Rechtsprechung / BVerwG, 25.09.2008 – 7 C 5.08
Zitiert von 298 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 – 7 C 5.08
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 14.12.2016 – 1 C 11/15
Urteil
Leitsatz 1. Die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung der Staatsanwaltschaft nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vor Vollzug einer Abschiebung stellt eine Verfahrensregelung dar, die allein der Wahrung des staatlichen Strafverfolgu…
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 3/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Abschiebungsanordnung erledigt sich nicht mit ihrem Vollzug (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15). 2. Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung einer vollzogenen Abschiebungsanordnung ist die …
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BVerwG, 10.12.2014 – 1 C 11/14
Urteil
Leitsatz Ein Ausländer haftet nach §§ 66, 67 AufenthG nicht für die Kosten einer Sicherungshaft, die auf einer rechtswidrigen Haftanordnung beruht. Bei der Überprüfung eines Kostenerstattungsbescheids müssen die Verwaltungsgerich…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG NRW, 09.02.2012 – 5 A 2152/10 Urteil
- OVG Niedersachsen, 23.04.2009 – 11 ME 478/08 Beschluss
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BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 9/14
Beschluss
Leitsatz Die Ermächtigungsgrundlagen des Bundes-Bodenschutzgesetzes (juris: BBodSchG) werden durch bergrechtliche Vorschriften nicht verdrängt, wenn Sanierungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr ohne Bezug auf einen Betriebsplan ergriff…
- BVerwG, 25.11.2021 – 6 B 7/21 Beschluss
- OVG Schleswig, 19.10.2015 – 2 LB 25/14 Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
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BVerwG, 20.04.2021 – 6 C 6/20
Urteil
Leitsatz Die Androhung eines Zwangsgelds als Vollstreckungsmaßnahme zur Durchsetzung einer im Rahmen der Aufsicht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag getroffenen Sachentscheidung unterfällt nicht der Organzuständigkeit der …
- OVG NRW, 21.11.2012 – 16 A 85/09 Urteil
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BVerwG, 11.07.2013 – 5 C 24.12
Urteil
Leitsatz Hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe in zulässiger Weise von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die zur Durchführung einer Inobhutnahme notwendigen Sach- und Dienstleistungen gegen Entgelt durch einen Träger der fr…
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG NRW, 20.01.2012 – 4 B 1425/11 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 17.11.2023 – 12 S 986/23 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 – 10 S 2210/12 Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 19.04.2011 – 1 C 2.10
Urteil
Leitsatz Mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erledigt sich ein dem früheren Ausländer zuvor erteilter unbefristeter Aufenthaltstitel (hier: Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990) auf sonstig…
- OVG Niedersachsen, 27.08.2018 – 10 LA 7/18 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2021 – 1 S 512/19 Urteil
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BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R
Urteil
Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2019 – 8 S 1527/17 Urteil
- OVG NRW, 11.09.2018 – 20 D 79/17.AK Urteil
- OVG NRW, 11.09.2012 – 19 A 928/10 Beschluss
- OVG NRW, 14.07.2011 – 13 B 696/11 Beschluss
- VG Köln, 18.11.2010 – 1 K 3293/07 Urteil
- OVG NRW, 03.09.2018 – 11 A 546/15 Urteil
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BVerwG, 22.08.2017 – 1 A 2/17
Urteil
Leitsatz Die Gefahrenprognose im Rahmen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann sich im Verlauf eines Klageverfahrens auch durch Erklärungen von Vertretern des Zielstaats, die nicht den Charakter einer Zusicherun…
- OVG Thüringen, 26.03.2012 – 3 KO 843/07 Urteil
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BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 34/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt, mit dem der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) dem Hersteller eines Medizinprodukts dessen Streichung aus der Übersicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkasse verordnungsfähiger Produkte ankündigt,…
- OVG Schleswig, 14.09.2017 – 2 LB 14/16 Urteil
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
- OVG NRW, 21.02.2012 – 4 A 2847/08 Urteil
- OVG Hamburg, 19.04.2021 – 4 Bf 227/16 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 – 1 S 1468/17 Urteil
- OVG NRW, 28.09.2015 – 20 A 20/13 Beschluss
- BVerwG, 21.04.2015 – 7 B 8.14 Beschluss
- OVG NRW, 08.07.2021 – 5 B 1922/20 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 – 6 K 126.18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2015 – 8 S 2187/15 Beschluss
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