Rechtsprechung / BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 38.05
Zitiert von 51 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 28.02.2007 – 3 C 38.05
-
BVerwG, 27.11.2014 – 7 C 20/12
Urteil
Leitsatz 1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für persone…
-
BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 11/18
Urteil
Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…
-
BVerwG, 12.03.2014 – 5 B 48.13
Beschluss
Leitsatz Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu ü…
-
BVerwG, 30.08.2012 – 4 C 1/11
Urteil
Leitsatz 1. Eine Standortplanung für Anlagen des Mobilfunks ist den Gemeinden nicht grundsätzlich verwehrt, wenn hierfür ein rechtfertigender städtebaulicher Anlass besteht. 2. Verfahrensfreie Vorhaben werden von einer Veränderun…
- BVerwG, 29.07.2015 – 5 B 36/14 Beschluss
- BVerwG, 08.05.2017 – 5 B 39/16 Beschluss
-
BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2.11
Urteil
Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…
- BVerwG, 17.11.2015 – 5 B 17/15 Beschluss
-
BVerwG, 22.05.2019 – 1 C 10/18
Urteil
Leitsatz Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 10…
- BVerwG, 12.12.2017 – 6 B 30/17 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 3/16 Beschluss
- BVerwG, 11.06.2014 – 5 B 19.14 Beschluss
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 27.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
-
BVerwG, 28.02.2007 – 3 C 13.06
Urteil
Leitsatz Die Beschäftigung von Zwangsarbeitern sowie von Kriegsgefangenen in einem Rüstungsbetrieb während des Zweiten Weltkriegs verstößt gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, wenn sie im Unternehmen …
- BVerwG, 29.01.2019 – 4 B 73/17 Beschluss
-
BVerwG, 18.07.2014 – 9 B 39.14
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung von Ersatzpflanzungen für widerrechtlich beseitigte Gehölze (§ 34 Abs. 3 FlurbG) steht der Flurbereinigungsbehörde kein Ermessen zu (gegen OVG Münster, AgrarR 1985, 298).
- BVerwG, 22.12.2021 – 9 B 26/21 Beschluss
- BVerwG, 30.12.2016 – 9 BN 2/16 Beschluss
-
BVerwG, 03.05.2007 – 5 C 5.06
Urteil
Leitsatz Zum Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit i.S.v. § 1 Abs. 4 AusglLeistG bei Denunziationen, die das Opfer der Willkür eines staatlichen Verfolgungsapparates ausliefern.
- BVerwG, 11.12.2012 – 5 B 78.12 Beschluss
- BVerwG, 21.07.2009 – 5 B 42.09 Beschluss
- BVerwG, 30.11.2020 – 8 B 16/20 Beschluss
- VGH Bayern, 29.12.2023 – 8 ZB 23.687 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2021 – 8 B 54.20 Beschluss
-
BVerwG, 12.03.2014 – 5 B 48/13
Beschluss
Leitsatz Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu ü…
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 32.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
-
BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 15.12
Urteil
Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, …
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 33.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
- VG Potsdam, 08.04.2021 – 1 K 6165/17 Urteil
- VG Potsdam, 08.04.2021 – 1 K 6205/17 Urteil
- BVerwG, 12.06.2017 – 9 B 42.16 Beschluss
- VG Magdeburg, 13.12.2016 – 8 A 102/16 Urteil
- VG Berlin, 08.10.2010 – 4 K 5.10 Urteil
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 28.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 29.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 30.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
-
BVerwG, 21.06.2007 – 3 C 31.06
Urteil
Leitsatz Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszusc…
- VG Potsdam, 30.05.2024 – VG 1 K 1008/20 Urteil
- VG Gera, 28.06.2022 – 6 K 777/19 Ge Urteil
- BVerwG, 30.11.2020 – 8 B 15/20 Beschluss
- VG Gera, 27.06.2019 – 6 K 1418/18 Ge Urteil
-
BVerwG, 18.07.2014 – 9 B 39/14
Beschluss
Leitsatz Bei der Anordnung von Ersatzpflanzungen für widerrechtlich beseitigte Gehölze (§ 34 Abs. 3 FlurbG) steht der Flurbereinigungsbehörde kein Ermessen zu (gegen OVG Münster, AgrarR 1985, 298).
- BVerwG, 11.06.2014 – 5 B 19/14 Beschluss
-
BVerwG, 14.03.2013 – 5 C 15/12
Urteil
Leitsatz In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, …
- BVerwG, 11.12.2012 – 5 B 78/12 Beschluss
- VG Berlin, 24.05.2012 – 29 K 121.09 Urteil
-
BVerwG, 16.05.2012 – 5 C 2/11
Urteil
Leitsatz Allein die Tätigkeit als richterlicher Militärjustizbeamter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe im Sinne des § 1 Abs. 4 des Ausg…
- VG Gera, 06.10.2011 – 6 K 375/10 Ge Urteil
- VG Gera, 07.01.2010 – 5 K 757/08 Ge Urteil
- BVerwG, 31.07.2007 – 5 B 17.06 Beschluss
Seite 1 von 2