Rechtsprechung / BVerwG, 01.11.2005 – 6 P 3.05
Zitiert von 94 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 01.11.2005 – 6 P 3.05
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BVerwG, 19.01.2009 – 6 P 1.08
Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung zur Verfügung steht, kommt es auf alle Dienststellen im Geschäftsbereich der übergeordneten …
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BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 13.08
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Eine Antragsschrift, in welcher der Dienststellenleiter sich selbst als Antragsteller bezeichnet und die Auflösung des nach § 9 Abs. 2 BPersVG begründeten Arbeitsverhältnisses begehrt, ist als Auflösungsantrag des öff…
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BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12.10
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…
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BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15.09
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…
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BVerwG, 11.03.2008 – 6 PB 16.07
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. Die Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters ist unzumutbar, wenn diesem im maßgeblichen Zeitpunkt des Ausbildungsendes lediglich vorübergehend ein Arbeitsplatz bereitgestellt werden kann; daran ändert sich nichts, we…
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BVerwG, 12.10.2009 – 6 PB 28.09
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Das Mitglied einer Jugend- und Auszubildendenstufenvertretung hat im Verhältnis zum örtlichen Jugendvertreter keinen vorrangigen Weiterbeschäftigungsanspruch.
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BAG, 15.11.2006 – 7 ABR 15/06
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Die Weiterbeschäftigungspflicht aus § 78a Abs. 2 BetrVG setzt das Bestehen eines freien Dauerarbeitsplatzes im Ausbildungsbetrieb voraus.
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BVerwG, 08.07.2008 – 6 P 14.07
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. Der hauptamtliche Vizepräsident einer staatlichen Hochschule in Niedersachsen ist zur Antragstellung nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG befugt, wenn ihm die Kompetenz zur Entscheidung in Personalangelegenheiten von Arbeit…
- BVerwG, 30.10.2013 – 6 PB 19/13 Beschluss · Rn. 7
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BVerwG, 12.11.2012 – 6 P 1.12
Beschluss · Rn. 19
Leitsatz Wird der Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers gemäß § 9 Abs. 4 BPersVG rechtskräftig abgelehnt, so hat die Dienststelle dem Jugendvertreter die Rechtsanwaltskosten zu erstatten, die in den höheren Instanzen ent…
- BVerfG, 21.03.2015 – 1 BvR 2031/12 Nichtannahmebeschluss · Rn. 7
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BVerwG, 09.12.2009 – 6 PB 35.09
Beschluss · Rn. 2
Leitsatz Der öffentliche Arbeitgeber verfügt nicht über einen Dauerarbeitsplatz für einen Jugendvertreter, wenn er eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihalten muss, der wegen vermind…
- BVerwG, 07.12.2009 – 6 PB 34.09 Beschluss · Rn. 4
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BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 6.13
Beschluss · Rn. 21
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren seinen Auflösungsantrag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG mit dem Hilfsantrag auf Feststellung verbinden, dass ein Arbeitsverhäl…
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BVerwG, 08.07.2013 – 6 PB 11.13
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Durch die Entscheidung des kommunalen Haushaltsgebers im Stellenplan über die Aufteilung in Stellen für Beamte und solche für Arbeitnehmer wird der Weiterbeschäftigungsschutz der Jugendvertreter nicht berührt.
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BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
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BVerwG, 18.01.2012 – 6 PB 21.11
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz In Fällen, in denen der Jugendvertreter (hilfsweise) sein Einverständnis mit der Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen erklärt hat, kann der Schutzzweck des § 9 BPersVG es gebieten, dass der öffentliche Ar…
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BVerwG, 24.05.2012 – 6 PB 5.12
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Ein Arbeitsplatz ist auch dann ausbildungsadäquat, wenn seine Anforderungen außer einer Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf eine kurzfristig erreichbare Zusatzqualifikation (hier: Fahrerlaubnis der Bundesweh…
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BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 6.09
Beschluss · Rn. 10
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle hat nicht Vorrang vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang.
