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Rechtsprechung / BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 15.07

Zitiert von 135 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 02.04.2008 – 6 C 15.07

  1. BVerwG, 28.01.2010 – 8 C 19/09 Urteil · Rn. 60

    Leitsatz Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

  2. BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 13/12 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Im Rahmen der Bestimmung der für die telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung maßgeblichen Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung kommt der Regulierungsbehörde bei der Auswahl der Methode für die Berech…

  3. BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 11.10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Der Regulierungsbehörde kommt bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang…

  4. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 3.10 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…

  5. BVerwG, 29.05.2013 – 6 C 10/11 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Ein genehmigungsbedürftiges postrechtliches Entgelt ist in formeller Hinsicht nur dann genehmigungsfähig, wenn das regulierte Unternehmen die entstehenden Kosten im Genehmigungsverfahren vollständig durch die erforderlic…

  6. BVerwG, 24.06.2009 – 6 C 19.08 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Der Antrag des marktmächtigen Unternehmens auf Genehmigung der Zugangsentgelte (§ 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1, 5 und 6 TKG) bildet den Rahmen für die Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur. Die Behörde darf der Genehm…

  7. BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6.10 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…

  8. BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…

  9. BVerwG, 27.01.2010 – 6 C 22/08 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukom…

  10. BVerwG, 17.09.2015 – 1 C 37/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die zuständigen Auslandsvertretungen verfügen bei der Prüfung der Visumanträge nach dem Visakodex (juris: EGV 810/2009) gemäß dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. Dezember 2013 (C-84/12, Koushkak…

  11. BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 37/13 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in§ 31 TKG (…

  12. BVerwG, 25.06.2014 – 6 C 10/13 EuGH-Vorlage · Rn. 32

    Leitsatz 1. Eine vorläufige Entgeltgenehmigung nach § 130 TKG (juris: TKG 2004) darf nicht zur Abwendung von Nachteilen für das regulierte Unternehmen ergehen, die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswid…

  13. BVerwG, 24.11.2010 – 6 C 16/09 Urteil · Rn. 42

    Leitsatz 1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrü…

  14. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 23.12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum. 2. Mi…

  15. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 16/13 Vorlagebeschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

  16. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 18/13 Vorlagebeschluss · Rn. 25

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

  17. BVerwG, 14.12.2011 – 6 C 36.10 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Wenn die Bundesnetzagentur einem marktmächtigen Unternehmen eine Regulierungspflicht rückwirkend für einen zurückliegenden Zeitraum auferlegt, hat sie nach der Erkenntnislage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung die Sachlage …

  18. BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 33/13 Vorlagebeschluss · Rn. 30

    Leitsatz 1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätige…

  19. BVerwG, 23.06.2010 – 6 C 36.08 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz Unterliegt ein Telekommunikationsmarkt der nachträglichen Entgeltregulierung (§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 38 TKG), ist die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung der Entgelte, die das marktbeherrschende Unternehmen erhebt, ge…

  20. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 38/13 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Wettbewerber ohne direkte Vertragsbeziehung mit dem regulierten Unternehmen können im Rahmen einer Drittanfechtungsklage gegen eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung nicht die Einhaltung des in § 31 TKG …

  21. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5.10 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …

  22. BVerwG, 20.10.2021 – 6 C 8/20 Urteil · Rn. 90

    Leitsatz 1. § 61 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 TKG entfaltet drittschützende Wirkung nicht nur zugunsten von Frequenzzuteilungsbewerbern, sondern auch von Diensteanbietern, die für ihre Tätigkeit auf dem Mobilfunk-Endkundenmarkt auf Infras…

  23. BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10.12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…

  24. BVerwG, 30.05.2018 – 6 C 4/17 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG (juris: TKG 2004) gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG de…

  25. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17 Urteil · Rn. 118

    Leitsatz 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen t…

  26. VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 – 9 S 2244/15 Urteil · Rn. 56
  27. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 39/14 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG (juris: TKG 2004) obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsb…

  28. BVerwG, 05.05.2014 – 6 B 46.13 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Bei der Entscheidung über die Festlegung der Bedingungen einer Zugangsanordnung nach § 25 Abs. 5 Satz 1 und 2 TKG ist der Bundesnetzagentur kein Regulierungsermessen, sondern ein allgemeines (Rechtsfolge-)Ermessen einger…

  29. BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24.12 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehm…

  30. BVerwG, 28.01.2010 – 6 B 50/09 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Der Grundsatz in § 135 Abs. 3 Satz 1 TKG (juris: TKG 2004), wonach die Beschlusskammer der Bundesnetzagentur über den Erlass einer Regulierungsverfügung (§ 13 TKG) aufgrund öffentlicher mündlicher Verhandlung entschei…

  31. BVerwG, 16.12.2015 – 6 C 27/14 Urteil · Rn. 42
  32. BVerwG, 01.09.2010 – 6 C 13.09 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Bei der Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 1 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum, der vom Gericht u.a. darauf zu überprüfen ist, ob die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwenden…

  33. BVerwG, 16.07.2008 – 6 C 2.07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Die Entgelte, die ein Anbieter von Sprachtelefondienst für die Überlassung von Teilnehmerdaten an Herausgeber von Teilnehmerverzeichnissen und Anbieter von Telefonauskunftsdiensten erhebt (§ 47 Abs. 1, 2 und 4 TKG), dürf…

  34. BVerwG, 01.04.2015 – 6 C 36.13 Urteil · Rn. 29
  35. VG Köln, 22.01.2014 – 21 K 2807/09 Urteil · Rn. 66
  36. BVerwG, 25.09.2013 – 6 C 17/12 Urteil · Rn. 33
  37. BVerwG, 09.02.2015 – 4 BN 20.14 Beschluss · Rn. 9
  38. VG Köln, 25.05.2011 – 21 K 4637/03 Urteil · Rn. 55
  39. BVerwG, 30.06.2010 – 6 B 7/10 Beschluss · Rn. 4
  40. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 50/16 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die p…

  41. VG Köln, 17.03.2010 – 21 K 6772/09 Urteil · Rn. 80
  42. VG Köln, 26.03.2009 – 1 K 5114/07 Urteil · Rn. 10
  43. VG Köln, 19.11.2009 – 1 K 4341/02 Beschluss · Rn. 36
  44. VG Köln, 27.08.2009 – 1 K 3427/01 Urteil
  45. VG Köln, 28.08.2013 – 21 K 5166/06 Urteil · Rn. 123
  46. VG Köln, 17.07.2013 – 21 K 5163/06 Urteil · Rn. 120
  47. VG Köln, 17.07.2013 – 21 K 5164/06 Urteil · Rn. 129
  48. VG Köln, 17.03.2010 – 21 K 7671/09 Urteil · Rn. 46
  49. VG Köln, 17.03.2010 – 21 K 7769/09 Urteil · Rn. 58
  50. BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 7/17 Urteil · Rn. 121

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