Rechtsprechung / BVerwG, 28.08.2008 – 6 PB 19.08

Zitiert von 27 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 28.08.2008 – 6 PB 19.08

BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6.09 Beschluss
Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10 Beschluss
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …
BVerwG, 19.12.2018 – 5 P 6/17 Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch der Personalvertretung gegenüber der Dienststellenleitung auf Unterrichtung nach § 69 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP kann auch darauf gestützt werden, dass die Unterrichtung zur Durchführung der allgemeinen Auf…
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
BVerwG, 27.06.2019 – 5 P 2/18 Beschluss
Leitsatz 1. Verneint das Beschwerdegericht unter Verkennung der Bindungswirkung des § 65 ArbGG die Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges und lehnt es deshalb einen Antrag als unzulässig ab, ist dies ein Verfahrensmangel, den das R…
BVerwG, 29.05.2018 – 5 P 6/16 Beschluss
Leitsatz Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. …
BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16.09 Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 – OVG 62 PV 13.12 Beschluss
BVerwG, 29.12.2015 – 5 PB 2/15 Beschluss
BVerwG, 10.01.2023 – 5 PB 5/22 Beschluss
BVerwG, 27.10.2009 – 6 P 11.08 Beschluss
Leitsatz Gestattet der Dienststellenleiter dem Personalrat die Mitbenutzung eines dienststelleninternen E-Mail-Systems, so ist die Weiterleitung von Bekanntmachungen des Personalrates - von den Fällen strafbaren Verhaltens abgese…
BVerwG, 13.02.2025 – 5 P 4.23 Beschluss
Leitsatz 1. Mit der Regelung des § 52 Satz 2 LPVG NW, wonach unter anderem die Gesamtpersonalräte der Landschaftsverbände die Aufgaben des Hauptpersonalrats wahrnehmen, ist für die Landschaftsverbände das Stufenverfahren eingefüh…
OVG Sachsen-Anhalt, 03.05.2016 – 5 L 3/14 Beschluss
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10 Beschluss
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5.10 Beschluss
VG Hamburg, 27.08.2021 – 25 FL 53/21 Beschluss
VG Karlsruhe, 15.10.2020 – PL 15 K 4160/20 Beschluss
OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 – 6 L 7/14 Beschluss
OVG NRW, 03.07.2013 – 20 A 893/12.PVB Beschluss
VG Hamburg, 06.11.2019 – 25 FL 270/19 Beschluss
VG Münster, 22.06.2017 – 22 K 5772/16.PVL Beschluss
VG Köln, 26.01.2017 – 33 L 3208/16.PVB Beschluss
VG Mainz, 21.07.2015 – 5 K 166/15.MZ Beschluss
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5/10 Beschluss
BVerwG, 11.10.2010 – 6 P 16/09 Beschluss
Leitsatz 1. Tritt ein Beschäftigter nach Einleitung des Beschlussverfahrens seinen Anspruch gegen die Dienststelle auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, die ihm im Wahlanfechtungsverfahren entstanden sind, an seine Bevoll…
BVerwG, 07.04.2010 – 6 P 6/09 Beschluss
Leitsatz 1. Unter der nach § 14 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 AÜG der Mitbestimmung des Personalrats unterliegenden Übernahme eines Leiharbeitnehmers zur Arbeitsleistung ist die Eingliederung des Leiharbeitnehmers in die Dienststelle zu …