Rechtsprechung / BVerwG, 03.04.2003 – 6 A 5.02

Zitiert von 16 Entscheidungen

BVerwG, Gerichtsbescheid vom 03.04.2003 – 6 A 5.02

BVerwG, 19.07.2010 – 6 B 20.10 Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessver…
BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3.13 Urteil · Rn. 8
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
BVerwG, 21.01.2004 – 6 A 1.04 Beschluss · Rn. 9
Leitsatz 1. Eine nach keiner staatlichen Rechtsordnung verfasste ausländische Gruppierung ist nach § 61 Nr. 2 VwGO im Rechtsstreit um ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot beteiligungsfähig, wenn sie ein Mindestmaß an Organisa…
BVerwG, 19.09.2023 – 6 A 12/21 Urteil · Rn. 125
Leitsatz 1. Die Einordnung einer Vereinigung als identitätswahrende Nachfolgeorganisation eines für ein Verbot anstehenden oder bereits verbotenen Vereins setzt voraus, dass zwischen den beiden Gruppierungen im Wesentlichen eine …
BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 5.08 Urteil · Rn. 14
Leitsatz 1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. 2. Eine in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogene Vereinigung i…
BVerwG, 04.07.2008 – 6 B 39.08 Beschluss · Rn. 5
BVerwG, 05.08.2009 – 6 A 2.08 Urteil · Rn. 13
Leitsatz 1. Eine Teilorganisation eines verbotenen Gesamtvereins wird unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 VereinsG ohne Weiteres von dem Verbot des Gesamtvereins erfasst, ohne dass sie selbst einen Verbotsgrund erfüllen müss…
OVG NRW, 15.11.2024 – 5 B 558/24 Beschluss · Rn. 9
OVG NRW, 08.01.2015 – 5 D 96/12 Gerichtsbescheid · Rn. 9
VG Braunschweig, 02.04.2003 – 6 A 83/02 Urteil · Rn. 9
OVG NRW, 30.12.2014 – 5 D 83/12 Urteil · Rn. 13
VG Weimar, 11.06.2021 – 8 K 498/20 We Urteil
BVerwG, 14.05.2014 – 6 A 3/13 Urteil · Rn. 11
Leitsatz 1. Ein Vereinsverbot kann von der in Anspruch genommenen Vereinigung in einem weiteren Umfang der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden als von Personen, die von der Verbotsbehörde als Vereinsmitglieder angesehen werd…
EGMR, 12.06.2012 – 31098/08 Entscheidung · Rn. 35
Leitsatz Aus diesen Gründen bin ich der Auffassung, dass meine Ansichten hinsichtlich dessen, was rechtmäßig oder zulässig ist, sich im Wesentlichen nicht davon unterscheiden, was in jedem bewaffneten Konflikt nach den anerkannte…
BVerwG, 19.07.2010 – 6 B 20/10 Beschluss · Rn. 14
Leitsatz 1. Das Gericht muss, um eine Überraschungsentscheidung zu vermeiden, den Kläger auf eine rechtliche Einschätzung hinweisen, die in jedem Fall zur Klageabweisung führt und mit der der Kläger nach dem bisherigen Prozessver…
BVerwG, 24.02.2010 – 6 A 5/08 Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Eine Erledigungserklärung kann solange widerrufen werden, wie die Erledigungserklärung der Gegenseite dem Gericht noch nicht zugegangen ist. 2. Eine in ein Vereinsverbot als Teilorganisation einbezogene Vereinigung is…