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Rechtsprechung / BVerwG, 19.08.1997 – 7 B 261.97

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BVerwG, Beschluss vom 19.08.1997 – 7 B 261.97

  1. BVerwG, 09.04.2014 – 2 B 107.13 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz Eine Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO muss sich auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift beziehen. Es muss um dieselbe Fassung der Norm gehen, es sei denn deren Änderung ist nur redaktioneller Art.

  2. BVerwG, 21.06.2006 – 6 C 19.06 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Das gewerbliche Veranstalten von Sportwetten durch private Wettunternehmen und die Vermittlung derartiger Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden, dürfen derzeit in Bayern ordnungsrechtlich unterbunden…

  3. BVerwG, 13.05.2014 – 4 B 38.13 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die nähere Umgebung ist für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten Kriterien jeweils gesondert abzugrenzen. 2. Die Annahme, hinsichtlich des Merkmals der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, erfasse d…

  4. BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13 Urteil · Rn. 39

    Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…

  5. BVerwG, 01.04.2014 – 1 B 1.14 Beschluss · Rn. 12
  6. BVerwG, 14.10.2019 – 4 B 27/19 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Ein Lebensmittelmarkt gehört nicht allein deshalb und gleichsam automatisch zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarktes im Sinne von § 34 Abs. 1 Satz 1 und Abs…

  7. BVerwG, 25.05.2012 – 2 B 133/11 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Auch nach §§ 25 f. des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg ist die Disziplinarmaßnahme aufgrund einer Gesamtwürdigung aller bemessungsrelevanten Gesichtspunkte zu bestimmen. 2. Die Disziplinarmaßnahme für den …

  8. BVerwG, 15.05.2013 – 4 BN 1.13 Beschluss · Rn. 42
  9. BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…

  10. BVerwG, 13.12.2011 – 5 C 9.11 Urteil · Rn. 8

    Leitsatz Wurde die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines vertriebenrechtlichen Aufnahmebescheids durch rechtskräftiges Urteil bestätigt, kann eine Sachentscheidung über einen erneuten entsprechenden Antrag nur beansprucht w…

  11. BVerwG, 10.08.2015 – 5 B 48.15 Beschluss · Rn. 1
  12. BVerwG, 08.10.2015 – 4 B 28/15 Beschluss · Rn. 10
  13. BVerwG, 21.05.2008 – 6 C 13.07 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz Enthält ein Verfassungsschutzbericht zur Begründung eines Werturteils Tatsachenbehauptungen, müssen diese der Wahrheit entsprechen. Die materielle Beweislast für die Richtigkeit der streitigen Tatsachenbehauptungen liegt…

  14. BVerwG, 16.09.2015 – 4 VR 2/15, 4 VR 2/15 (4 BN 36/15) Beschluss · Rn. 23
  15. BVerwG, 14.07.2010 – 10 B 7/10 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Verfehlt die Vorinstanz bei der Tatsachenfeststellung das Regelbeweismaß richterlicher Überzeugungsgewissheit, kann diese Verletzung des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Erfolg als Verfahrensmangel gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 V…

  16. BVerwG, 23.01.2013 – 2 B 63.12 Beschluss · Rn. 18
  17. BGH, 01.10.2002 – XI ZR 71/02 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 2 Satz 3 a) Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) ist die Revision nur in Fällen der Divergenz sowie der Wiederholungs- oder Nachahmun…

  18. BVerwG, 28.03.2022 – 1 B 9/22 Beschluss · Rn. 28
  19. BVerwG, 16.06.2009 – 4 B 50.08 Beschluss · Rn. 5
  20. BVerwG, 27.01.2015 – 6 B 43/14 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz Eine vom zuständigen Organ der Hochschule bereits beschlossene Prüfungsordnung kann übergangsweise vor ihrer Bekanntmachung angewandt werden, wenn dies unverzichtbar ist, um Verzögerungen des Studiums zu vermeiden, und s…

  21. BVerwG, 27.04.2016 – 1 C 24/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz Ist ein Mitgliedstaat nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig, kann sich der Schutzsuchende im gerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung seines Asylantrags als unz…

  22. BVerwG, 20.07.2016 – 2 B 17/16 Beschluss · Rn. 6

    Leitsatz 1. Die charakterliche Eignung eines Einstellungsbewerbers ist ein Unterfall der persönlichen Eignung des Beamten. Hierfür ist die prognostische Einschätzung entscheidend, inwieweit der Bewerber der von ihm zu fordernden …

  23. BVerwG, 25.10.2012 – 10 B 16/12 Beschluss · Rn. 13
  24. BVerwG, 17.12.2010 – 8 B 38.10 Beschluss · Rn. 6
  25. BVerwG, 09.10.2003 – 4 BN 47.03 Beschluss · Rn. 6
  26. BVerwG, 10.04.2014 – 2 B 80.13 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz 1. Die an einen Beamten gerichtete Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, um seine Dienstfähigkeit zu überprüfen, unterliegt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit formellen und inhaltlic…

