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Rechtsprechung / BVerwG, 28.10.2004 – 2 C 23.03

Zitiert von 289 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 – 2 C 23.03

  1. BVerwG, 04.11.2010 – 2 C 16.09 Urteil

    Leitsatz Die Ernennung des in einem Stellenbesetzungsverfahrens erfolgreichen Bewerbers ist ein Verwaltungsakt mit Drittwirkung, der in die Rechte der unterlegenen Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 GG eingreift. Der Grundsatz der Ämte…

  2. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13 Beschluss

    Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…

  3. BVerwG, 30.06.2011 – 2 C 19/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beförderungsranglistensystem, das Gruppen allein aufgrund des abschließenden Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung bildet und innerhalb der Gruppen nach Behinderteneigenschaft und Geschlecht der Bewerber diff…

  4. BVerwG, 25.10.2011 – 2 VR 4/11 Beschluss

    Leitsatz Stellt der Dienstherr Grundsätze auf, die ein Beamter neben den Laufbahnvoraussetzungen erfüllen muss, um befördert werden zu können, müssen diese den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG genügen, damit sie Grundlage eine…

  5. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…

  6. BVerwG, 19.02.2009 – 2 C 18.07 Urteil

    Leitsatz 1. Altersgrenzen für die Einstellung in eine Beamtenlaufbahn bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Altersgrenzen für die Einstellung und Übernahme in eine Beamtenlaufbahn werden nicht durch das Allgemeine Gleichbehandl…

  7. BVerwG, 27.11.2014 – 2 A 10/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Beamter, der die dienstlichen Leistungen des Beamten im Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung als Vorgesetzter kennt, kann nicht (Erst-)Beurteiler sein, wenn es einen dem Beamten im Beurteilungszeitrau…

  8. BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 23/12 Urteil

    Leitsatz 1. Erklärungen gegenüber einer Behörde sind im Rahmen des nach § 133 BGB Vertretbaren möglichst so auszulegen, dass der Erklärende sein Rechtsschutzziel erreichen kann. 2. Das Erfordernis des Widerspruchsverfahrens in al…

  9. BVerwG, 25.02.2010 – 2 C 22/09 Urteil

    Leitsatz Dem Einstellungsbewerber steht ein Schadensersatzanspruch unmittelbar aus Art. 33 Abs. 2 GG zu, wenn der Dienstherr seinen Bewerbungsverfahrensanspruch schuldhaft verletzt.

  10. BVerwG, 25.11.2004 – 2 C 17.03 Urteil

    Leitsatz 1. Interessenten für einen Dienstposten, auf den sie ohne Statusveränderung umgesetzt oder versetzt werden wollen, haben grundsätzlich keinen Bewerbungsverfahrensanspruch gemäß Art. 33 Abs. 2 GG (stRspr des BVerwG; a.A. …

  11. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. 2. Ausnah…

  12. BVerwG, 30.10.2013 – 2 C 16/12 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Probebeamten ist der Ablauf der Probezeit, nicht der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Verwaltungsentscheidung. 2. Einem Beamten auf Probe…

  13. BVerwG, 28.01.2016 – 2 A 1/14 Urteil

    Leitsatz 1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffe…

  14. BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14 Urteil

    Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…

  15. BVerwG, 24.09.2009 – 2 C 31.08 Urteil

    Leitsatz Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst des Landes Berlin ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

  16. BVerwG, 21.06.2007 – 2 A 6.06 Urteil

    Leitsatz Nach der gegenwärtigen Verwaltungspraxis des Bundesnachrichtendienstes können Bewerbungen von Soldaten um eine dauerhafte Verwendung im Bundesnachrichtendienst nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch den Leistungsgru…

  17. BVerwG, 24.09.2008 – 2 B 117.07 Beschluss
  18. BVerwG, 23.02.2012 – 2 C 76.10 Urteil

    Leitsatz Ein Verpflichtungs- oder Neubescheidungsbegehren ist nach dem im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltenden materiellen Recht zu beurteilen. Dies gilt auch dann, wenn die Ablehnung des Begehrens durch die Verwalt…

  19. OVG NRW, 01.08.2011 – 1 B 186/11 Beschluss
  20. BVerwG, 26.05.2009 – 1 WB 48.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Für mündliche Verhandlungen in Wehrbeschwerdeverfahren gilt gemäß § 23a Abs. 2 WBO n.F. i.V.m. § 169 Satz 1 GVG der allgemeine Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung.

