Zitiert von 285 Entscheidungen

1. BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06 Urteil · Rn. 108

   Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…

2. BVerwG, 09.07.2008 – 9 A 14.07 Urteil · Rn. 54

   Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfa…

3. BVerwG, 27.11.2018 – 9 A 8/17 Urteil · Rn. 84

   Leitsatz 1. Nach § 6 UmwRG (ebenso jetzt § 17e Abs. 5 FStrG) ist neuer Tatsachenvortrag außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist unabhängig von einer konkreten Verfahrensverzögerung grundsätzlich ausgeschlossen, soweit er…

4. BVerfG, 23.10.2018 – 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 Beschluss · Rn. 20

   Leitsatz 1. Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermitt…

5. BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14 Urteil · Rn. 70

   Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…

6. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 115

   Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

7. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 397

   Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

8. BVerwG, 09.02.2017 – 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12) Urteil · Rn. 215

   Leitsatz 1. Stehen für eine Risikoabschätzung verschiedene methodische Ansätze zur Verfügung, ohne dass die eine oder andere Methode von vornherein dem Vorwurf der Unwissenschaftlichkeit ausgesetzt ist und entscheidet sich die Pl…

9. BVerwG, 14.04.2010 – 9 A 5.08 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1. Sind dem Gebietsschutz des Art. 6 FFH-RL unterfallende Vorkommen von Tierarten auf gebietsexterne Nahrungshabitate zwingend angewiesen, um in einem günstigen Erhaltungszustand zu verbleiben, so ist das FFH-Gebiet im R…

10. BVerwG, 22.10.2015 – 7 C 15/13 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach dies…

11. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

12. BVerwG, 06.11.2013 – 9 A 14.12 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Ein Bedarfsplan für Bundesfernstraßen (§ 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 FStrAbG), der entgegen § 4 Satz 1 Halbs. 2 FStrAbG nur unvollständig überprüft worden ist, wird ebenso wenig automatisch gegenstandslos wie ein Bedarfsp…

13. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 7/19 Urteil · Rn. 117

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist nach § 18e Abs. 5 AEG ist mit Unionsrecht vereinbar. 2. Das Verbandsklagerecht umfasst grundsätzlich nicht die Befugnis, sich zum Sachwalter von Rechten zu machen, die - wie insbesondere geme…

14. BVerwG, 24.11.2011 – 9 A 23/10 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 UmwRG stellt für die darin genannten Verfahrensmängel eine Sonderregelung zu § 46 VwVfG dar, schließt die Aufhebung der angegriffenen Entscheidung wegen anderer Verfahrensmängel nach Ma…

15. BVerwG, 06.11.2012 – 9 A 17.11 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Bei der FFH-Verträglichkeitsprüfung sind diejenigen charakteristischen Arten auszuwählen, die einen deutlichen Vorkommensschwerpunkt im jeweiligen Lebensraumtyp aufweisen bzw. die Erhaltung ihrer Populationen muss unm…

16. BVerwG, 09.07.2009 – 4 C 12.07 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist. 2. Die Gewichtung des öffent…

17. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…

18. BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…

19. BVerwG, 10.11.2016 – 9 A 18/15 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Die Unterlagen einer in einem vorangegangenen Linienbestimmungs- oder Raumordnungsverfahren durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung sind in einem nachfolgenden Planfeststellungsverfahren auch dann nicht erneut au…

20. BVerwG, 11.08.2016 – 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsät…

21. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

22. BVerfG, 20.02.2008 – 1 BvR 2722/06 Beschluss · Rn. 50
23. BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11 Urteil · Rn. 103

    Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…

24. OVG NRW, 30.07.2009 – 8 A 2357/08 Urteil · Rn. 101
25. BVerwG, 04.05.2022 – 9 A 7/21 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz 1. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der bis zum 15. Mai 2017 geltenden Fassung erfordert keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen; das Inkrafttreten des Bundes-Klimaschutzgesetzes führt nicht…

26. BVerwG, 11.07.2019 – 9 A 13/18 Urteil · Rn. 99

    Leitsatz 1. Notwendige Folgemaßnahmen eines Straßenbauvorhabens, auf die sich der Planfeststellungsbeschluss nach § 75 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG erstreckt, dürfen über den Anschluss des Vorhabens an das bestehende Straßennetz …

27. BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 9.07 Beschluss · Rn. 12
28. OVG NRW, 01.12.2011 – 8 D 58/08.AK Urteil · Rn. 400
29. BVerwG, 12.06.2019 – 9 A 2/18, 9 A 2/18 (9 A 25/05) Urteil · Rn. 113

    Leitsatz 1. Macht ein Betroffener im Planfeststellungsverfahren geltend, in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet zu sein, so muss er die maßgeblichen Umstände, soweit es ihm ohne Preisgabe schutzwürdiger Daten zumutbar ist,…