- BVerwG, 18.11.2008 – 6 PB 22.08 Beschluss · Rn. 5
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 421/07.PVB Beschluss · Rn. 16
- OVG Niedersachsen, 12.12.2007 – 17 LP 4/06 Beschluss · Rn. 27
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 3046/06.PVB Beschluss · Rn. 14
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BVerwG, 09.03.2017 – 5 P 5/15
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Die Präsidenten der Bundesfinanzdirektionen waren in der Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2015 für die gerichtliche Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland im Verfahren nach § 9 Abs. 4 Satz 1 N…
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2011 – 5 A 10328/11 Urteil · Rn. 13
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 – OVG 61 PV 4.10 Beschluss · Rn. 15
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 3.10 Beschluss · Rn. 9
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BVerwG, 10.07.2008 – 6 PB 10.08
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Wird die Gehörsrüge auf den Gesichtspunkt der Überraschungsentscheidung wegen Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 Abs. 2 ZPO gestützt, so muss in der Beschwerdebegründung auf den Inhalt des Rechtsgesp…
- OVG Niedersachsen, 15.08.2007 – 18 LP 9/06 Beschluss · Rn. 24
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 1872/06.PVB Beschluss · Rn. 24
- OVG NRW, 30.07.2007 – 1 A 3871/06.PVB Beschluss · Rn. 20
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2006 – 5 A 11117/05 Urteil · Rn. 6
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2013 – OVG 62 PV 10.12 Beschluss · Rn. 29
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 11.13 Beschluss · Rn. 21
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BVerwG, 18.08.2010 – 6 P 15/09
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Bestreitet der öffentliche Arbeitgeber, dass ein Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Jugendvertreter nach Maßgabe von § 9 Abs. 2 und 3 BPersVG überhaupt begründet worden ist, so ist auf das dahingehende negative Fe…
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BVerwG, 20.11.2007 – 6 PB 14.07
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Der Arbeitgeber ist im Zeitraum vor der Wahl eines Auszubildenden zum Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht gehalten, zu dessen Gunsten einen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz freizuhalten.
- VG Hannover, 24.06.2015 – 17 A 11060/14 Beschluss · Rn. 17
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2013 – 5 L 9/12 Beschluss · Rn. 18
- BVerwG, 01.10.2013 – 6 P 10.13 Beschluss · Rn. 21
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2013 – OVG 61 PV 12.12 Beschluss · Rn. 13
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BVerwG, 21.02.2011 – 6 P 12/10
Beschluss · Rn. 22
Leitsatz 1. Für die Wirksamkeit der materiellrechtlichen Ausübung des Gestaltungsrechts, welche mit der Antragstellung nach § 9 Abs. 4 BPersVG einhergeht, ist es erforderlich, dass derjenige, der den Antrag bei Gericht stellt, be…
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 – OVG 62 PV 2.10 Beschluss · Rn. 33
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BVerwG, 23.11.2010 – 6 P 2.10
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. Kommt es für die Beurteilung einer Besetzungsrüge auf gerichtsinterne Vorgänge an, so muss der Rechtsbeschwerdeführer darlegen, dass er zweckentsprechende Aufklärung gesucht hat; die Rüge darf nicht auf bloßen Verdach…
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2008 – PL 15 S 533/08 Beschluss · Rn. 12
- BVerwG, 23.07.2008 – 6 PB 15.08 Beschluss · Rn. 6
- OVG Niedersachsen, 28.11.2007 – 18 LP 3/07 Beschluss · Rn. 28
- OVG NRW, 29.10.2007 – 1 A 4443/06.PVL Beschluss · Rn. 18
- VG Saarland Saarlouis, 10.02.2023 – 9 K 186/21 Beschluss · Rn. 21
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2016 – 5 L 7/16 Beschluss · Rn. 38
- VG Göttingen, 26.08.2016 – 7 A 3/15 Beschluss · Rn. 26
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