Rechtsprechung / BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07
Zitiert von 33 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 11.03.2008 – 6 PB 16.07
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BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08
Beschluss · Rn. 33
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
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BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 13.08
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öff…
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BVerwG, 12.10.2009 – 6 PB 28.09
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.
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BVerwG, 26.05.2009 – 6 PB 4.09
Beschluss
Leitsatz Für die gerichtliche Sachprüfung eines Auflösungsantrages nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG reicht es aus, wenn sich der öffentliche Arbeitgeber innerhalb der Antragsfrist auf das Nichtvorhandensein eines ausbildungsadäquat…
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BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…
- BVerwG, 07.12.2009 – 6 PB 34.09 Beschluss · Rn. 5
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BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
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BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
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BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…
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BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 6.09
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.
- BVerwG, 18.11.2008 – 6 PB 22.08 Beschluss · Rn. 5
- BVerwG, 25.06.2015 – 5 PB 9.14 Beschluss
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BVerwG, 09.03.2017 – 5 P 5/15
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 N…
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BVerwG, 10.07.2008 – 6 PB 10.08
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Wird die Gehörsrüge auf den Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung wegen Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gestützt, so muss in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt des Rechtsgesp…
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss · Rn. 13
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 – PL 15 S 533/08 Beschluss · Rn. 17
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 14.08 Beschluss · Rn. 13
- VG Potsdam, 14.05.2013 – VG 21 K 1868/12.PVL Beschluss · Rn. 38
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 – OVG 62 PV 6.09 Beschluss · Rn. 19
- OVG Saarland, 31.01.2024 – 5 A 44/23 Beschluss · Rn. 26
- VGH Bayern, 15.11.2022 – 17 P 22.21 Beschluss · Rn. 27
- OVG Niedersachsen, 29.11.2017 – 17 LP 4/17 Beschluss · Rn. 26
- OVG Niedersachsen, 03.08.2017 – 17 LP 3/16 Beschluss · Rn. 35
- VG Karlsruhe, 31.01.2014 – PL 12 K 1682/13 Beschluss · Rn. 30
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BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11/13
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
- VG Karlsruhe, 22.06.2012 – PL 12 K 95/12 Beschluss · Rn. 29
- VG Magdeburg, 15.06.2012 – 11 A 21/11 Beschluss · Rn. 34
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BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5/12
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
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BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21/11
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…
- VG Berlin, 20.05.2010 – 61 K 16.09 PVL Beschluss · Rn. 14
- BVerwG, 12.08.2009 – 6 PB 27.09 Beschluss · Rn. 2
- BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 14.09 Beschluss
- BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 7.09 Beschluss · Rn. 10