Rechtsprechung / BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11
Zitiert von 119 Entscheidungen
BVerfG, Urteil vom 10.04.2018 – 1 BvR 1236/11
-
BVerfG, 10.04.2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12
Urteil · Rn. 96
Leitsatz 1. Der Gesetzgeber hat bei der Wahl der Bemessungsgrundlage und bei der Ausgestaltung der Bewertungsregeln einer Steuer einen großen Spielraum, solange sie geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen und da…
-
BAG, 20.11.2018 – 10 AZR 121/18
Urteil · Rn. 90
Leitsatz 1. Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 7 SokaSiG die Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend auf nicht tarifgebundene Arbeitgebe…
-
BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 158/18
Urteil · Rn. 33
Leitsatz Aufgrund der den Tarifvertragsparteien durch § 622 Abs. 4 BGB eröffneten Regelungsbefugnis können diese eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältni…
-
BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 476/18
Urteil · Rn. 73
Leitsatz 1. Eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, der ein Mahnverfahren vorausgegangen ist, ist auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a Abs. 4 Satz 3 ArbGG hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZP…
- BVerwG, 15.03.2021 – 6 BN 2/20 Beschluss · Rn. 12
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 141/18 Urteil · Rn. 55
-
BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18
Urteil · Rn. 57
Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…
-
BAG, 24.09.2019 – 10 AZR 562/18
Urteil · Rn. 27
Leitsatz Nicht verbandsgebundene Arbeitgeber haben keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft, die sie aufgrund unwirksamer Allgemeinverbindlicherklärungen der Tar…
- OVG Niedersachsen, 21.08.2018 – 10 KN 10/18 Urteil · Rn. 18
-
BFH, 19.07.2018 – IV R 39/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft gehört zum Gewerbeertrag der Untergesellschaft nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG der Gewinn der Obergesellschaft aus der Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils auch dann, wen…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 38/18 Urteil · Rn. 29
-
BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20
Urteil · Rn. 111
Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…
- BAG, 30.10.2019 – 10 AZR 523/17 Urteil · Rn. 30
- BAG, 24.10.2019 – 2 AZR 168/18 Urteil · Rn. 33
-
BFH, 20.09.2018 – IV R 39/11
Urteil
Leitsatz 1. Vor der zivilrechtlichen Übertragung des Gesellschaftsanteils ist dem Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft die Mitunternehmerstellung nur dann zuzurechnen, wenn der Erwerber rechtsgeschäftlich eine auf…
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 399/18 Urteil · Rn. 42
-
BFH, 14.06.2018 – III R 35/15
Urteil · Rn. 20
Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …
-
BFH, 01.07.2020 – XI R 20/18
Urteil · Rn. 32
Leitsatz 1. Die Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft ist als Adressatin des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens beschwert und (eb…
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 1582/23 Urteil · Rn. 30
-
BFH, 18.08.2021 – XI R 43/20
Urteil · Rn. 43
Leitsatz Ein rückwirkender (einkommenserhöhender) Ansatz von Teilwerten bei einer Einbringung zu Buchwerten wegen eines sog. Sperrfristverstoßes i.S. des § 6 Abs. 5 Satz 6 EStG ist ausgeschlossen, wenn die vollentgeltliche Übertr…
-
BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18
Urteil · Rn. 27
Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…
- BAG, 27.11.2019 – 10 AZR 400/18 Urteil · Rn. 42
- OVG Niedersachsen, 08.08.2018 – 10 KN 3/18 Urteil · Rn. 21
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 – 1 S 690/22 Beschluss · Rn. 30
-
BFH, 07.09.2021 – IX R 5/19
Urteil · Rn. 57
Leitsatz 1. NV: "Veranstalter" i.S. des § 19 Abs. 2 RennwLottG a.F. ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spiel- und Wettgeschehen maßgeblich gestaltet.…
- BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil · Rn. 62
-
BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 211/18
Urteil · Rn. 49
Leitsatz Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hält es für verfassungsrechtlich unbedenklich, dass § 15 Abs. 1 SokaSiG2 den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994, zuletzt geän…
