Zitiert von 16 Entscheidungen

Leitsatz 1. Unter dem Gesichtspunkt der sog. Schutzzweckgrenze (BVerfGE 93, 37, 70) ist die Mitbestimmung des Personalrats nur ausgeschlossen, wenn die in Rede stehende Maßnahme keinen innerdienstlichen Charakter aufweist. 2. Ei…

Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordnet. 2. Die Mitbestimm…

Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Dienstr…

Leitsatz 1. Wertet die Dienststelle die Zustimmungsverweigerung des Personalrats als unbeachtlich und wird durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt, dass der Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens unzulässig ist,…

Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

Leitsatz Wird für Gruppen von Beschäftigten einer Dienststelle eine Rufbereitschaft außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eingerichtet, so hat die Personalvertretung insoweit nach § 75 Abs 4 BPersVG hinsichtlich der Grundsätze f…

Leitsatz 1. Der Personalrat hat aufgrund seiner Allzuständigkeit nach § 2 Abs. 1, § 51 Abs. 1 MBGSH (juris: MitbestG SH) mitzubestimmen, wenn der Dienststellenleiter gegenüber Beschäftigten eine amtsärztliche Untersuchung anordne…

Leitsatz Die Beschlussvorlage des Vorstandes der Berliner Bäder-Betriebe an dessen Aufsichtsrat ist keine mitwirkungsbedürftige Maßnahme.

Leitsatz 1. Die Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters ist keine diesem zuzurechnende Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts. 2. Die Vermietung von Diensträ…