Zitiert von 25 Entscheidungen

Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…

Leitsatz Der Ausschluss der Aufwendungen für potenzsteigernde Arzneimittel von der Beihilfefähigkeit verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn diese Mittel zur Behandlung anderer Krankheiten als der erektilen Dysfunktion eingesetzt w…

Leitsatz Die Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel sind auch dann in voller Höhe beihilfefähig, wenn ein Festbetrag nach § 35 SGB V festgesetzt worden ist. In den Beihilfevorschriften nicht vorgesehene Leistungs…

Leitsatz 1. § 5 Abs. 4 Nr. 6 Satz 1 BhV schließt Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei einer Heilmaßnahme auch dann von der Beihilfe aus, wenn diese nicht der Angehörige selbst, sondern dessen Ang…

Leitsatz 1. Trotz der insoweit in § 73b AsylG geregelten spezielleren Vorschriften zu Rücknahme und Widerruf von subsidiärem Schutz kann auf die (allgemeine) Regelung des § 48 VwVfG zurückgegriffen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 2…

Leitsatz Die im Beihilferecht des Landes Berlin bis Januar 2017 geltende Regelung des § 22 Satz 3 LBhVO BE (juris: BhV BE F: 2012-05-08) war nicht geeignet, die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel im Wege einer dy…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…

Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Richtlinie 2000/78/EG (juris: EGRL 78/2000) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen Anw…