Rechtsprechung / BVerwG, 17.08.2005 – 2 C 37.04
Zitiert von 494 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 17.08.2005 – 2 C 37.04
- BVerwG, 06.01.2012 – 2 B 113.11 Beschluss
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BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24
Beschluss
Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.
- OVG NRW, 20.01.2009 – 1 B 1267/08 Beschluss
- OVG NRW, 04.11.2015 – 6 A 1364/14 Urteil
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BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 6.07
Beschluss
Leitsatz - Bei der Entscheidung über die Besetzung eines Dienstpostens ist das Auswahlermessen nicht dahin eingeschränkt, dass nur planmäßige Beurteilungen der Bewerber als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Im F…
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BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24
Beschluss
Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…
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BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 55/13
Beschluss
Leitsatz Die Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zur vorübergehenden vertretungsweisen Wahrnehmung unterliegt, auch wenn sie mit Zustimmung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle erfolgt (Nr. 2 des Er…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 71.10
Urteil
Leitsatz Ein langjährig beurlaubter und in dieser Zeit mit Aufgaben des höheren Dienstes betrauter Beamter der Deutschen Telekom AG kann die Feststellung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst verlangen, wenn die laufbahnr…
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BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25
Beschluss
Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15.12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- OVG NRW, 30.05.2011 – 1 A 1757/09 Urteil
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BVerwG, 21.09.2006 – 2 C 5.06
Urteil
Leitsatz Der Zeitraum, innerhalb dessen Beamte mit drei und mehr Kindern nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 ihren Anspruch auf zusätzliche Besoldung geltend zu machen hatten, ist keine gesetzliche Frist, bei deren Versäumun…
- OVG Thüringen, 30.05.2012 – 2 EO 890/11 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 – 9 S 1722/13 Urteil
- OVG NRW, 27.06.2013 – 6 A 63/12 Urteil
- BVerwG, 26.11.2020 – 1 WB 8/20 Beschluss
- OVG NRW, 04.07.2012 – 1 A 1339/10 Urteil
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BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 26.14 Beschluss
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BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
- BVerwG, 16.12.2021 – 2 B 73/20 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 44/14 Beschluss
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38.12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgreifenden Eingriff …
- OVG NRW, 06.08.2009 – 1 B 446/09 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 77/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch Kriterien, die im Anforderungsprofil für die Besetzung eines militärischen Dienstpostens nur als "erwünscht" oder "wünschenswert" bezeichnet sind, haben eine das Auswahlverfahren steuernde Bedeutung. 2. Es bedarf…
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BVerwG, 10.12.2013 – 8 C 5.12
Urteil
Leitsatz 1. § 39g Abs. 2 der Börsenordnung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 20. März 2007 (BörsO 2007) war rechtswidrig, soweit er im vorhergehenden Zuteilungszeitraum rechtswidrig von der Skontrenzuteilung ausgeschlossene Sko…
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BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12
Urteil
Leitsatz Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
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BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 76/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verw…
- OVG Niedersachsen, 24.01.2008 – 12 LB 44/07 Urteil
- OVG NRW, 02.07.2007 – 1 A 1920/06 Urteil
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 15/20 Beschluss
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BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 8/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren. 2. Er…
- BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 33.07 Urteil
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BVerwG, 22.03.2007 – 2 C 10.06
Urteil
Leitsatz Der Erfolg der Führungserprobung nach § 25a LBG NRW a.F. beurteilt sich nach der Bewährung des Beamten in dem ihm übertragenen Funktionsamt und wird daher durch dieses begrenzt. Entspricht der Dienstposten nicht dem auf …
- OVG NRW, 01.06.2017 – 6 A 2335/14 Urteil
- OVG Niedersachsen, 25.11.2014 – 5 LB 7/14 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 – 3 S 2115/04 Urteil
- OVG Thüringen, 14.11.2013 – 2 EO 838/12 Beschluss
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 – 2 L 209/06 Urteil
- BVerwG, 11.09.2008 – 2 B 69.07 Beschluss
- BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 21/23 Beschluss
- OVG Thüringen, 23.10.2012 – 2 EO 132/12 Beschluss
- BVerwG, 23.10.2008 – 2 B 114.07 Beschluss
- OVG Schleswig, 04.12.2017 – 2 MB 20/17 Beschluss
- OVG Thüringen, 08.04.2011 – 2 EO 192/09 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 13.06.2007 – 12 LB 25/07 Urteil
- OVG Saarland, 21.09.2006 – 1 W 38/06 Beschluss
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BVerwG, 25.05.2023 – 1 WB 25/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die bei gleicher Qualifikation bevorzugte Berücksichtigung von Soldatinnen in einem Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens (§ 8 Satz 1 und 2 SGleiG) kann erst dann zum Tragen kommen, wenn zuv…
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