

Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…

Leitsatz Das Alimentationsprinzip (Art. 33 Abs. 5 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbieten es, begrenzt dienstfähige Beamte wie teilzeitbeschäftigte Beamte zeitanteilig zu besolden. Geboten ist eine Ori…

Leitsatz Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahres …

Leitsatz 1. Einem teilzeitbeschäftigten Beamten muss die Möglichkeit einer Vollzeitbeschäftigung ermöglicht werden, wenn die Fortführung der Teilzeitbeschäftigung unzumutbar geworden ist. Hiervon ist auszugehen, wenn der Beamte -…

Leitsatz Auch nach § 13 Abs. 2 BBesG in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Bekanntmachung der Neufassung vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3020) kann eine Ausgleichszulage nicht gewährt werden, wenn der dienstliche Grund für den We…

Leitsatz 1. Beruht ein Verwaltungsakt auf einem verfassungswidrigen Gesetz, so ist eine Ermessensentscheidung, die eine Rücknahme für die Vergangenheit wegen dessen Bestandskraft ablehnt, grundsätzlich nicht zu beanstanden. 2. Is…

Leitsatz 1. Über die für die Berufung in ein Beamtenverhältnis erforderliche gesundheitliche Eignung verfügt ein Beamtenbewerber nicht, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zu seiner Pensionierung über Jahre hinweg we…

Leitsatz 1. Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 19. September 2007 (BVerfGE 119, 247) haben unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Lehrer bei entsprechendem Antrag jedenfalls für die Zeit ab Beginn des Schuljahr…

Leitsatz 1. Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist. 2. § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung…