Rechtsprechung / BVerwG, 18.05.2004 – 6 P 13.03
Zitiert von 73 Entscheidungen
BVerwG, Beschluss vom 18.05.2004 – 6 P 13.03
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BVerwG, 08.04.2010 – 6 C 3.09
Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gege…
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BVerwG, 30.06.2005 – 6 P 9.04
Beschluss
Leitsatz 1. Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG erstreckt sich auch auf die Entscheidung, ob und in welchem Umfang Mehrarbeit oder Überstunden angeordnet werden. 2. Deklariert der Dienststelle…
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BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18.09
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimm…
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BVerwG, 13.10.2009 – 6 P 15.08
Beschluss · Rn. 63
Leitsatz 1. Die Mitbestimmung bei Eingruppierung nach § 76 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BaWüPersVG ist in den Fällen der Tarifautomatik nicht ausgeschlossen. 2. Der Tarifvorrang gilt für die Mitbestimmung bei Höher- und Rückgruppierung n…
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BVerwG, 08.11.2011 – 6 P 23.10
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Weist der Dienststellenleiter einem Arbeitnehmer einen neuen Arbeitsplatz zu und beabsichtigt er die Beibehaltung der bisherigen Eingruppierung, so unterliegt dies der Mitbestimmung des Personalrats bei Eingruppierung; d…
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BVerwG, 14.06.2011 – 6 P 10.10
Beschluss · Rn. 23
Leitsatz Die Mitbestimmung bei technischer Überwachung, bei Hebung der Arbeitsleistung und bei Änderung der Arbeitsmethode im Rahmen der Informations- und Kommunikationstechnik (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 Buchst. b sowie Abs. 2 Nr…
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BVerwG, 21.03.2007 – 6 P 4.06
Urteil · Rn. 20
Leitsatz Der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten („Ein-Euro-Jobs“) in der Dienststelle unterliegt der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei …
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BAG, 14.02.2007 – 7 AZR 193/06
Urteil · Rn. 27
Leitsatz 1. Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Be…
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BVerwG, 01.09.2004 – 6 P 3.04
Beschluss · Rn. 29
Leitsatz 1. Die Vorschrift über die Mitwirkung des Personalrats beim Erlass von Verwaltungsvorschriften (§ 90 Nr. 2 BlnPersVG) ist in den mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten nach § 85 BlnPersVG nicht anzuwenden. 2. Die Str…
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BVerwG, 20.11.2008 – 6 P 17.07
Beschluss · Rn. 38
Leitsatz Die Entscheidung des Innensenators von Berlin, den ab 1. März 2005 eingestellten Lehrkräften im Angestelltenverhältnis keine Jahreszuwendung und kein Urlaubsgeld zu gewähren, unterlag als Änderung von Entlohnungsgrundsät…
- BVerwG, 27.10.2004 – 6 C 30.03 Urteil
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BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4.10
Beschluss · Rn. 24
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der …
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BVerwG, 02.02.2009 – 6 P 2.08
Beschluss · Rn. 12
Leitsatz Die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Gewährung von Ermäßigungsstunden aus Altersgründen für angestellte Lehrkräfte ist mit dem Inkrafttreten des Übergangs-TV Lehrkräfte zum 1. September 2008 ausgeschlossen…
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BVerwG, 09.09.2010 – 6 PB 12.10
Beschluss · Rn. 5
Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Dienstr…
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BVerwG, 13.09.2012 – 6 PB 10.12
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Ob es sich um eine Maßnahme „zur“ Verhütung von Dienst- oder Arbeitsunfällen oder sonstigen Gesundheitsschädigungen im Sinne des Mitbestimmungstatbestandes nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG handelt, beurteilt sich anhan…
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BVerwG, 02.09.2009 – 6 PB 22.09
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz 1. Der Erlass einer obersten Dienstbehörde ist keine Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts, wenn er Rechte und Pflichten für die Beschäftigten des Geschäftsbereichs nicht begründet, sondern sich darin erschöpft…
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BVerwG, 16.04.2008 – 6 P 8.07
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz Der Erlass der Dienstvorschrift zur Abgabe von Schuldenerklärungen durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes unterliegt der Mitwirkung des Personalrats der Zentrale nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
- BVerwG, 16.09.2020 – 5 PB 22/19 Beschluss · Rn. 5
- BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 3.08 Urteil
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BVerwG, 04.06.2010 – 6 PB 4.10
Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Seit Inkrafttreten des Siebten Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes vom 17. Juli 2008, GVBl S. 206, ist in den Fällen einer außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern ohne überwiegend hoheitsrechtl…
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BVerwG, 09.01.2008 – 6 PB 15.07
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz Der Hauptpersonalrat kann nicht im Wege des Initiativantrags verlangen, dass eine Mehrbelastung der Lehrkräfte, die aufgrund einer mehrjährigen schulpolitischen Entwicklung aufgetreten ist, durch Einräumung eines allgeme…
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BVerwG, 07.02.2012 – 6 P 26.10
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. Trifft eine Dienstanweisung nur Vorgaben zur Auslegung staatlich erlassenen oder tarifvertraglich vereinbarten Rechts, so stellt sie keine Verwaltungsvorschrift i.S.v. § 90 Nr. 2 BlnPersVG dar, weil sie nicht gestalte…
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BVerwG, 15.07.2019 – 5 P 1/18
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz Beschlüsse der Einigungsstelle in Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer haben in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 4 Satz 1 PersVG SL, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer bei seiner konkre…
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BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 9/14
Beschluss · Rn. 7
Leitsatz Die Weiterbeschäftigung eines Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.
