Rechtsprechung / BVerwG, 29.09.2004 – 6 P 4.04

Zitiert von 17 Entscheidungen

BVerwG, Beschluss vom 29.09.2004 – 6 P 4.04

BVerwG, 15.11.2006 – 6 P 1.06 Beschluss
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung des Personalrats in Personalangelegenheiten kommt auch in Betracht, wenn der von der beabsichtigten Maßnahme betroffene Arbeitnehmer oder Beamte für längere Zeit beurlaubt ist.
BVerwG, 24.06.2014 – 6 P 1.14 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG.
BVerwG, 09.09.2010 – 6 PB 12.10 Beschluss
Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Dienstr…
BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10.12 Beschluss
Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…
BVerwG, 09.01.2008 – 6 PB 15.07 Beschluss
Leitsatz Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgeme…
BVerwG, 15.07.2019 – 5 P 1/18 Beschluss
Leitsatz Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer haben in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 PersVG SL, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkre…
BVerwG, 05.03.2012 – 6 PB 25.11 Beschluss
Leitsatz Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.
OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4935/04.PVB Beschluss
OVG Sachsen, 14.10.2022 – 9 A 334/21.PL Beschluss
OVG Saarland, 05.12.2016 – 5 A 16/16 Beschluss
OVG NRW, 26.06.2024 – 33 A 2512/22.PVB Beschluss
VG Köln, 12.02.2016 – 33 K 6903/14.PVB Beschluss
BVerwG, 24.06.2014 – 6 P 1/14 Beschluss
Leitsatz Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung gemäß § 3 Abs. 5 TV-L unterfällt nicht der Mitbestimmung gemäß § 73 Abs. 1 RhPPersVG (juris: PersVG RP 1992).
BVerwG, 22.10.2013 – 6 PB 22.13 Beschluss
BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10/12 Beschluss
Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme "zur" Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…
BVerwG, 05.03.2012 – 6 PB 25/11 Beschluss
Leitsatz Die Gefährdungsbeurteilung nach § 5 ArbSchG ist keine Maßnahme, die der Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG unterfällt.
BVerwG, 09.09.2010 – 6 PB 12/10 Beschluss
Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Diensträ…