Zitiert von 391 Entscheidungen

1. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 39.07 Urteil · Rn. 51

   Leitsatz 1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 V…

2. BVerwG, 09.07.2008 – 9 A 14.07 Urteil · Rn. 64

   Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfa…

3. BVerwG, 12.08.2009 – 9 A 64.07 Urteil · Rn. 50

   Leitsatz 1. Der Anspruch eines von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf gerichtliche Überprüfung des Plans auf seine objektive Rechtmäßigkeit (sog. Vollüberprüfungsanspruch) unt…

4. BVerfG, 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 Beschluss · Rn. 2

   Leitsatz 1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermitt…

5. BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…

6. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 104

   Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

7. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 114

   Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

8. BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil · Rn. 380

   Leitsatz 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…

9. BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 20.08 Urteil · Rn. 38

   Leitsatz 1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 …

10. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil · Rn. 102

    Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

11. BVerwG, 27.06.2013 – 4 C 1/12 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Ist über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines privilegierten Außenbereichsvorhabens zu entscheiden, hat die zuständige Behörde gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB auch die naturschutzrechtliche Zulässigkeit des …

12. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 141

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

13. BVerwG, 08.01.2014 – 9 A 4.13 Urteil · Rn. 64

    Leitsatz 1. Änderungen eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses, die nicht nur dessen Begründungselemente, sondern das Vorhaben selbst betreffen, erfolgen stets mit Wirkung gegenüber allen Betroffenen. 2. Die ve…

14. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…

15. BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…

16. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 107

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

17. BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…

18. BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11 Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…

19. BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18) Urteil · Rn. 112

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …

20. BVerwG, 09.07.2009 – 4 C 12.07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist. 2. Die Gewichtung des öffent…

21. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

22. BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

23. BVerwG, 11.08.2016 – 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) Urteil · Rn. 89

    Leitsatz 1. Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsät…

24. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 106

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

25. VGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 – 8 S 534/15 Beschluss · Rn. 81
26. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil · Rn. 105

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

27. OVG NRW, 17.02.2011 – 2 D 36/09.NE Urteil · Rn. 129
28. OVG NRW, 30.07.2009 – 8 A 2357/08 Urteil · Rn. 112
29. BVerwG, 04.05.2022 – 9 A 7/21 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden Fassung erfordert keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen; das Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes führt nicht…

30. BVerwG, 27.07.2021 – 4 A 14/19 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die in der Anlage zum Energieleitungsausbaugesetz genannten Vorhaben werden grundsätzlich als Freileitung errichtet und nach Maßgabe der § 2 Abs. 1 und 2 EnLAG als Erdkabel. Sonstige Gestaltungen, die weder Freileitun…

31. BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 19.11 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Nach Anlage 3 zur 39. BImSchV ist die Luftqualität in solchen Bereichen zu untersuchen, in denen die individuelle Aufenthaltsdauer von Menschen typischerweise einen „signifikanten“ Anteil am Mittelungszeitraum des jew…

32. BVerwG, 09.09.2009 – 4 BN 4.09 Beschluss · Rn. 9
33. OVG NRW, 01.12.2011 – 8 D 58/08.AK Urteil · Rn. 408
34. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 31.07 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann keine …

35. BVerwG, 12.11.2020 – 4 A 13/18 Urteil · Rn. 16
36. BVerwG, 12.06.2019 – 9 A 2/18, 9 A 2/18 (9 A 25/05) Urteil · Rn. 110

    Leitsatz 1. Macht ein Betroffener im Planfeststellungsverfahren geltend, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet zu sein, so muss er die maßgeblichen Umstände, soweit es ihm ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten zumutbar ist,…

37. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12 Urteil · Rn. 9

    Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…

38. BVerwG, 10.10.2012 – 9 A 20.11 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Von einem Vorhaben mittelbar Betroffene können eine gerichtliche Abwägungskontrolle nur hinsichtlich ihrer eigenen Belange und - wegen der insoweit bestehenden Wechselbeziehung - der ihren Belangen gegenüber gestellte…

39. BVerwG, 29.09.2011 – 7 C 21/09 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlich…

40. BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77.09 Beschluss · Rn. 28
41. BVerwG, 15.07.2016 – 9 C 3/16 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL…

42. BVerwG, 16.09.2014 – 7 VR 1.14 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassen…

43. BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss · Rn. 29
44. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…

45. BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 73.07 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. § 48d LG NRW trifft eine spezielle Regelung für die FFH-Verträglichkeitsprüfung, deren Maßstab sich von dem an jede Ausweisung eines Naturschutzgebiets anknüpfenden, über § 34 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LG NRW geregelten …

46. BVerwG, 16.03.2021 – 4 A 10/19 Urteil · Rn. 14
47. BVerwG, 05.07.2022 – 4 A 13/20 Urteil · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ob eine Höchstspannungsfreileitung ein Vogelschutzgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BNatSchG erheblich beeinträchtigen kann, ist grundsätzlich artspezifisch zu prüfen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 …

48. BVerwG, 26.01.2010 – 4 B 43/09 Beschluss · Rn. 6
49. BVerwG, 29.10.2014 – 7 VR 4/13 Beschluss · Rn. 19
50. BVerwG, 27.03.2014 – 4 CN 3/13 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (juris: EGRL 147/2009) für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht "im Nachhinein" dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in…

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