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BVerwG, 10.06.2011 – 6 PB 2.11
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Der Mitbestimmung bei der Lohngestaltung in Bezug auf die Pauschalierung unständiger Entgeltbestandteile nach § 9 Abs. 1 Satz 5, § 24 Abs. 6 TV-Ärzte KAH steht der Gesichtspunkt des Tarifvorrangs nicht entgegen.
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BVerwG, 02.12.2010 – 6 PB 17.10
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.
- OVG NRW, 02.04.2008 – 1 A 278/06.PVL Beschluss · Rn. 28
- BVerwG, 21.03.2007 – 6 P 8.06 Beschluss · Rn. 18
- OVG Schleswig, 30.01.2024 – 12 LB 1/23 Beschluss · Rn. 34
- BVerwG, 26.05.2015 – 5 P 10.14 Beschluss
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BVerwG, 05.11.2010 – 6 P 18/09
Beschluss · Rn. 11
Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…
- VG Potsdam, 23.02.2023 – VG 1 K 2988/20 Urteil
- VG Saarland Saarlouis, 25.09.2009 – 9 K 432/09 Beschluss
- OVG NRW, 02.04.2008 – 1 A 3615/06.PVL Beschluss · Rn. 18
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BVerwG, 01.06.2007 – 6 PB 4.07
Beschluss · Rn. 3
Leitsatz Die Mitbestimmung des Lehrerpersonalrats bei Einführung und Anwendung eines Personalinformationssystems wird durch die Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten der Lehrerinnen und Lehrer (VO-DV II) nicht a…
- VG Hamburg, 11.02.2020 – 25 FL 74/18 Beschluss · Rn. 24
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2016 – PL 15 S 408/15 Beschluss · Rn. 36
- OVG NRW, 24.03.2015 – 20 A 97/14.PVL Beschluss · Rn. 36
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BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 4/10
Beschluss · Rn. 25
Leitsatz 1. § 63 Satz 2 NdsPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme. 2. Der R…
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 – 4 S 2816/07 Urteil
- OVG NRW, 09.11.2018 – 20 A 526/17.PVL Beschluss · Rn. 19
- BVerwG, 11.05.2011 – 6 P 5.10 Beschluss · Rn. 24
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BVerwG, 02.06.2010 – 6 P 9.09
Beschluss · Rn. 26
Leitsatz 1. Die Dienststelle macht im Sinne von § 86 Abs. 1 Nr. 4 BlnPersVG einen Ersatzanspruch gegen die Dienstkraft geltend, wenn sie ihr mitteilt, dass sie einen bestimmten Ersatzanspruch gegen sie für gegeben hält. 2. Die D…
- BVerwG, 04.06.2009 – 6 PB 10.09 Beschluss · Rn. 4
- BVerwG, 27.08.2008 – 6 P 5.08 Urteil
- OVG NRW, 09.06.2006 – 1 A 1492/05.PVL Beschluss · Rn. 17
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2019 – OVG 60 PV 1.18 Beschluss · Rn. 19
- OVG Niedersachsen, 03.08.2017 – 17 LP 4/16 Beschluss · Rn. 34
- BVerwG, 16.04.2013 – 6 P 11.12 Beschluss · Rn. 12
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BVerwG, 02.12.2010 – 6 PB 17/10
Beschluss · Rn. 4
Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.
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