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Leitsatz 1. Die Länder besitzen die ausschließliche Zuständigkeit zur Regelung der gewerberechtlichen Anforderungen an den Betrieb und die Zulassung von Spielhallen (Art. 70 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). 2. …

Leitsatz Zur Unvereinbarkeit einer Blankettstrafnorm mit den Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie nach Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.

Leitsatz Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine dynamische Verweisung, sondern nimmt grundsätzlich auf die bei Inkrafttreten des Landeshundegesetzes bestehenden St…

Leitsatz Die Verweisung auf durch private Verbände verantwortete Rassedefinitionen in § 3 Abs. 2 Satz 1 ist keine dynamische Verweisung, sondern nimmt grundsätzlich auf die bei Inkrafttreten des Landeshundegesetzes bestehenden St…

Leitsatz 1. Auch ein auf einem Auge erblindeter volljähriger Versicherter kann von der Krankenkasse die Versorgung mit Brillengläsern oder Kontaktlinsen als allgemeine Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe des anderen Auges n…

Leitsatz 1. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundstücken im Beitrittsgebiet sind für ihre restliche Laufzeit verfassungsrechtlich hinzunehmen. 2. Mit dieser Maßgabe stellen die gleichlautenden Ländererlasse betreffend di…

Leitsatz 1. § 87e AsylG enthält eine wirksame Übergangsvorschrift für die Anwendbarkeit des Asylgesetzes für Altfälle vor Inkrafttreten des GEAS-Anpassungsgesetzes.2. Die Übergangsregelung in Art. 84 Abs. 2 AMMVO erfasst nicht nu…