Zitiert von 613 Entscheidungen

1. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 9.06 Urteil · Rn. 12

   Leitsatz Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte auch bei Zugriffsdelikten die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesich…

2. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 3/12 Urteil · Rn. 20

   Leitsatz 1. Das Oberverwaltungsgericht muss sich im Rahmen der Gesamtwürdigung eine eigene Überzeugung vom Nachweis der Pflichtverletzungen und der bemessungsrelevanten Umstände bilden; ein Verweis auf Sachverhaltsfeststellungen …

3. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 6/14 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Auch bei einem innerdienstlich begangenen Dienstvergehen richtet sich die an seiner Schwere orientierte grundsätzliche Zuordnung zu einer der Disziplinarmaßnahmen nach dem gesetzlich bestimmten Strafrahmen. Auf die Ei…

4. BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 16/10 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz 1. Die VwGO lässt die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß in Disziplinarklageverfahren nicht zu. 2. Bei außerdienstlichen Steuerhinterziehungen kommt bei einem Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger Höhe di…

5. BVerwG, 18.06.2015 – 2 C 9/14 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Außerdienstliches Verhalten von Beamten ist nur disziplinarwürdig, wenn es zur Beeinträchtigung des berufserforderlichen Vertrauens führen kann. Dies ist insbesondere bei vorsätzlich begangenen Straftaten sowie bei Vo…

6. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 63/11 Urteil · Rn. 13

   Leitsatz 1. Eine Vorbelastung stellt einen belastenden Umstand bei der Gesamtwürdigung nach § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG dar, wenn sie ein erhebliches Gewicht hat und im zeitlichen Zusammenhang mit dem nunmehr zu beurteilenden Di…

7. BVerwG, 29.03.2012 – 2 A 11/10 Urteil · Rn. 22

   Leitsatz 1. Der Dienstvorgesetzte hat nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BDG ein Disziplinarverfahren einzuleiten, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. 2. Tatsächlichen…

8. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 13.10 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz Wird der Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat verurteilt, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) vorsieht, so liegt in a…

9. BVerwG, 19.08.2010 – 2 C 5.10 Urteil · Rn. 18

   Leitsatz Besitzt ein Lehrer außerdienstlich kinderpornographische Schriften, so ergibt sich die Disziplinarwürdigkeit dieser Pflichtverletzung aus dem Bezug zu seinen dienstlichen Pflichten. Auch wenn der außerdienstliche Besitz…

10. BVerwG, 25.03.2010 – 2 C 83/08 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz 1. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG haben die Verwaltungsgerichte die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen be- und entlastenden Gesichtspunkte zu bestimmen (…

11. BVerwG, 20.12.2013 – 2 B 35.13 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Verwaltungsgerichte müssen bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme gemäß § 13 BDG (§ 13 Abs. 2 LDG NRW) dafür offen sein, dass mildernden Umständen im Einzelfall auch dann ein beachtliches Gewicht zukommen kann,…

12. BVerwG, 18.11.2008 – 2 B 63.08 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz Die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BDG setzt voraus, dass der Einleitungsvermerk inhaltlich eindeutig ist und dem Dienstvorgesetzten als Verfasser zugeordnet werden ka…

13. BVerwG, 03.05.2007 – 2 C 30.05 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Das Geständnis eines Beamten, bestimmte Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, unterfällt nicht den Regeln über rechtsgeschäftliche Willenserklärungen gemäß §§ 104 ff. BGB. Vielmehr ist die Richtigkeit der zugestan…

14. BVerwG, 17.11.2017 – 2 C 25/17 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen bei Beamten setzt eine hinreichend bestimmte gesetzliche Ermächtigung voraus. 2. Folgerungen für seine Einstellung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung kann e…

15. BVerwG, 25.05.2012 – 2 B 133/11 Beschluss · Rn. 8

    Leitsatz 1. Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. 2. Die Disziplinarmaßnahme für den …

16. BVerwG, 28.02.2013 – 2 C 62/11 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten bei der Erhebung der Disziplinarklage setzt voraus, dass die gegen den Beamten erhobenen Vorwürfe einen Bezug zu ihren gesetzlichen Aufgaben aufweisen. Nur eine Verletzun…

17. BVerwG, 10.12.2015 – 2 C 50/13 Urteil · Rn. 10

    Leitsatz 1. Polizeibeamte haben Straftaten zu verhüten, aufzuklären und zu verfolgen; sie genießen in der Öffentlichkeit eine besondere Vertrauens- und Garantenstellung. Das zur Ausübung ihres Amtes erforderliche Vertrauen wird i…

18. BVerwG, 23.01.2013 – 2 B 63.12 Beschluss · Rn. 7
19. BVerwG, 24.10.2019 – 2 C 3/18 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Bei einem beamteten Lehrer führt der außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften - auch bei geringer Anzahl oder niederschwelligem Inhalt - aufgrund des damit verbundenen Vertrauensverlusts beim Diensther…

20. BVerwG, 05.07.2016 – 2 B 24/16 Beschluss · Rn. 9

    Leitsatz Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltun…

21. BVerwG, 27.06.2013 – 2 A 2/12 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz 1. Auch bei einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung übt das Gericht selbst die Disziplinarbefugnis aus (§ 60 Abs. 3 BDG). 2. Die Dienstpflicht zur Gesunderhaltung ist verletzt, wenn das Verhalten des Beamten im Krank…

22. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38.10 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

