Zitiert von 47 Entscheidungen

Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.

Leitsatz Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im…

Leitsatz Personen, die als Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern eingereist sind und denen bereits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erteilt worden ist, ist auf einen erst nach der Ausreise gestellten Antrag unter …

Leitsatz Abkömmlinge (Enkel), die erst nach der Ausreise der Bezugsperson geboren worden sind, können nicht nach § 27 Abs. 2 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden.

Leitsatz 1. Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG kann auch dann vorliegen, wenn der Zweck des Aufnahmeverfahrens durch das Verlassen des Aussiedlungsgebiets ohne Aufnahmebescheid nicht beeinträchtigt wird. Da…

Leitsatz 1. Das Bestehen einer besonderen Härte im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BVFG beurteilt sich für einen Aufnahmebewerber, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und dessen Ehegatte sich im Besitz einer Au…

Leitsatz 1. Eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG muss in Einbeziehungsverfahren in aller Regel zum Zeitpunkt der Einreise des Familienangehörigen in die Bundesrepublik Deutschland vorliegen. 2. Zieht ein Fami…

Leitsatz Der Antrag auf Aufnahme als Spätaussiedler im Bundesgebiet muss auch in den von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG erfassten Härtefällen in zeitlichem Zusammenhang mit der Aussiedlung gestellt werden.