Rechtsprechung / BVerwG, 28.11.2007 – 6 C 42.06
Zitiert von 280 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 28.11.2007 – 6 C 42.06
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BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 15.07
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur verfügt bei der Marktdefinition nach § 10 TKG, nämlich der Abgrenzung des relevanten Marktes (§ 10 Abs. 1) und der Prüfung seiner potentiellen Regulierungsbedürftigkeit (§ 10 Abs. 2), sowie bei d…
- OVG NRW, 29.10.2010 – 9 A 3642/06.A Beschluss
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BVerwG, 23.02.2017 – 7 C 31/15
Urteil
Leitsatz 1. Soweit die DB Netz AG mit der Planung und dem Bau von Schienenwegen befasst ist, stellt diese Tätigkeit sowohl eine Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben als auch eine Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Sinne des…
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BVerwG, 22.11.2021 – 6 VR 4/21
Beschluss
Leitsatz Grundsätzlich erfordert das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die Vorbefassung der zuständigen Behörde.
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BVerwG, 29.10.2008 – 6 C 38.07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Marktdefinition und Marktanalyse nach §§ 10, 11 TKG verfügt die Bundesnetzagentur über einen Beurteilungsspielraum (im Anschluss an das Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 -). 2. Die Pflicht zur Gewäh…
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BVerwG, 26.01.2011 – 6 C 2/10
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich die Bundesnetzagentur zur Förderung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 TKG) dazu, ein nach § 55 Abs. 9 TKG grundsätzlich vergabefähiges Frequenzspektrum im Wege der Fre…
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BVerwG, 27.01.2010 – 6 C 22/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausübung des der Bundesnetzagentur nach §§ 9, 13, 21 Abs. 1 TKG (juris: TKG 2004) zustehenden Regulierungsermessens ist vom Verwaltungsgericht darauf zu überprüfen, ob alle wesentlichen Belange mit dem ihnen zukom…
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BVerwG, 23.03.2011 – 6 C 6.10
Urteil
Leitsatz 1. Die für den Erlass einer Vergabeanordnung vorausgesetzte Frequenzknappheit (§ 55 Abs. 9 Satz 1 TKG) kann sich entweder aus der bereits feststehenden Tatsache eines Antragsüberhangs oder aus der Prognose einer mangelnd…
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BVerfG, 22.11.2016 – 1 BvL 6/14, 1 BvL 3/15, 1 BvL 4/15, 1 BvL 6/15
Beschluss
Leitsatz Eine Beschränkung des Rechtsschutzes, den ein reguliertes Telekommunikationsunternehmen mit Wirkung für die Vergangenheit gegen Entgeltentscheidungen der Bundesnetzagentur erhalten kann, auf den im Eilverfahren erlangten…
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BVerwG, 16.03.2016 – 6 C 66/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO ist nicht anzuerkennen, wenn der Kläger die gerichtliche Feststellung einer Pflicht der Behörde zur Auskunftserteilung auf der Grundlage presserechtlicher Ansprüche b…
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BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 16/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…
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BVerwG, 05.08.2015 – 6 C 8/14
Urteil
Leitsatz 1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt. 2. Die Genehmigung postrechtlicher Entge…
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BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 23.12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Auferlegung der Verpflichtung zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten nach § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG verfügt die Regulierungsbehörde über einen weiten Auswahl- und Ausgestaltungsspielraum. 2. Mi…
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BVerwG, 25.11.2020 – 6 C 7/19
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen durch andere Staaten bestehen, …
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BVerwG, 24.11.2010 – 6 C 16/09
Urteil
Leitsatz 1. Nach Erledigung eines Begehrens auf rundfunkkonzentrationsrechtliche Unbedenklichkeitsbestätigung besteht ein Rehabilitationsinteresse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn die Antragstellerin durch die ausdrü…
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BVerwG, 16.12.2009 – 6 C 40.07
Urteil
Leitsatz Die Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage hängt grundsätzlich von einem zuvor im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des eingeklagten Verwaltungsakts ab. Die Frage, ob es sich bei dem Erfordern…
