Zitiert von 51 Entscheidungen

1. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09 Urteil · Rn. 21

   Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…

Seite 2 von 2