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Rechtsprechung / BVerwG, 25.11.2004 – 6 P 6.04

Zitiert von 16 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 25.11.2004 – 6 P 6.04

  1. BVerwG, 21.05.2007 – 6 P 5.06 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung, die vom Sitz der Stufenvertretung außerhalb ihres Dienst- und Wohnorts täglich an ihren Wohnort zurückkehren, erhalten Trennungsgeld in Form der Fahrkostenerstattung, Weg…

  2. BVerwG, 12.11.2009 – 6 PB 17.09 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten vom Wohnort zum Sitz der übergeordneten Dienststelle Trennungsgeld nach § 42 Abs. 2, § 53 Abs. 1 Satz 1 SAPersVG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 BRKG. …

  3. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…

  4. BVerwG, 23.01.2020 – 2 C 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Das Lohnausfallprinzip des § 46 Abs. 2 Satz 1 BPersVG erfasst die durch Verwaltungsentscheidung zuerkannten und damit zahlbar gemachten leistungsbezogenen Besoldungsinstrumente. 2. Das Beeinträchtigungsverbot des § 46…

  5. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36.09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

  6. BVerwG, 28.11.2012 – 6 P 3/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Freigestellten Personalratsmitgliedern steht für die Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Trennungsgeld zu. 2. Auf diese Leistungen sind die Regelun…

  7. BVerwG, 28.01.2010 – 6 P 1/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung erhalten für die Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle der Stufenvertretung nicht Trennungsgeld, sondern Reisekostenvergütung. 2. Die Wegstreckene…

  8. BVerwG, 25.06.2009 – 6 PB 15.09 Beschluss

    Leitsatz Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung haben Anspruch auf Erstattung der Einkommensteuer, die von dem ihnen bewilligten Trennungsgeld in Gestalt der Wegstreckenentschädigung abgeführt wurde.

  9. BVerwG, 01.03.2018 – 5 P 5/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG (juris: PersVG SN) steht freigestellten Personalratsmitgliedern für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Personalrats außerhalb des Wohnortes und des bisherigen Dienstortes Reiseko…

  10. BVerwG, 01.02.2010 – 6 PB 36/09 Beschluss

    Leitsatz Eine nach § 8 SAPersVG verbotene Benachteiligung verlangt eine kausale Verknüpfung zwischen Schlechterstellung und Personalratsfunktion; auf eine Benachteiligungsabsicht kommt es dagegen nicht an.

  11. OVG Niedersachsen, 10.01.2018 – 18 LP 5/15 Beschluss
  12. OVG NRW, 26.03.2013 – 20 A 878/12.PVB Beschluss
  13. OVG NRW, 29.11.2012 – 20 A 2916/11.PVL Beschluss
  14. BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …

  15. VG Köln, 24.04.2009 – 27 K 5706/07 Urteil
  16. VGH Baden-Württemberg, 21.09.2016 – PL 15 S 689/15 Beschluss