30. BVerwG, 10.04.2013 – 4 C 3.12 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz Die Bundeswehr ist im Rahmen ihrer Befugnis, von den luftverkehrsrechtlich vorgegebenen Mindestflughöhen abzuweichen (§ 30 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LuftVG), von den habitatschutzrechtlichen Verfahrensschritten gemäß § 34 Ab…

31. BVerwG, 29.09.2011 – 7 C 21/09 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Die Beschränkung der Rügebefugnis anerkannter Umweltschutzvereinigungen auf "drittschützende" Umweltvorschriften in § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG verstößt gegen Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG. Bis zur erforderlich…

32. BVerwG, 15.07.2016 – 9 C 3/16 Urteil · Rn. 40

    Leitsatz 1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL…

33. BVerwG, 16.09.2014 – 7 VR 1.14 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz § 4a Abs. 3 UmwRG modifiziert den Maßstab für die Prüfung von Anträgen nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nur bezogen auf die gebotene Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs. An dem Erfordernis einer umfassen…

34. BVerwG, 03.05.2013 – 9 A 16.12 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. In Fällen unterschiedlich laufender Auslegungsfristen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG steht es einer anerkannten Naturschutzvereinigung frei, die ausgelegten Unterlagen in der Gemeinde einzusehen, die sie zuerst…

35. BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 73.07 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. § 48d LG NRW trifft eine spezielle Regelung für die FFH-Verträglichkeitsprüfung, deren Maßstab sich von dem an jede Ausweisung eines Naturschutzgebiets anknüpfenden, über § 34 Abs. 1 und § 69 Abs. 1 LG NRW geregelten …

36. BVerwG, 27.03.2014 – 4 CN 3/13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Das strenge Schutzregime des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 der V-RL (juris: EGRL 147/2009) für faktische Vogelschutzgebiete entfällt nicht "im Nachhinein" dadurch, dass das Land nach Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, der in…

37. OVG NRW, 12.06.2012 – 8 D 38/08.AK Urteil · Rn. 233
38. BVerwG, 05.12.2008 – 9 B 28.08 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung ein…

39. BVerwG, 20.03.2018 – 9 B 43/16 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei d…

40. BVerwG, 31.03.2023 – 4 A 10/21 Urteil · Rn. 59

    Leitsatz 1. Die Wirksamkeit von Fledermauskästen als vorgezogene Ausgleichsmaßnahme ist artbezogen zu bewerten. 2. Die Bestimmung der Signifikanz des Tötungsrisikos durch Leitungsanflug nach einem Mortalitätsgefährdungsindex der …

41. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 9/19 Urteil · Rn. 91

    Leitsatz 1. Pläne und Programme unterfallen der Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUP), wenn sie als Instrument einer vorgelagerten Entscheidungsebene über die abstrakt-generellen Rahmenvorgaben des Umwe…

42. BVerwG, 09.04.2008 – 7 B 2.08 Beschluss · Rn. 30

    Leitsatz Zur Abgrenzung einer wesentlichen Änderung einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage von einer Neuerrichtung. Bei Erfüllung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen kommt eine Alt…

43. BVerwG, 06.03.2014 – 9 C 6.12 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürl…

44. BVerwG, 28.11.2013 – 9 B 14/13 Beschluss · Rn. 11
45. BVerwG, 01.04.2009 – 4 B 61.08 Beschluss · Rn. 45

    Leitsatz 1. Ob es zur Feststellung eines Luftverkehrsbedarfs ausreicht, das Passagieraufkommen zu prognostizieren, oder ob eine konkrete Nachfrage der Luftverkehrsgesellschaften hinzutreten muss, hängt von den tatrichterlich zu w…

46. BVerwG, 23.05.2024 – 7 C 1/23 Urteil · Rn. 48

    Leitsatz 1. Die Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG kann nur unter den Voraussetzungen des § 6 Satz 4 UmwRG verlängert werden. Eine außerhalb dieser Vorschrift durch das Gericht gewährte Verlängerung ist wirkungslos. 2. Ve…

47. BVerwG, 23.06.2008 – 9 VR 13.08 Beschluss · Rn. 5
48. BVerwG, 17.08.2017 – 9 VR 2/17 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz 1. Vor dem Erlass einer Duldungsverfügung gemäß § 16a FStrG bedarf es grundsätzlich einer Anhörung des Adressaten. 2. § 16a FStrG betrifft vorbereitende Maßnahmen geringer Eingriffsintensität. Auf seiner Grundlage kann e…

49. OVG NRW, 03.09.2009 – 10 D 121/07.NE Urteil
50. BVerwG, 16.07.2007 – 4 B 71.06 Beschluss · Rn. 38

Seite 1 von 6