Zitiert von 471 Entscheidungen

1. BVerwG, 12.03.2008 – 9 A 3.06 Urteil · Rn. 200

   Leitsatz 1. Altanerkennungen hessischer Naturschutzvereine sind durch § 47 Abs. 3 HeNatG n.F. wirksam in Anerkennungen nach neuem Recht überführt worden. 2. Mit seiner Zielrichtung, eine gerichtliche Doppelbefassung zu verhinder…

2. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 39.07 Urteil · Rn. 27

   Leitsatz 1. Ein Verbot, dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde zu bestimmen, ergibt sich weder aus § 17a FStrG i.V.m. § 73 Abs. 1 VwVfG, § 17b Abs. 1 FStrG i.V.m. § 74 Abs. 1 V…

3. BVerwG, 09.07.2008 – 9 A 14.07 Urteil · Rn. 56

   Leitsatz 1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO, § 17e Abs. 1 FStrG (nebst Anlage) für bestimmte Straßenverkehrsprojekte begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden verfa…

4. BVerwG, 17.01.2007 – 9 A 20.05 Urteil · Rn. 36

   Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 FStrAbG schließt es grundsätzlich aus, die gesetzliche Bedarfsplanung für den Bundesfernstraßenbau unter dem Blickwinkel fachlich zu überprüfen, ob eine andere Verkehrsprognose vorzugswürdig sein könnte.

5. BVerwG, 17.12.2013 – 4 A 1.13 Urteil · Rn. 43

   Leitsatz Erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen, die nach § 3c Satz 1 UVPG zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichten, liegen nicht erst dann vor, wenn die nach dem jeweils einschlägigen materiellen Zula…

6. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13 Urteil · Rn. 113

   Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…

7. BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 9/15 Urteil · Rn. 160

   Leitsatz 1. Zur Behebung eines Fehlers nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses ist im ergänzenden Verfahren (§ 75 Abs. 1a VwVfG) eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 9 Abs. 1 UVPG durchzuführen, wenn eine nach Geg…

8. BVerwG, 09.11.2006 – 4 A 2001.06 Urteil · Rn. 106
9. BVerwG, 03.11.2020 – 9 A 12/19 Urteil · Rn. 33

   Leitsatz 1. Es widerspricht nicht Art. 14 GG, die Rügebefugnis der von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses Betroffenen auf Fehler zu beschränken, die für die Inanspruchnahme des Eigentums erhebl…

10. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 36/13 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Die Unterbleibensentscheidung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 LuftVG ist ein für einen Dritten anfechtbarer Verwaltungsakt und fällt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVPG in den Anwendungsb…

11. BVerwG, 20.05.2010 – 4 C 7.09 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die von der Ermächtigung zur Konzentrationsflächenplanung Gebrauch macht, hat die öffentlichen Belange, die nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB erheblich sind und nicht zugleich zwingende, im Wege der Ausnahm…

12. BVerwG, 09.06.2010 – 9 A 20.08 Urteil · Rn. 107

    Leitsatz 1. Bei der im Rahmen einer artenschutzrechtlichen Ausnahmeentscheidung vorzunehmenden Prüfung, ob sich der Erhaltungszustand der Populationen einer Art nicht verschlechtert (§ 43 Abs. 8 Satz 2 BNatSchG 2007, § 45 Abs. 7 …

13. BVerwG, 04.04.2012 – 4 C 8.09 Urteil · Rn. 108

    Leitsatz 1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

14. BVerwG, 14.03.2018 – 4 A 5/17 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Zwischen zwei planfeststellungsbedürftigen Vorhaben fehlt der für eine einheitliche Planfeststellung nach § 78 Abs. 1 VwVfG notwendige zeitliche Zusammenhang, wenn die gesetzliche Ausgestaltung der Planungen die Erste…

15. BVerwG, 14.07.2011 – 9 A 12.10 Urteil · Rn. 101

    Leitsatz 1. Die zur Präklusion von Einwendungen anerkannter Naturschutzvereinigungen gemäß § 61 Abs. 3 BNatSchG 2002 von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. Urteil vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 4.03 - Buchholz 406…

