Rechtsprechung / BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03
Zitiert von 245 Entscheidungen
BVerwG, Urteil vom 25.11.2004 – 2 C 17.03
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BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09
Urteil
Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13
Beschluss
Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…
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BVerwG, 26.01.2012 – 2 A 7/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Dienstherr darf ein Stellenbesetzungsverfahren aus Gründen abbrechen, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind. Über den Abbruch müssen alle in das Auswahlverfahren einbezogenen Kandidaten rechtzeitig und unmissve…
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BVerwG, 03.12.2014 – 2 A 3/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren bezogen und besteht grundsätzlich nur, wenn eine Ernennung oder eine diese vorherbestimmende Dienstpostenvergabe beabsichtigt ist. Entf…
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BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 22/09
Urteil
Leitsatz Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.
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BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…
- BVerwG, 16.10.2008 – 2 A 9.07 Urteil
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BVerwG, 21.06.2007 – 2 A 6.06
Urteil
Leitsatz Nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis des Bundesnachrichtendienstes können Bewerbungen von Soldaten um eine dauerhafte Verwendung im Bundesnachrichtendienst nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Leistungsgru…
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 30/09
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage in den Fällen nur der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (vgl. Urteil vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 29.04 - Buchholz 240 § 46 BBes…
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BVerwG, 30.01.2014 – 1 WB 1/13
Beschluss
Leitsatz Das Auswahlverfahren für den horizontalen Laufbahnwechsel innerhalb der Laufbahngruppe der Offiziere von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bedarf …
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BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 70/07
Urteil
Leitsatz 1. Nach Beendigung des Auswahlverfahrens und verbindlicher Stellenbesetzung können dem unterlegenen Bewerber Schadensersatzansprüche nach § 280 Abs. 1 BGB und § 823 Abs. 2 BGB iVm. Art. 33 Abs. 2 GG zustehen. Diese setze…
- OVG NRW, 01.08.2011 – 1 B 186/11 Beschluss
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BVerwG, 26.05.2009 – 1 WB 48.07
Beschluss
Leitsatz - 1. Für mündliche Verhandlungen in Wehrbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO n.F. i.V.m. § 169 Satz 1 GVG der allgemeine Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.
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BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 2/09
Urteil
Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen…
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BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 52/08
Beschluss
Leitsatz 1. Die dem Dienstherrn obliegende Pflicht, die wesentlichen Auswahlerwägungen für die Besetzung militärischer Dienstposten schriftlich zu dokumentieren, ist primär von der Stelle der Bundeswehr zu erfüllen, die für die A…
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …
- OVG NRW, 15.03.2013 – 1 B 133/13 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 – 2 B 11209/13 Beschluss
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BAG, 24.03.2009 – 9 AZR 277/08
Urteil
Leitsatz 1. Der öffentliche Arbeitgeber kann dem Anspruch des unterlegenen Mitbewerbers auf Besetzung der Stelle nicht entgegenhalten, er habe die Stelle endgültig einem Konkurrenten übertragen, wenn er hierdurch dessen einstweil…
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BVerwG, 27.09.2007 – 2 C 21.06
Beschluss
Leitsatz Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein F…
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BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 492/06
Urteil
Leitsatz 1. Ergibt sich der Wille des Prozessvertreters des (Rechtsmittel-) Beklagten zur Abwehr des Sachantrags des (Rechtsmittel-) Klägers aus seinem Vorbringen in der mündlichen Verhandlung, so liegt keine Säumnis des (Rechtsm…
- OVG NRW, 09.05.2012 – 1 B 214/12 Beschluss
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BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 142/04
Urteil
Leitsatz Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber von bereits bei ihm beschäftigten Lehrern der Sekundarstufe I eine fünfjährige Tätigkeit im Sc…
- BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 226/05 Urteil
- OVG NRW, 29.11.2013 – 6 B 1193/13 Beschluss
- OVG NRW, 05.10.2012 – 1 B 681/12 Beschluss
- OVG NRW, 13.10.2009 – 6 B 1232/09 Beschluss
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BVerwG, 28.04.2011 – 2 C 27/10
Urteil
Leitsatz 1. § 46 Abs. 1 BBesG sieht die Zahlung einer Zulage nur in den Fällen der sog. Vakanzvertretung, nicht auch der sog. Verhinderungsvertretung vor (wie Urteil vom 28. April 2011 - BVerwG 2 C 30.09 -). 2. Die Aufgaben eines…
- BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 554/13 Urteil
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 – 4 S 2078/16 Beschluss
- BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
- OVG Niedersachsen, 03.12.2018 – 5 ME 141/18 Beschluss
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BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2012 – 2 B 10778/12 Beschluss
- OVG NRW, 23.03.2010 – 6 B 133/10 Beschluss
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BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 18/19
Urteil
Leitsatz Bestandskräftig gewordene rechtswidrige Ruhensbescheide sind nicht nur im Fall bundesverfassungsgerichtlicher Nichtigerklärungen, sondern darüber hinaus auch bei Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und…
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BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 18.10
Beschluss
Leitsatz - Die Berücksichtigung einer hinreichenden Restdienstzeit (hier: drei Jahre) bei militärischen Verwendungsentscheidungen, die mit der Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens verbunden sind, stellt ein mit Art. …
- OVG NRW, 21.09.2017 – 6 A 916/16 Urteil
- OVG Niedersachsen, 14.09.2006 – 5 ME 219/06 Beschluss
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BVerwG, 07.10.2020 – 2 C 1/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei Ruhensbescheiden handelt es sich um feststellende Verwaltungsakte mit sich jeweils monatlich neu aktualisierender Wirkung, für die die im jeweiligen Monat geltende Sach- und Rechtslage maßgeblich ist. 2. Bei der E…
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 – 2 B 11207/17 Beschluss
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 26.14 Beschluss
- BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 5.13 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 – 2 B 10781/13 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2007 – 4 S 2020/07 Beschluss
- OVG NRW, 27.04.2010 – 1 E 404/10 Beschluss
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 – 2 B 10611/14 Beschluss
- OVG NRW, 24.03.2016 – 1 B 176/16 Beschluss
- BVerwG, 27.10.2015 – 1 WB 56/14 Beschluss
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