Rechtsprechung / BVerfG, 27.04.2021 – 1 BvR 2731/19

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BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 27.04.2021 – 1 BvR 2731/19

BVerfG, 08.11.2023 – 2 BvR 1079/20 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 63
BVerwG, 13.03.2025 – 9 A 16.24, 9 A 16.24 (9 A 12.21) Urteil · Rn. 24
Leitsatz 1. Der Beginn der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage setzt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO positive Kenntnis voraus, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus; der positiven Kenntniserlangung steht es gleich, wenn ei…
BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 24/22 Urteil · Rn. 18
Leitsatz Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgeri…
BFH, 10.10.2023 – IX K 1/21 Urteil · Rn. 23
Leitsatz Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
BFH, 20.06.2023 – VII K 1/22 Urteil · Rn. 17
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie…
BFH, 14.11.2023 – IX K 2/21 Urteil · Rn. 25
Leitsatz NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
BAG, 21.03.2024 – 6 AZR 45/23 Urteil
Leitsatz Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, liegt kein Besetzungsmangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor. Eine Nichtigkeitsklage ist in…
BGH, 16.11.2023 – RiSt 1/21 Beschluss · Rn. 15
BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 79/22 Urteil · Rn. 9
BAG, 28.07.2022 – 6 AZR 78/22 Urteil · Rn. 9