Zitiert von 70 Entscheidungen

1. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss · Rn. 17

   Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

2. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09 Urteil · Rn. 28

   Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

3. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss · Rn. 30

   Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

4. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 47.13 Beschluss
5. BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11 Beschluss
6. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss · Rn. 31

   Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

7. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss · Rn. 29

   Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

8. BVerwG, 01.10.2009 – 2 VR 6.09 Beschluss · Rn. 13
9. BVerwG, 17.04.2019 – 1 WB 3/19 Beschluss · Rn. 22
10. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16.10 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz - Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch …

11. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 24/17 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.

12. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss · Rn. 20
13. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68.09 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz - Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung

14. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 58.09 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz - Wird ein Soldat trotz Bekanntwerden sicherheitserheblicher Erkenntnisse über einen längeren Zeitraum (hier: zwei Jahre und drei Monate) ohne Einschränkungen weiter in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet…

15. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss · Rn. 20
16. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss · Rn. 29

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

17. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 28.11 Beschluss
18. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

19. BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…

20. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss · Rn. 30
21. BVerwG, 28.09.2017 – 1 WB 29/16 Beschluss · Rn. 22
22. BVerwG, 20.12.2016 – 1 WB 21/16 Beschluss · Rn. 29
23. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

24. BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 32/13 Beschluss · Rn. 25
25. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 40.10 Beschluss · Rn. 11
26. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 62.11 Beschluss · Rn. 18
27. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.

28. BVerwG, 29.09.2022 – 1 WB 28/21 Beschluss · Rn. 18
29. BVerwG, 28.08.2012 – 1 WB 10.12 Beschluss
30. BVerwG, 28.11.2024 – 1 WB 47/23 Beschluss · Rn. 35
31. BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 13/23 Beschluss · Rn. 29
32. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss · Rn. 32
33. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19 Beschluss · Rn. 28
34. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

35. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
36. BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 17/23 Beschluss · Rn. 21
37. VG Berlin, 31.05.2016 – 4 K 295.14 Urteil · Rn. 17
38. BVerwG, 24.09.2015 – 1 WB 55/14 Beschluss · Rn. 34
39. BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
40. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 28.07 Beschluss · Rn. 21
41. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss · Rn. 39
42. BVerwG, 01.09.2021 – 1 WB 24/20 Beschluss · Rn. 18
43. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.24 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Das disziplinarrechtliche Tilgungsgebot und Verwertungsverbot aus § 8 Abs. 7 WDO gilt nicht im Sicherheitsüberprüfungsverfahren.

44. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss · Rn. 17
45. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss · Rn. 26

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

46. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss · Rn. 31
47. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss · Rn. 33

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

48. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…

49. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss · Rn. 31
50. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss · Rn. 21

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