Rechtsprechung / BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06
Zitiert von 246 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 21.06.2006 – 6 C 19.06
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BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3.11
Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 5/10
Urteil · Rn. 47
Leitsatz 1. Das Internetvertriebs- und -werbeverbot gilt nicht nur für staatliche oder staatlich beherrschte (Monopol)-Anbieter von Sportwetten, sondern für alle Veranstalter und Vermittler der vom Glücksspielstaatsvertrag erfass…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 13/09
Urteil · Rn. 22
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat die Werbung für das staatliche Monopolangebot sich auf sachliche Informationen…
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BVerwG, 09.05.2012 – 6 C 3.11
Urteil · Rn. 37
Leitsatz 1. Eine befristete telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung erledigt sich nicht dadurch im Sinne des § 43 Abs. 2 VwVfG „auf andere Weise“, dass die Bundesnetzagentur später in Bezug auf denselben Zeitraum für dies…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 14/09
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
- VG Schleswig, 20.02.2023 – 3 A 113/18 Urteil · Rn. 6
- OVG NRW, 22.02.2008 – 13 B 1215/07 Beschluss · Rn. 45
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BVerwG, 31.07.2013 – 6 C 9/12
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwie…
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 2/10
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung auch rein informativer Hinweise auf best…
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BVerwG, 24.11.2010 – 8 C 15/09
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Wird ein staatliches Sportwettenmonopol errichtet, um die Spielsucht zu bekämpfen und problematischem Spielverhalten entgegenzuwirken, hat sich die Werbung für das staatliche Monopolangebot auf sachliche Informationen…
- OVG NRW, 18.02.2009 – 4 B 298/08 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 21.06.2017 – 6 C 3/16
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Die Mitteilung über die Einstellung eines Verwaltungsverfahrens zur Entziehung einer Rechtsposition, hier des Doktorgrades, ist regelmäßig kein Verwaltungsakt. 2. Die Auslegung des Oberverwaltungsgerichts, der Auftrag…
- BVerwG, 14.01.2010 – 6 B 74.09 Beschluss · Rn. 2
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21.09
Urteil · Rn. 34
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
- OVG NRW, 18.07.2018 – 4 B 179/18 Beschluss
- OVG NRW, 18.04.2007 – 4 B 1246/06 Beschluss · Rn. 38
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 11.10
Urteil · Rn. 16
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 30.08.2012 – 2 C 23/10
Urteil · Rn. 10
Leitsatz 1. Teilzeitbeschäftigung setzt bestimmungsgemäß voraus, dass der Bewilligungsbescheid das zeitliche Verhältnis zur Regelarbeitszeit festsetzt. Nach diesem Verhältnis (Quote) richtet sich die Höhe der anteiligen Besoldung…
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BVerwG, 18.12.2007 – 6 C 47.06
Urteil · Rn. 29
Leitsatz Ein Mobilfunknetzbetreiber, der aufgrund der ihm erteilten Betriebslizenz zur Gleichbehandlung konkurrierender Diensteanbieter mit dem eigenen Vertrieb verpflichtet ist, wird durch diese Verpflichtung nicht gehindert, si…
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BVerwG, 11.07.2011 – 8 C 12.10
Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
- OVG NRW, 15.11.2010 – 4 B 733/10 Beschluss · Rn. 62
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BVerwG, 01.06.2011 – 8 C 4/10
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Eine Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol, die in stimulierender Weise auf herausragende Sportereignisse Bezug nimmt, ist unzulässig. Gleiches gilt für die Verknüpfung - auch rein informativer - Hinweise auf …
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BVerwG, 27.06.2018 – 6 C 39/16
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (…
- BVerwG, 04.12.2008 – 2 B 60.08 Beschluss · Rn. 4
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BVerwG, 20.10.2016 – 7 C 6/15
Urteil · Rn. 12
Leitsatz 1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche …
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BVerwG, 14.02.2007 – 6 C 28.05
Urteil · Rn. 11
Leitsatz Widerruft die Regulierungsbehörde aus Anlass einer erstmaligen Marktregulierung nach den Vorschriften des TKG 2004 - hier: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung - frühere gesetzliche Regulierungsverpflichtungen, lässt si…
- OVG NRW, 30.07.2008 – 4 B 2056/07 Beschluss · Rn. 11
- BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 22.14 Beschluss · Rn. 3
- OVG NRW, 10.01.2019 – 4 B 1333/18 Beschluss
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BVerwG, 29.02.2012 – 7 C 8/11
Urteil · Rn. 28
Leitsatz 1. § 26 Abs. 4 Satz 1 GenTG ermächtigt - als Verbotsnorm - nicht nur zur Untersagung von gesetzwidrigen Handlungen, sondern - als Gebotsnorm - darüber hinaus auch zur Anordnung von Maßnahmen zur Beseitigung verbotswidrig…
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BVerwG, 10.10.2012 – 6 C 36.11
Urteil · Rn. 25
Leitsatz Die Regelungswirkung einer Anordnung der Bundesnetzagentur über die Durchführung eines der Zuteilung von Frequenzen vorangehenden Vergabeverfahrens und der Festlegung von Frequenznutzungsbestimmungen als Teil der Vergabe…
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BVerwG, 30.11.2011 – 6 C 20/10
Urteil · Rn. 47
Leitsatz Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG berechtigt ihn grundsätzlich, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten. Diese Berechtigung findet ihre Schranke in …
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BVerwG, 22.03.2012 – 1 C 3/11
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht freiwillig ausgereist ist, die Sach- und Rechtsl…
- OVG NRW, 23.01.2020 – 13 B 1423/19 Beschluss · Rn. 10
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BVerwG, 15.09.2010 – 8 C 21/09
Urteil · Rn. 36
Leitsatz Ein Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO ist über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus ausnahmsweise auch dann entbehrlich, wenn dessen Zweck bereits Rechnung getragen ist oder dieser ohnehin nicht mehr er…
- OVG Niedersachsen, 03.04.2009 – 11 ME 399/08 Beschluss · Rn. 33
- OVG NRW, 23.10.2006 – 4 B 1060/06 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 5.10
Urteil · Rn. 21
Leitsatz Bei der Bestimmung der Art des Vergabeverfahrens als Versteigerungsverfahren oder als Ausschreibungsverfahren steht der Bundesnetzagentur ein durch den gesetzlichen Vorrang des Versteigerungsverfahrens (§ 61 Abs. 2 Satz …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2011 – 11 LC 348/10 Urteil · Rn. 3
- BVerwG, 22.10.2014 – 8 B 99/13 Beschluss · Rn. 18
- OVG NRW, 22.03.2011 – 4 B 48/11 Beschluss · Rn. 7
- VG Köln, 14.01.2011 – 1 K 5910/05 Urteil · Rn. 18
- BVerwG, 22.02.2018 – 9 B 26/17 Beschluss · Rn. 14
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 – 13 LC 218/16 Urteil · Rn. 3
- VG Osnabrück, 04.02.2022 – 3 B 4/22 Beschluss · Rn. 5
- OVG NRW, 16.10.2017 – 4 A 1607/16 Urteil
- BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 21.14 Beschluss · Rn. 4
- VG Köln, 21.02.2008 – 1 L 1849/07 Beschluss
- VG Stuttgart, 24.07.2007 – 4 K 4435/06 Beschluss · Rn. 14
- OVG NRW, 27.10.2008 – 4 B 1774/07 Beschluss · Rn. 11
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