16. BVerwG, 22.10.2015 – 7 C 15/13 Urteil · Rn. 55

    Leitsatz 1. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in zeitlicher Hinsicht auch auf Planfeststellungsverfahren anzuwenden, die vor dem 25. Juni 2005 eingeleitet worden waren, in denen der Planfeststellungsbeschluss aber erst nach dies…

17. BVerwG, 03.03.2011 – 9 A 8.10 Urteil · Rn. 52

    Leitsatz 1. Die technische Ausführungsplanung des Vorhabenträgers muss nicht gemäß § 17a FStrG i.V.m. Art. 73 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG zur Einsicht ausgelegt werden. 2. Es bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dem Planfeststellun…

18. BVerwG, 21.06.2006 – 9 A 28.05 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Die Beseitigung eines Brutreviers mit regelmäßig benutzten Brutplätzen durch eine vollständige Baufeldbefreiung erfüllt den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Ausgleichs- und Ersatz…

19. BVerwG, 28.11.2017 – 7 A 17/12 Urteil · Rn. 47

    Leitsatz 1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen (Rn. 29). 2. § 12 Abs. …

20. BVerwG, 07.07.2022 – 9 A 1/21, 9 A 1/21 (9 A 8/18) Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der gesetzlichen Bedarfsfeststellung gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 FStrAbG verstößt nicht gegen Art. 11 UVP-RL. 2. Es ist mit Art. 12 Abs. 1 Buchst. a FFH-RL vereinbar, Maßnahmen, die auf den Schutz von …

21. BVerwG, 09.07.2009 – 4 C 12.07 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine Stellungnahme der Kommission gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 FFH-RL ist nicht bereits dann einzuholen, wenn in einem FFH-Gebiet ein prioritärer Lebensraumtyp lediglich vorhanden ist. 2. Die Gewichtung des öffent…

22. BVerwG, 13.12.2007 – 4 C 9.06 Urteil · Rn. 43

    Leitsatz Ist die zivile Nutzung eines aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflugplatzes als regionaler Verkehrsflugplatz mit baulichen Änderungen und Erweiterungen verbunden, ist eine Umweltverträglichk…

23. BVerwG, 11.08.2016 – 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11) Urteil · Rn. 51

    Leitsatz 1. Der Vorhabenbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG knüpft mit Rücksicht auf die Funktion der Umweltverträglichkeitsprüfung, die fachplanerische Sachentscheidung vorzubereiten, an den fachplanerischen Vorhabenbegriff an; grundsät…

24. BVerwG, 23.04.2014 – 9 A 25.12 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Werden vorhabenbedingte Stickstoffdepositionen in der FFH-Verträglichkeitsprüfung hinsichtlich der Belastungsgrenzen für Vegetationstypen nach dem Konzept der sogenannten Critical Loads (CL) bewertet, darf die Planfes…

25. BVerwG, 29.06.2017 – 3 A 1/16 Urteil · Rn. 65

    Leitsatz 1. Ein Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG erledigt sich erst mit der Bestandskraft einer ihn ausfüllenden Regelung in einem nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss. 2. Gegen die Anwendung der Schall 03 1990 a…

26. BVerwG, 19.04.2012 – 4 CN 3.11 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Vom Trennungsgrundsatz gemäß § 50 Satz 1 Alt. 1 BImSchG sind Ausnahmen zulässig, wenn sichergestellt werden kann, dass von der projektierten Nutzung im Plangebiet nur unerhebliche Immissionen ausgehen, und wenn im Einzel…

27. BVerfG, 20.02.2008 – 1 BvR 2722/06 Beschluss · Rn. 2
28. BVerwG, 10.07.2012 – 7 A 11.11 Urteil · Rn. 81

    Leitsatz 1. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst auch solche nachteiligen Wirkungen, die durch Lärm, Erschütterungen und Staub aufgrund der Bauarbeiten für das planfestgestellte Vorhaben entstehen (im Anschluss an Beschluss vom 27. J…

