Rechtsprechung / BVerwG, 16.10.2008 – 2 A 9.07
Zitiert von 151 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 16.10.2008 – 2 A 9.07
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09
Urteil · Rn. 45
Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…
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BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…
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BVerwG, 21.12.2016 – 2 VR 1/16
Beschluss · Rn. 17
Leitsatz 1. Dienstliche Beurteilungen müssen auf gleichen Bewertungsmaßstäben beruhen; dies gilt auch, wenn sich die zur Beurteilung berufene Person aus organisatorischen oder personellen Gründen ändert. Die nicht unerhebliche Ve…
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
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BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…
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BVerwG, 27.11.2014 – 2 A 10/13
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitrau…
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BVerwG, 28.01.2016 – 2 A 1/14
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffe…
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BVerwG, 11.02.2009 – 2 A 7.06
Urteil · Rn. 31
Leitsatz 1. Erhält ein Beamter einen höherwertigen Dienstposten aufgrund des Ergebnisses eines Leistungsvergleichs übertragen, macht dies einen weiteren Leistungsvergleich nicht entbehrlich, wenn zwischen der Übertragung des Förd…
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 A 2/10
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Die Regelbeurteilung hat die Leistung des Beurteilten während des gesamten Beurteilungszeitraums zu bewerten und darf hiervon erfasste Zeiträume nicht ausblenden. Beurteilungsbeiträge muss der Zweitbeurteiler in seine Üb…
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
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BVerwG, 07.01.2021 – 2 VR 4/20
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz 1. Sofern die einschlägigen Beurteilungsbestimmungen vorsehen, dass (schon) im Verfahren zur Erstellung einer dienstlichen Beurteilung die Herabsetzung von Einzelnoten oder der Gesamtnote durch einen höheren Vorgesetzten…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11.09
Urteil · Rn. 8
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…
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BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…
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BVerwG, 23.01.2020 – 2 VR 2/19
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, sei es in Wahrnehmung eines Nebenamts (§ 97 Abs. 2 BBG) oder in Ausübung einer Nebenbeschäftigung (§ 97…
- OVG NRW, 24.01.2011 – 1 A 1810/08 Urteil · Rn. 20
- BVerwG, 16.04.2013 – 2 B 134.11 Beschluss · Rn. 15
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BVerwG, 18.06.2009 – 2 B 64.08
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Steht dem Beamten trotz Abschaffung des Widerspruchsverfahrens eine rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Verfügung, ein Überdenken seiner dienstlichen Beurteilung zu erreichen, so hat er die Wahlmöglichkeit, ob er davon …
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BVerwG, 08.07.2014 – 2 B 7.14
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 -…
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BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 3/18
Beschluss · Rn. 31
Leitsatz Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss v…
- BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 44/16, 1 WB 45/16, 1 WB 44/16, 1 WB 45/16 Beschluss · Rn. 29
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BVerwG, 29.08.2023 – 1 WB 60/22
Beschluss · Rn. 70
Leitsatz 1. Den Beurteilungsvorschriften der Bundeswehr fehlt die nach dem Grundsatz des Gesetzesvorbehalts erforderliche normative Grundlage. Der Gesetzgeber muss die wesentlichen Fragen des militärischen Beurteilungswesens im S…
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BVerwG, 15.12.2011 – 2 A 13.10
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Schwerbehinderte Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Einladung zum Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX, wenn der öffentliche Arbeitgeber den Arbeitsplatz berechtigterweise nur intern zur Besetzung ausschreibt…
- OVG Thüringen, 18.03.2011 – 2 EO 471/09 Beschluss · Rn. 25
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BAG, 06.05.2014 – 9 AZR 724/12
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes hat im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darzulegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und…
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…
- BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 23/15 Beschluss · Rn. 5
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BVerwG, 01.08.2019 – 2 A 3/18
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und des Haushaltsrechts durch d…
- OVG Thüringen, 30.05.2012 – 2 EO 890/11 Beschluss · Rn. 13
- OVG Hamburg, 10.10.2017 – 5 Bs 111/17 Beschluss · Rn. 55
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss · Rn. 23
- OVG NRW, 07.07.2015 – 6 A 360/14 Urteil · Rn. 55
- OVG NRW, 21.11.2013 – 6 B 1030/13 Beschluss · Rn. 6
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 – 5 ME 187/19 Beschluss · Rn. 26
- BVerwG, 21.12.2017 – 2 VR 3.17 Beschluss · Rn. 15
- OVG NRW, 12.07.2016 – 1 B 1388/15 Beschluss · Rn. 27
- VGH Bayern, 06.10.2022 – 20 N 20.794 Urteil · Rn. 3
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss · Rn. 31
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 – 4 S 2153/13 Beschluss · Rn. 2
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 – 2 B 11406/18 Beschluss · Rn. 4
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BVerwG, 06.10.2016 – 2 B 65/14
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf die sog. Kommandantenzulage als Stellenzulage gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 BBesG i.V.m. Ziff. II Nr. 6 Abs. 1 Satz 2 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (Anlage I zu § 20 …
- OVG Thüringen, 08.04.2011 – 2 EO 192/09 Beschluss · Rn. 30
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BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22
Beschluss · Rn. 35
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
- OVG Niedersachsen, 03.11.2021 – 5 ME 80/21 Beschluss · Rn. 40
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BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 67/19
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem Bundeswehrkrankenhaus, das zugleich akademisches Lehrkrankenhaus ist, kann von den Bewerbern im Anforderungsprofil die Promotion (Doktorgrad) gefordert werden.…
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2014 – 2 B 10430/14 Beschluss · Rn. 4
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 17/20 Beschluss · Rn. 33
- BVerwG, 30.04.2020 – 1 WB 60/19 Beschluss · Rn. 20
- OVG Schleswig, 07.02.2020 – 2 MB 12/19 Beschluss · Rn. 7
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