Zitiert von 310 Entscheidungen

1. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 39.07 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz 1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 V…

2. BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…

3. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17 Urteil · Rn. 103

   Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

4. BVerfG, 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 Beschluss · Rn. 28

   Leitsatz 1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermitt…

5. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 128

   Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

6. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 259

   Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

7. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…

8. BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 20.08 Urteil · Rn. 24

   Leitsatz 1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 …

9. BVerwG, 27.06.2013 – 4 C 1/12 Urteil · Rn. 14

   Leitsatz Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des …

10. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

11. BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4.13 Urteil · Rn. 77

    Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ve…

12. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 132

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

13. BVerwG, 25.06.2014 – 9 A 1/13 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Im Rahmen der Vorprüfung nach dem UVPG bedarf es einer Gewichtung der abwägungserheblichen Umweltbelange unter Berücksichtigung der in der Anlage 2 zum UVPG aufgeführten vorhaben- und standortbezogenen Kriterien. Steht d…

14. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…

15. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 179

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

16. BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11 Urteil · Rn. 63

    Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…

17. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

18. BVerwG, 09.07.2009 – 4 C 12.07 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist. 2. Die Gewichtung des öffent…

19. BVerwG, 21.11.2013 – 7 C 40.11 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bes…

20. BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15 Urteil · Rn. 83

    Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

21. BVerwG, 29.06.2017 – 3 A 1/16 Urteil · Rn. 122

    Leitsatz 1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss. 2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 a…

22. BVerwG, 17.07.2019 – 3 BN 2/18 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist zu bejahen, wenn der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rech…

23. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

24. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil · Rn. 114

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

25. OVG NRW, 30.07.2009 – 8 A 2357/08 Urteil · Rn. 123
26. OVG NRW, 17.02.2011 – 2 D 36/09.NE Urteil · Rn. 123
27. BVerwG, 25.01.2012 – 9 A 6/10 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die mit der Rechtsprechung zu Sperrgrundstücken verbundenen Einschränkungen der Klagemöglichkeiten von Grundstückseigentümern finden ihren Grund in der durch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG vorgegebenen su…

28. BVerwG, 23.01.2015 – 7 VR 6/14 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Zum Vollüberprüfungsanspruch eines unmittelbar Eigentumsbetroffenen im Hinblick auf Gebiets- und Artenschutz.

29. OVG NRW, 01.03.2021 – 8 A 1183/18 Urteil
30. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 31.07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann keine …

31. BVerwG, 08.03.2018 – 9 B 25/17 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz 1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG <juris: BNatSchG 2009>) ist im Hinblick auf bau- und betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Gr…

32. BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77.09 Beschluss · Rn. 18
33. BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss · Rn. 11
34. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…

35. BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 73.07 Urteil · Rn. 58

    Leitsatz 1. § 48d LG NRW trifft eine spezielle Regelung für die FFH-Verträglichkeitsprüfung, deren Maßstab sich von dem an jede Ausweisung eines Naturschutzgebiets anknüpfenden, über § 34 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LG NRW geregelten …

36. BVerwG, 04.06.2020 – 7 A 1/18 Urteil · Rn. 117

    Leitsatz 1. Werden durch eine Planergänzung Kohärenzsicherungsmaßnahmen im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG für ein Vorhaben ausgewechselt, das unbenannte Ausnahmegründe nach § 34 Abs. 4 Satz 2 BNatSchG in Anspruch nimmt, is…

37. BVerwG, 05.07.2022 – 4 A 13/20 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 …

38. BVerwG, 29.10.2014 – 7 VR 4/13 Beschluss · Rn. 15
39. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…

40. OVG NRW, 18.12.2009 – 7 D 124/07.NE Urteil
41. BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 61.08 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu w…

42. BVerwG, 05.10.2021 – 7 A 13/20 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ist in Streitigkeiten über Planfeststellungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (§ 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO) an die Aufnahme des Vorhabens in die…

43. BVerwG, 06.03.2014 – 9 C 6.12 Beschluss · Rn. 32

    Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürl…

44. BVerwG, 10.02.2016 – 9 A 1/15 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz 1. Löst eine Straßenplanung Konflikte mit dem Bergbau aus, gilt gemäß § 124 Abs. 1 BBergG ein Optimierungsgebot zu Gunsten der Belange des Gewinnungsbetriebs. Erst wenn sich der Konflikt mit dieser Abwägungsdirektive nic…

45. OVG NRW, 06.05.2014 – 2 D 14/13.NE Urteil · Rn. 126
46. BVerwG, 07.04.2016 – 4 C 1/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt. 2…

47. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

48. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 40.07 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob eine die Existenz eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährdende Flächeninanspruchnahme für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen mit dem rechtsstaatlichen Übermaßverbot vereinbar ist, hat das…

49. OVG NRW, 30.01.2009 – 7 D 11/08.NE Urteil · Rn. 119
50. BVerwG, 27.06.2019 – 7 C 22/17 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers zählen nicht zu den Rechtsvorschriften, die im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG 2009 (§ 61 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG 2002) zumindest …

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