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BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 18/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…
- VG Düsseldorf, 24.01.2018 – 6 K 12341/17 Urteil
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BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11
Urteil
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
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BVerwG, 12.05.2020 – 6 B 54/19
Beschluss
Leitsatz Der prozessuale Grundsatz, dass die Verpflichtungsklage nur zulässig ist, wenn der Kläger den klageweise verlangten Erlass des Verwaltungsakts in dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren ohne Erfolg beantragt hat, gilt a…
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BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…
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BVerwG, 30.05.2018 – 6 C 4/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer auf § 13 TKG (juris: TKG 2004) gestützten Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens gemäß § 30 TKG de…
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.06.2025 – 6 B 4/24 Urteil
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BVerwG, 25.02.2015 – 6 C 33/13
Vorlagebeschluss
Leitsatz 1. Bei einer Vergleichsmarktbetrachtung im telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigungsverfahren sind Vergleichsobjekt die auf den jeweiligen Märkten zu beobachtenden Preise und nicht die Kosten, die den dort tätige…
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BVerwG, 23.01.2008 – 6 A 1.07
Urteil
Leitsatz Die Anordnung der strategischen Telefonüberwachung gemäß § 5 des Artikel 10-Gesetzes durch das Bundesministerium des Innern ist kein Verwaltungsakt gegenüber den Betroffenen, sondern eine innerdienstliche Weisung an den …
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BVerwG, 12.06.2013 – 6 C 10.12
Urteil
Leitsatz 1. Für die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung ist keine auf sie bezogene spezifische Marktdefinition und -analyse erforderlich, sondern lediglich ein enger funktionaler Zusammenhang zwischen der Einrichtung, zu der Z…
- OVG NRW, 17.12.2009 – 13 A 3109/08 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 8/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine telekommunikationsrechtliche Regulierungsverfügung ist in der Regel hinsichtlich der durch sie auferlegten Verpflichtungen sowie der auf einer gesonderten Abwägung beruhenden Bestandteile dieser Verpflichtungen t…
- VG Schleswig, 13.12.2017 – 3 A 38/17 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 – 9 S 2244/15 Urteil
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BVerwG, 01.06.2017 – 9 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes un…
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BVerwG, 24.02.2016 – 6 C 62/14
Urteil
Leitsatz Die in § 23 Abs. 2 bis 4 TKG (juris: TKG 2004) enthaltenen Bestimmungen über das Standardangebotüberprüfungsverfahren sind auch den rechtlichen Interessen der zugangsberechtigten Wettbewerber des regulierten Unternehmens…
- VGH Bayern, 08.04.2024 – 22 A 17.40026 Urteil
- VG Düsseldorf, 21.06.2016 – 3 K 5661/14 Urteil
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BVerwG, 11.12.2013 – 6 C 24.12
Urteil
Leitsatz 1. Der in § 3 Nr. 29 TKG bestimmte Unternehmensbegriff gilt im gesamten Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes einheitlich. 2. Die drittschützende Wirkung des § 21 TKG erstreckt sich nicht auf solche Unternehm…
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BVerwG, 31.07.2017 – 4 B 12/17
Beschluss
Leitsatz § 43f Satz 2 Nr. 3 EnWG (juris: EnWG 2005) ist drittschützend.
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BVerwG, 06.06.2024 – 3 C 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Das aus § 12 Abs. 4 und 4a StVO folgende Verbot des Gehwegparkens schützt nicht nur das Interesse der Gehwegbenutzer als Teil der Allgemeinheit, sondern auch das individuelle Interesse der Anwohner an einer bestimmung…
- VG Schleswig, 13.12.2017 – 3 A 59/17 Urteil
- VG Düsseldorf, 10.07.2025 – 16 K 2218/23 Urteil
- VG Düsseldorf, 29.04.2024 – 3 K 5116/23 Urteil
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BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 50/16
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die p…
- VG Köln, 11.04.2018 – 21 K 952/15 Urteil
- BVerwG, 16.11.2017 – 9 C 17/16 Urteil
- VG Berlin, 19.03.2015 – 23 K 261.13 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 – 3 S 351/11 Urteil
- VG Köln, 17.03.2010 – 21 K 6772/09 Urteil
- VG Köln, 26.03.2009 – 1 K 5114/07 Urteil
- BVerwG, 02.04.2008 – 6 C 17.07 Urteil
- OVG NRW, 22.08.2023 – 18 A 1174/22 Urteil
- BVerwG, 21.09.2018 – 6 C 7/17 Urteil
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