23. BVerwG, 16.06.2020 – 2 C 12/19 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Beim außerdienstlichen Besitz von kinderpornographischen Bild- und Videodateien durch einen Justizvollzugsbeamten ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, …

24. BVerwG, 24.06.2010 – 2 C 15.09 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Äußert sich ein Beamter trotz Aufforderung nicht zu der Frage, ob er der Beteiligung der Personalvertretung an der Entscheidung über die Erhebung einer Disziplinarklage gegen ihn zustimmt, so ist nach der Rechtslage i…

25. BVerwG, 02.12.2021 – 2 A 7/21 Urteil · Rn. 46

    Leitsatz Ein Beamter, der die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat auch für die Zeit nach Grü…

26. BVerwG, 11.02.2014 – 2 B 37.12 Beschluss · Rn. 15
27. BVerwG, 11.01.2007 – 1 D 16.05 Urteil · Rn. 53
28. BVerwG, 24.05.2007 – 2 C 25.06 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Das Gewicht entlastender Gesichtspunkte muss umso größer sein, je schwerer das Zugriffsdelikt aufgrund der Höhe des Schadens, der Anzahl und Häufigkeit der Zugriffshandlungen, der Begehung von „Begleitdelikten“ und ander…

29. BVerwG, 14.02.2007 – 1 D 12.05 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Durch die gesetzlichen Regelungen des § 19 Abs. 2 und der §§ 53, 56 BDG wird der von der Rechtsprechung aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG abgeleitete Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens in verfahrensrechtlicher Hinsicht e…

30. BVerwG, 31.10.2012 – 2 B 33/12 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten darf eine Disziplinarmaßnahme nicht verhängt werden, wenn die persönliche Mitwirkung des Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtl…

31. BVerwG, 12.10.2006 – 1 D 2.05 Urteil · Rn. 47
32. BVerwG, 22.06.2006 – 2 C 11.05 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Im Geschäftsbereich der Deutschen Post AG hat bei Erhebung der Disziplinarklage regelmäßig der Betriebsrat des Betriebes mitzuwirken, bei dem der Beamte beschäftigt ist; eine Mitwirkungszuständigkeit des Gesamt- oder Kon…

33. BVerwG, 20.06.2017 – 2 B 84/16 Beschluss · Rn. 36
34. BVerwG, 27.01.2011 – 2 A 5/09 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Der Dienstherr hat die Entscheidung, ob er Disziplinarklage gemäß § 34 BDG erhebt oder eine Disziplinarverfügung gemäß § 32 BDG erlässt, auf der Grundlage der Bemessungsregeln und -maßstäbe des § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 B…

35. BVerwG, 03.07.2007 – 2 B 18.07 Beschluss · Rn. 1
36. BVerwG, 15.06.2016 – 2 B 49/15 Beschluss · Rn. 17
37. BVerwG, 29.07.2019 – 2 B 19/18 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen rechtsextremistischer und menschenverachtender Äußerungen sowie von Gewalt- und Tötungsfantasien e…

38. BVerwG, 15.11.2018 – 2 C 60/17 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Ein Verstoß gegen die aus § 17 Abs. 1 Satz 1 LDG NW (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BDG) folgende Pflicht zur rechtzeitigen Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens ist ein Mangel, der bei der Bemessung der Disziplinarma…

39. BVerwG, 11.10.2006 – 1 D 10.05 Urteil · Rn. 54

    Leitsatz Die medizinische Beurteilung eines Amtsarztes oder eines von ihm hinzugezogenen Facharztes genießt für die Entscheidung über die aktuelle Dienstfähigkeit (Arbeitsfähigkeit) eines Beamten Vorrang vor der medizinischen Beu…

40. BVerwG, 29.10.2013 – 1 D 1/12 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Auch bei Verstößen gegen Vorschriften zum Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (insbesondere §§ 201 bis 206 StGB) ist bei der disziplinarrechtlichen Maßnahmebemessung der gesamte abgestufte Katalog von D…

41. BVerwG, 19.06.2008 – 1 D 2.07 Urteil · Rn. 72
42. BVerwG, 07.02.2008 – 1 D 4.07 Urteil · Rn. 53
43. BVerwG, 23.02.2012 – 2 B 143.11 Beschluss · Rn. 3
44. BVerwG, 19.02.2018 – 2 B 51/17 Beschluss · Rn. 7
45. BVerwG, 28.08.2018 – 2 B 4/18 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Hä…

46. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 38/10 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz Liegen in einem Disziplinarverfahren zur Ahndung eines Zugriffsdelikts Umstände vor, die für sich genommen nicht genügen, einen anerkannten Milderungsgrund zu erfüllen, muss ernsthaft ermittelt und geprüft werden, ob die…

47. BVerwG, 20.12.2011 – 2 B 64.11 Beschluss · Rn. 11
48. BVerwG, 31.08.2017 – 2 A 6/15 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Diens…

49. BVerwG, 28.09.2022 – 2 A 17/21 Urteil · Rn. 104

    Leitsatz 1. Die Verwertung schriftlicher Zeugenaussagen im behördlichen Disziplinarverfahren nach § 24 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BDG begründet keinen Verfahrensmangel. Sofern die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder die Glaubhaftigkeit se…

50. BVerwG, 06.06.2013 – 2 B 50.12 Beschluss · Rn. 7

    Leitsatz Das Disziplinargericht kann nach § 56 Satz 1 BDG nur Tathandlungen aus dem Disziplinarverfahren ausscheiden, die für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt ins Gewicht fallen könne…

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