Zitiert von 14 Entscheidungen

Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…

Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer sog. Mehrfachbe…

Leitsatz Nach § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII (juris: SGB 8) 1998, der inhaltlich § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII 2011 entspricht, setzt der Vorrang der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe gegenüber der Jugendhilfe auch bei einer …