Zitiert von 520 Entscheidungen

1. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …

2. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…

3. BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10 Urteil · Rn. 26

   Leitsatz 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe di…

4. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11 Urteil · Rn. 10

   Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…

5. BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10 Urteil · Rn. 32

   Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…

6. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 13.10 Urteil · Rn. 19

   Leitsatz Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in a…

7. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 5.10 Urteil · Rn. 17

   Leitsatz Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten. Auch wenn der außerdienstliche Besitz…

8. BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 35.13 Beschluss · Rn. 19

   Leitsatz 1. Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen kann,…

9. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…

10. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…

11. BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63.08 Beschluss · Rn. 31

    Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…

12. BVerwG, 25.05.2012 – 2 B 133/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. 2. Die Disziplinarmaßnahme für den …

13. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

14. BVerwG, 23.01.2013 – 2 B 63.12 Beschluss · Rn. 29
15. BVerwG, 09.10.2014 – 2 B 60/14 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ein schuldhafter Verstoß gegen Dienstpflichten, der dem Beamten nicht in der Disziplinarklageschrift als Tatvorwurf zur Last gelegt wird, kann jedenfalls dann als erschwerender Umstand bei der Maßnahmebemessung nach §…

16. BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 3/18 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Diensther…

17. BVerwG, 05.07.2016 – 2 B 24/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltun…

18. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 12/19 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, …

19. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38.10 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

20. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15.09 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

21. BVerwG, 02.12.2021 – 2 A 7/21 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Grü…

22. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…

23. BVerwG, 15.06.2016 – 2 B 49/15 Beschluss · Rn. 18
24. BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…

25. BVerwG, 03.07.2007 – 2 B 18.07 Beschluss · Rn. 5
26. BVerwG, 29.10.2013 – 1 D 1/12 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von D…

27. BVerwG, 19.06.2008 – 1 D 2.07 Urteil · Rn. 71
28. BVerwG, 07.02.2008 – 1 D 4.07 Urteil · Rn. 54
29. BVerwG, 19.02.2018 – 2 B 51/17 Beschluss · Rn. 7
30. BVerwG, 23.02.2012 – 2 B 143.11 Beschluss · Rn. 11
31. BVerwG, 21.12.2010 – 2 B 29.10 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Ein Dienstbezug ist nicht allein in den Fällen gegeben, in denen der Beamte auf seinem Dienstposten mit gerade denjenigen Aufgaben befasst war, die Gegenstand des ihm zur Last gelegten außerdienstlichen Fehlverhaltens…

32. BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 4/18 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Hä…

33. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38/10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

34. BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 64.11 Beschluss · Rn. 11
35. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…

36. BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146.11 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…

37. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

38. BVerwG, 22.03.2016 – 2 B 43/15 Beschluss · Rn. 11
39. BVerwG, 11.01.2012 – 2 B 78.11 Beschluss · Rn. 11
40. BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21 Urteil · Rn. 104

    Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…

41. BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 3.12 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz Von der disziplinarrechtlich gebotenen Entfernung aus dem Beamtenverhältnis kann nicht deshalb abgesehen werden, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat.

42. BVerwG, 09.02.2016 – 2 B 84/14 Beschluss · Rn. 20
43. BVerwG, 06.06.2013 – 2 B 50.12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen könne…

44. OVG Saarland, 17.06.2009 – 6 B 289/09 Beschluss · Rn. 29
45. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 28.06 Urteil · Rn. 11
46. BVerwG, 29.03.2017 – 2 B 26/16 Beschluss · Rn. 12
47. BVerwG, 15.07.2019 – 2 B 8/19 Beschluss · Rn. 10
48. BVerwG, 20.04.2023 – 2 A 18/21 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Enthält ein Strafurteil zur Frage der Schuldfähigkeit des Täters keine Ausführungen, so ist wegen des für das Strafgericht vorgegebenen Prüfprogramms davon auszugehen, dass es das Vorliegen eines der Eingangsmerkmale des…

49. VG Magdeburg, 24.11.2020 – 15 A 12/19 Urteil · Rn. 222
50. VG Magdeburg, 17.10.2013 – 8 A 6/13 Urteil · Rn. 32

Seite 1 von 11