- FG Baden-Württemberg, 11.06.2024 – 8 K 2368/22 Urteil · Rn. 30
- BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 325/17 Urteil · Rn. 26
-
BFH, 23.10.2019 – XI R 43/18
Vorlagebeschluss · Rn. 32
Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen auch des Ve…
-
BFH, 20.02.2025 – IV R 23/22
Urteil · Rn. 55
Leitsatz 1. NV: Was als werbende Tätigkeit einer Personengesellschaft anzusehen und damit für den Beginn ihrer sachlichen Gewerbesteuerpflicht maßgeblich ist, bestimmt sich nach der von der Personengesellschaft tatsächlich ausgeü…
-
BVerwG, 25.11.2020 – 8 C 21/19
Urteil · Rn. 12
Leitsatz Das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot schützt das Vertrauen in ein auf der Grundlage der Rechtsordnung erworbenes Recht. Dies setzt eine dem Berechtigten individuell verliehene Rechtsposition voraus. Ein Anspruch …
-
BFH, 27.05.2020 – XI R 9/19
Urteil · Rn. 35
Leitsatz 1. Der Ansatz einer Pensionsrückstellung nach § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG setzt eine Entgeltumwandlung i.S. von § 1 Abs. 2 BetrAVG voraus. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, wenn eine GmbH ihrem A…
-
BFH, 12.11.2020 – III R 38/17
Urteil · Rn. 25
Leitsatz 1. Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pachtaufwendungen, die ohne das Aktivierungsverbot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Herstellungskosten immaterieller Wirtschaftsgüter wären, di…
-
BAG, 15.07.2020 – 10 AZR 573/18
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien ist im Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen iSv. § 4 Abs. 2 TVG durch Art. 9 Abs. 3 GG begrenzt. Sie ist nicht auf die Regelu…
-
BFH, 19.07.2018 – IV R 31/15
Urteil
Leitsatz NV: Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils entfällt i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG in vollem Umfang auf den Mitunternehmer, in dessen Person er entsteht. Er ist in vollem Umfang gewerbesteuerbar, so…
-
BFH, 26.03.2021 – IX B 45/20
Beschluss · Rn. 6
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob Veräußerungsgewinne nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 17 Abs. 2 EStG nach den im Veräußerungsjahr geltenden steuerlichen Regelungen und nicht nach den im jeweiligen Veranlagungszeitraum der…
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 – 13 LA 50/19 Beschluss · Rn. 11
-
BFH, 19.09.2019 – IV R 50/16
Urteil · Rn. 21
Leitsatz 1. Zum Gewerbeertrag einer Personengesellschaft gehört nach § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG auch der Gewinn eines Fiskalerben aus der Aufgabe des von einer verstorbenen natürlichen Person ererbten Mitunternehmeranteils . 2. Der …
- BVerfG, 12.02.2019 – 1 BvR 2914/17 Nichtannahmebeschluss · Rn. 28
-
BFH, 24.02.2022 – III R 9/20
Urteil · Rn. 18
Leitsatz 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu gewähren. Der BVerfG-Beschluss Rückwirkung im Steuerre…
-
BFH, 20.05.2021 – IV R 31/18
Urteil · Rn. 19
Leitsatz 1. NV: Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind dem Gewinn aus Gewerbebetrieb nicht nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG hinzuzurechnen, soweit sie in die Herstellungskoste…
- OVG Niedersachsen, 23.09.2020 – 2 KN 378/19 Urteil · Rn. 10
-
BFH, 18.12.2019 – III R 33/17
Beschluss · Rn. 18
Leitsatz 1. NV: Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie von Aufwendungen für die zeitlich befri…
- LSG NRW, 25.06.2018 – L 21 R 291/18 RG Beschluss · Rn. 2
-
BFH, 14.06.2023 – XI S 2/23
Beschluss · Rn. 13
Leitsatz 1. NV: Eine Überraschungsentscheidung liegt nicht vor, soweit ein Beschluss über die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten rechtlichen Gesichtspunkt gestützt wurde. 2. NV: Der über die …
-
BFH, 13.12.2022 – VIII R 23/20
Urteil · Rn. 28
Leitsatz Die durch § 52 Abs. 28 Satz 16 Teilsatz 3 EStG bewirkte Einbeziehung unechter Finanzinnovationen in die Veräußerungsgewinnbesteuerung gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG mit Wirkung vom 01.01.2009 ist verfassungsgemäß.
- LSG Baden-Württemberg, 03.11.2020 – L 11 KR 2249/20 Urteil · Rn. 13
- OVG Niedersachsen, 26.03.2019 – 10 ME 40/19 Beschluss · Rn. 18
- FG München, 13.08.2025 – 4 K 164/25 Urteil · Rn. 17
Seite 1 von 3