  27. BVerwG, 12.03.2014 – 5 B 48.13 Beschluss · Rn. 11

    Leitsatz Die Beanstandungen, das Verwaltungsgericht habe die Vernehmung eines Beteiligten ohne Beweisbeschluss und unter Verstoß gegen das Gebot der Subsidiarität der Beteiligtenvernehmung durchgeführt, sind nicht inhaltlich zu ü…

  28. BVerwG, 25.01.2005 – 9 B 38.04 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Schienenbonus ist bei Ermittlung des Schienenverkehrslärms unabhängig davon anzusetzen, ob durch die Zugvorbeifahrten gleichzeitig Erschütterungen entstehen und als Folge davon Körperschall ausgelöst wird (wie BVe…

  29. BVerwG, 21.12.2017 – 6 B 43/17 Beschluss · Rn. 4

    Leitsatz Die Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Bewertung einer Klausur im Rahmen einer Hochschulprüfung in einem von der Hochschule betriebenen Internetportal ist mit den Anforderungen des effektiven Rechts…

  30. BVerwG, 31.01.2008 – 6 B 4.08 Beschluss
  31. BVerwG, 16.11.2015 – 1 C 4/15 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Zuständigkeitsbestimmungen für unbegleitete Minderjährige in Art. 6 der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) sind individualschützend, da sie nicht nur die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten regeln, sondern (a…

  32. BVerwG, 13.02.2012 – 9 B 77.11 Beschluss · Rn. 10

    Leitsatz 1. Nach § 119 VwGO können nur die im Urteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen berichtigt werden, nicht die darauf bezogenen Wertungen des Gerichts. Daher wird eine auf aktenwidrigen Feststellungen beruhende Verlet…

  33. BVerwG, 24.10.2006 – 6 B 47.06 Beschluss

    Leitsatz Streitgegenstand der Bescheidungsklage ist der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung. Er wird nicht dadurch eingeschränkt, dass…

  34. BVerwG, 01.02.2010 – 10 B 21/09, 10 B 21/09, 10 PKH 15/09 Beschluss · Rn. 12
  35. BVerwG, 25.04.2018 – 1 B 11.18 Beschluss
  36. BVerwG, 19.01.2022 – 1 B 83/21 Beschluss · Rn. 28

    Leitsatz Für die Darlegung (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) einer Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), mit der eine Abweichung in der Sache geltend gemacht wird, die Vorinstanz habe sich zwar in ihren Obersätzen der höchstrichterli…

  37. BVerwG, 18.02.2009 – 4 B 54.08 Beschluss · Rn. 10
  38. BVerwG, 13.05.2004 – 6 B 25.04 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz Wird eine schriftliche Prüfungsleistung durch zwei Prüfer bewertet und weichen die Bewertungen um nicht mehr als drei Punkte voneinander ab, so bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, dass der Punktwert dadurch gebi…

  39. BVerwG, 18.01.2017 – 8 B 16/16 Beschluss · Rn. 17

    Leitsatz 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweich…

  40. BVerwG, 01.03.2016 – 5 BN 1/15 Beschluss · Rn. 2

    Leitsatz Zur Begründung der Rüge der Nichtbeachtung von Bundes(verfassungs)recht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht ist substantiiert darzulegen, dass die Verfassungsnorm in ihrer Auslegung durch die höchstrichterlic…

  41. BVerwG, 23.12.2015 – 2 B 40/14 Beschluss · Rn. 58
  42. BVerwG, 11.02.2014 – 2 B 37.12 Beschluss · Rn. 21
  43. BVerwG, 04.08.2008 – 1 B 3.08 Beschluss · Rn. 12
  44. BVerwG, 20.12.2012 – 4 B 20.12 Beschluss · Rn. 2
  45. BVerwG, 17.02.2015 – 1 B 3.15 Beschluss · Rn. 2
  46. BVerwG, 12.07.2018 – 7 B 15/17 Beschluss · Rn. 11
  47. BVerwG, 25.02.2015 – 8 B 36/14 Beschluss · Rn. 19
  48. BVerwG, 14.07.2008 – 9 B 22.08 Beschluss · Rn. 7
  49. BVerwG, 21.06.2016 – 9 B 65/15 Beschluss · Rn. 3

    Leitsatz 1. Ist der Planfeststellungsbehörde im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung ein Verfahrensfehler unterlaufen, darf das Gericht eine Rechtsverletzung (Art. 11 Abs. 1 Buchst. b UVP-RL <juris: EURL 92/2011>)…

  50. BVerwG, 22.05.2008 – 9 B 34.07 Beschluss · Rn. 8

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