Zitiert von 65 Entscheidungen

1. BFH, 21.05.2025 – I R 5/22 Urteil · Rn. 23

   Leitsatz Die in § 32b Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt gelten nur für diejenigen Einkünfte, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs.…

2. BFH, 19.05.2025 – VII R 12/23 Beschluss · Rn. 40

   Leitsatz 1. NV: Eine Ware, die überwiegend aus Fettsäureethylestern besteht, kann nicht als "Fett oder Öl" im Sinne der Pos. 1516 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eingereiht werden. Die Pos. 1516 KN setzt voraus, dass es sich --…

3. BFH, 08.04.2025 – VII R 26/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

4. BFH, 08.04.2025 – VII R 23/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

5. BFH, 08.04.2025 – VII R 24/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

6. BFH, 08.04.2025 – VII R 27/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

7. BFH, 08.04.2025 – VII R 25/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

8. BFH, 08.04.2025 – VII R 28/23 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

9. BFH, 26.02.2025 – I R 33/21 Urteil · Rn. 42

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer…

10. BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil · Rn. 69

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

11. BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil · Rn. 70

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

12. BFH, 25.09.2024 – II R 36/21 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …

13. FG Saarland, 25.09.2024 – 1 K 1258/18 Urteil · Rn. 11
14. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil · Rn. 49

    Leitsatz 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

15. FG Hessen, 10.06.2020 – 4 K 1124/17 Urteil · Rn. 28

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