29. BVerwG, 09.11.2017 – 3 A 4/15 Urteil · Rn. 34

    Leitsatz 1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen,…

30. OVG NRW, 17.02.2011 – 2 D 36/09.NE Urteil · Rn. 171
31. BVerwG, 24.11.2010 – 9 A 13/09 Urteil · Rn. 57

    Leitsatz 1. Die in § 7 BauGB normierte Bindung öffentlicher Planungsträger an den Flächennutzungsplan im Fall des unterlassenen Widerspruchs gilt, wie § 38 Satz 2 BauGB ausdrücklich klarstellt, auch für die nach § 38 Satz 1 Halbs…

32. OVG NRW, 30.07.2009 – 8 A 2357/08 Urteil · Rn. 92
33. BVerwG, 13.10.2011 – 4 A 4001.10 Urteil · Rn. 101

    Leitsatz 1. Grundvoraussetzung für die Anerkennung eines Nachtflugbedarfs ist die Darlegung einer Nachfrage nach Nachtflugverkehr. Die Bedienung der Nachfrage muss zudem von den Planungszielen, die die Anlegung oder den Ausbau de…

34. BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04 Urteil

    Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…

35. BVerwG, 13.03.2008 – 9 VR 9.07 Beschluss · Rn. 9
36. BVerwG, 09.09.2009 – 4 BN 4.09 Beschluss · Rn. 23
37. BVerwG, 13.05.2009 – 9 A 72.07 Urteil · Rn. 61

    Leitsatz 1. Es entspricht nicht den Vorgaben des § 41 BImSchG, die Unverhältnismäßigkeit der Kosten aktiven Lärmschutzes allein daraus herzuleiten, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärm…

38. BVerwG, 19.12.2013 – 4 C 14.12 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vermittelt anerkannten Naturschutzvereinigungen keine Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren in einer Rechtsverordnung nach § 27a Abs. 2 Satz 1 LuftVO. Eine Klagemöglichkei…

39. BVerwG, 18.03.2009 – 9 A 31.07 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO findet auf die Einbeziehung eines Änderungsbeschlusses in ein anhängiges Klageverfahren gegen den von der Änderung betroffenen Planfeststellungsbeschluss jedenfalls dann keine …

40. BVerwG, 12.11.2020 – 4 A 13/18 Urteil · Rn. 88
41. BVerwG, 25.04.2018 – 9 A 16/16 Beschluss · Rn. 50
42. BVerwG, 14.04.2011 – 4 B 77.09 Beschluss · Rn. 81
43. BVerwG, 26.09.2013 – 4 VR 1/13 Beschluss · Rn. 61
44. OVG NRW, 13.03.2008 – 7 D 34/07.NE Urteil
45. BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11, 4 A 5000/10, 4 A 5001/10, 4 A 5002/10, 4 A 7000/11 Urteil · Rn. 100

    Leitsatz 1. Die für die Zustellfiktion des § 75 Abs. 5 Satz 3 VwVfG maßgebende Anstoßwirkung geht von der Bekanntmachung des verfügenden Teils des Planfeststellungsbeschlusses aus. 2. Das Recht auf fehlerfreie Abwägung der eigene…

46. OVG NRW, 07.07.2011 – 2 D 137/09.NE Urteil · Rn. 130
47. BVerwG, 15.10.2020 – 7 A 9/19 Urteil · Rn. 62

    Leitsatz 1. Die einem Schienenwegevorhaben zugrunde gelegte Verkehrsprognose und die Ermittlung einer plangegebenen Vorbelastung gehören regelmäßig zu den entscheidungserheblichen Berichten und Empfehlungen im Sinne von § 9 Abs. …

48. BVerwG, 23.06.2020 – 9 A 22/19 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Eine anerkannte Umweltvereinigung ist nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz klagebefugt für eine Klage auf Rücknahme oder Widerruf eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses. 2. Die präjudizielle Wirkung der R…

49. BVerwG, 05.12.2008 – 9 B 28.08 Beschluss · Rn. 35

    Leitsatz 1. Liegen zu der unter Beweis gestellten Frage Sachverständigengutachten vor, welche diese gegensätzlich beantworten, darf sich die Rüge einer Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) durch Nichteinholung ein…

50. BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwir…

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