Zitiert von 21 Entscheidungen

Leitsatz Begehrt ein Soldat gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine dienstliche Beurteilung oder eine hierzu abgegebene Stellungnahme eines höheren Vorgesetzten, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den al…

Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

Leitsatz - 1. Der Eingang eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 und 2 WBO unmittelbar beim "Stab-J 1" genügt, um die Einlegungsfrist gegenüber dem Chef dieses Stabes einzuhalten.

Leitsatz - Die Pflicht, den Entwurf einer dienstlichen Beurteilung oder einer Stellungnahme hierzu mit dem Soldaten zu erörtern, verlangt auch bei der Erörterung „in Form einer schriftlichen Anhörung“, dass der beurteilende oder…

Leitsatz - 1. Zur Beurteilungszuständigkeit bei vorgezogenen Beurteilungen wegen Versetzung des zu beurteilenden Soldaten.

Leitsatz Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Leitsatz - 1. Erstellt der Vorgesetzte eine Beurteilung, aus der sich ergibt, dass er den beurteilten Soldaten für die Verwendung auf dem Dienstposten (hier: im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung) für ungeeignet hält, so…

Leitsatz Bei der Erstellung von Beurteilungen sind vorhandene Beurteilungsbeiträge vom Zweitbeurteiler eines Soldaten stets zu berücksichtigen.

Leitsatz 1. Die "organisatorische Nähe" des von einem ehrenamtlichen Richter geleiteten Referats zu dem im Verfahren im Auftrag des Bundesministers der Verteidigung mitwirkenden Prozessreferat rechtfertigt nicht die Annahme, der …