  21. BVerwG, 15.06.2018 – 2 C 19/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann in Anwendung des dem Vorrang des Primär- vor dem Sekundärrechtsschutz dienenden Rechtsgedankens des § …

  22. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 2/09 Urteil

    Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens lässt jedenfalls dann, wenn er auf einem sachlichen Grund beruht, den Bewerbungsverfahrensanspruch der Bewerber mit der Folge untergehen, dass der Schadensersatzanspruch ausgeschlossen…

  23. BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11.11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das …

  24. BVerwG, 06.04.2006 – 2 VR 2.05 Beschluss
  25. BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 19.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Unbestimmte Begriffe in Verwaltungsvorschriften sind in dem Sinne zu verstehen und der Rechtmäßigkeitskontrolle zugrunde zu legen, wie sie in der Verwaltungspraxis tatsächlich angewendet werden.

  26. OVG NRW, 15.03.2013 – 1 B 133/13 Beschluss
  27. BVerwG, 26.09.2012 – 2 C 74/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG beansprucht Geltung bereits für den Zugang zu einer Ausbildung, deren erfolgreicher Abschluss (erst) die Voraussetzung für die Zulassung zu einem Laufbahnaufstieg ist. 2. E…

  28. BVerwG, 27.09.2007 – 2 C 21.06 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit dem als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Lebenszeitprinzip nicht vereinbar, einem bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten ein F…

  29. OVG NRW, 09.05.2012 – 1 B 214/12 Beschluss
  30. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 142/04 Urteil

    Leitsatz Das Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Art. 33 Abs. 2 GG ist verletzt, wenn der öffentliche Arbeitgeber von bereits bei ihm beschäftigten Lehrern der Sekundarstufe I eine fünfjährige Tätigkeit im Sc…

  31. OVG NRW, 05.10.2012 – 1 B 681/12 Beschluss
  32. OVG NRW, 21.06.2012 – 6 A 1991/11 Urteil
  33. OVG Thüringen, 18.03.2011 – 2 EO 471/09 Beschluss
  34. BVerwG, 17.12.2013 – 1 WB 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Ausrichtung der Ergänzungsquoten für die Zulassung von Feldwebeln zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auf einzelne Geburtsjahrgänge und das Aufrufen dieser Geburtsjahrgänge zur Bedarfsdeckung…

  35. VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 – 4 S 575/12 Urteil
  36. OVG NRW, 22.05.2018 – 6 B 88/18 Beschluss
  37. OVG NRW, 25.07.2025 – 1 A 841/23 Beschluss
  38. OVG Niedersachsen, 03.12.2018 – 5 ME 141/18 Beschluss
  39. BVerwG, 27.04.2016 – 2 B 104/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen sog. Wechseldienstposten nur zur Besetzung mit einem Soldaten vorzusehen, gehört zum Bereich des Organisationsermessens des Dienstherrn, das der Auswahlentscheidung unter in Bet…

  40. OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2019 – 2 B 10139/19 Beschluss
  41. OVG Thüringen, 30.05.2012 – 2 EO 890/11 Beschluss
  42. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48.10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  43. OVG NRW, 21.02.2017 – 6 B 1109/16 Beschluss
  44. BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 518/09 Urteil

    Leitsatz Es ist mit dem Leistungsgrundsatz nach Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, wenn der öffentliche Arbeitgeber bei der Entscheidung über die Besetzung von Beförderungsstellen Beschäftigungszeiten, die im Rahmen von befristeten A…

  45. OVG NRW, 15.05.2006 – 6 A 604/05 Beschluss
  46. BAG, 24.01.2007 – 4 AZR 629/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die in den sächsischen LehrerRL enthaltene Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers zur Besetzung freier Höhergruppierungsstellen für angestellte Lehrer nach Maßgabe dienstlicher Beurteilungen beinhaltet nicht die …

  47. OVG NRW, 18.07.2006 – 1 B 751/06 Beschluss
  48. OVG NRW, 28.02.2017 – 6 B 1424/16 Beschluss
  49. OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 – 2 B 10781/13 Beschluss
  50. VG Kassel, 11.01.2016 – 1 L 2133/15.KS Beschluss

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