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Rechtsprechung / BVerwG, 06.11.2002 – 6 C 8.02

Zitiert von 12 Entscheidungen

BVerwG, Urteil vom 06.11.2002 – 6 C 8.02

  1. BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37.10 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…

  2. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 23/14 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von den Senderbetreibern nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG <juris: EMVG 1998>) i.V.m. der Verordnung über Be…

  3. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 5.11 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG) um ein Drittel überschreitet, üb…

  4. BVerwG, 15.10.2014 – 9 C 8/13 Urteil · Rn. 33

    Leitsatz 1. Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. 2. Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbo…

  5. BVerwG, 06.03.2013 – 6 B 47.12 Beschluss · Rn. 15
  6. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 24/14 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Gegen die Erhebung eines Beitrags, der von der Bundesnetzagentur von denjenigen, denen Frequenzen zugeteilt sind, nach § 143 TKG (juris: TKG 2004) i.V.m. der Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Fr…

  7. OVG NRW, 22.07.2008 – 13 A 1834/06 Beschluss · Rn. 10
  8. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 25/14 Urteil · Rn. 50
  9. BVerwG, 24.06.2015 – 9 C 26/14 Urteil · Rn. 50
  10. BVerwG, 06.03.2013 – 6 B 47/12 Beschluss · Rn. 15
  11. BVerwG, 20.03.2012 – 5 C 5/11 Urteil · Rn. 25

    Leitsatz Eine Strafverurteilung, welche die gesetzliche Unbeachtlichkeitsgrenze von Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen oder Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten (§ 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 StAG <juris: RuStAG>) um ein Drittel ü…

  12. BVerwG, 02.02.2011 – 6 B 37/10 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Sind Tatsachen, die vorliegen müssten, damit die mit der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Frage sich in einem Revisionsverfahren stellen könnte, von der Vorinstanz nicht festgestellt worden, so kann die Revision im…