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Rechtsprechung / BVerfG, 07.03.2013 – 2 BvR 2582/12

Zitiert von 175 Entscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.03.2013 – 2 BvR 2582/12

  1. BVerwG, 20.06.2013 – 2 VR 1.13 Beschluss · Rn. 25

    Leitsatz Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung ist auf das Amt im statusrechtlichen Sinne bezogen und darf daher grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen. Ausnahmen h…

  2. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 27/14 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann in seinen Beurteilungsrichtlinien ein Ankreuzverfahren für die Einzelbewertungen ohne zusätzliche individuelle textliche Begründungen vorsehen, sofern die Bewertungskriterien hinreichend differenzi…

  3. BVerwG, 01.03.2018 – 2 A 10/17 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung zur Plausibilisierung der Einzelbewertungen einer dienstlichen Beurteilung steht auch in einer Wechselbeziehung zur Obliegenheit des Beamten, Einwände gegen deren Richtigkeit oder Nachvollziehbarkeit…

  4. BVerfG, 16.12.2015 – 2 BvR 1958/13 Beschluss · Rn. 22

    Leitsatz 1. Eine Dienstpostenbündelung (sogenannte Topfwirtschaft) ist nur zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht. Ein solcher sachlicher Grund kann insbesondere dann angenommen werden, wenn der von der Dienstpostenb…

  5. BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13 Urteil · Rn. 13

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…

  6. BVerwG, 28.01.2016 – 2 A 1/14 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz 1. Verfügt der für die Beurteilung Zuständige nicht über ausreichende eigene Kenntnisse, um die Leistungen des zu beurteilenden Beamten zu bewerten, muss er sich eine ausreichende Tatsachengrundlage anderweitig beschaffe…

  7. BVerwG, 07.07.2021 – 2 C 2/21 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. Wegen der Bedeutung von dienstlichen Beurteilungen für die allein nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG zu treffenden Auswahlentscheidungen müssen die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilun…

  8. BVerfG, 09.08.2016 – 2 BvR 1287/16 Nichtannahmebeschluss · Rn. 75
  9. BVerwG, 17.09.2020 – 2 C 2/20 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Der Dienstherr kann vorgeben, dass bei einer Regelbeurteilung sämtliche Einzelmerkmale gleichgewichtig sind. In diesem Fall muss das Gesamturteil nicht gesondert begründet, sondern kann rechnerisch ermittelt werden. 2…

  10. BVerwG, 25.09.2014 – 2 C 16/13 Urteil · Rn. 18

    Leitsatz 1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Amtes im Sinne von § 46 Abs. 1 BBesG sind erfüllt, wenn der Beförderung des Beamten kein haushaltsrechtliches Hindernis entgegensteht. Maß…

  11. BVerwG, 11.12.2014 – 2 C 51/13 Urteil · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die dauerhafte Trennung von Amt und Funktion ist mit dem Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht vereinbar. 2. Sie kann im Falle einer wesentlichen Behördenänderung aber ausnahmsweise hingenommen …

  12. BVerwG, 26.03.2024 – 2 VR 10/23 Beschluss · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung die Rechte eines Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt, richtet sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung. Nach …

  13. BVerwG, 21.12.2020 – 2 B 63/20 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber ist nach dem sog. Wesentlichkeitsgrundsatz verpflichtet, die wesentlichen Vorgaben betreffend den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung dienstlicher Beurteilungen selbst zu regeln. Hieran gemessen er…

  14. BVerfG, 23.06.2015 – 2 BvR 161/15 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 28
  15. BVerwG, 06.10.2023 – 2 VR 3/23 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. 2. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfr…

  16. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 13/14 Urteil · Rn. 14
  17. BVerwG, 03.03.2025 – 2 VR 4/24 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung einer dienstlichen Beurteilung bedarf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage.

  18. VGH Baden-Württemberg, 27.07.2016 – 4 S 1083/16 Beschluss · Rn. 24
  19. BVerwG, 19.05.2016 – 2 C 14/15 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Recht eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung schützt auch vor einer dauerhaften höherwertigen Beschäftigung gegen den Willen des Beamten. 2. § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPe…

  20. BVerwG, 25.09.2024 – 2 VR 1/24 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz Zusätzliche Auswahlinstrumente - wie etwa Assessmentverfahren - kommen in Betracht, wenn ein Vorsprung auch unter "Ausschöpfung" der dienstlichen Beurteilungen nicht festgestellt werden kann oder wenn eine abschließende …

  21. BVerwG, 17.11.2017 – 2 A 3/17 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz Eine Zulage nach § 45 BBesG kann nur gewährt werden für die Wahrnehmung einer höherwertigen, befristet bestehenden besonderen Aufgabe oder einer höherwertigen Aufgabe, die zwar auf Dauer besteht, von dem Beamten aber reg…

  22. BVerwG, 17.03.2016 – 2 C 2/15 Urteil · Rn. 19

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn …

  23. BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22/13 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX <juris: SGB 9>), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine R…

  24. BVerfG, 12.07.2019 – 2 BvR 612/19 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 16
  25. OVG NRW, 17.08.2018 – 1 A 379/17 Urteil · Rn. 75
  26. BVerwG, 20.05.2025 – 2 VR 3.25 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Zwingende Vorgaben in einem Anforderungsprofil müssen anhand objektiv überprüfbarer Kriterien feststellbar sein und dürfen nicht dem Beurteilungsspielraum des Dienstherrn unterliegen. 2. Der Nachweis von Führungseignu…

  27. VGH Hessen, 29.12.2021 – 1 B 918/20 Beschluss · Rn. 82
  28. BVerwG, 13.05.2025 – 2 VR 5.24 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Auswahl eines Bewerbers für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens trotz fehlender Aufklärung bestehender Zweifel an dessen gesundheitlicher Eignung verletzt den Konkurrenten in seinem Bewerbungsverfahrensa…

  29. BVerwG, 18.04.2019 – 2 AV 1/19 Beschluss · Rn. 19
  30. OVG Rheinland-Pfalz, 10.09.2013 – 2 B 10781/13 Beschluss · Rn. 6
  31. OVG NRW, 21.02.2017 – 6 B 1109/16 Beschluss
  32. OVG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 – 2 B 10611/14 Beschluss · Rn. 14
  33. OVG NRW, 29.07.2013 – 6 B 509/13 Beschluss · Rn. 16
  34. OVG Thüringen, 20.08.2018 – 2 KO 301/16 Urteil
  35. OVG NRW, 21.03.2017 – 1 B 1361/16 Beschluss · Rn. 17
  36. OVG NRW, 28.02.2017 – 6 B 1424/16 Beschluss
  37. OVG Thüringen, 04.12.2015 – 2 EO 94/15 Beschluss · Rn. 7
  38. VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 – 4 S 1016/14 Beschluss · Rn. 12
  39. VGH Baden-Württemberg, 12.12.2013 – 4 S 2153/13 Beschluss · Rn. 6
  40. OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2013 – 2 A 10804/13 Beschluss · Rn. 5
  41. BVerfG, 24.07.2014 – 2 BvR 816/14 Stattgebender Kammerbeschluss · Rn. 10
  42. OVG Rheinland-Pfalz, 15.10.2013 – 2 B 10707/13 Beschluss · Rn. 14
  43. BVerwG, 17.09.2015 – 2 C 5/15 Urteil · Rn. 14
  44. BVerwG, 19.09.2023 – 2 VR 2/23 Beschluss · Rn. 19

    Leitsatz 1. Die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ist keine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Sinne des § 22 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. a) BBG und begründet des…

  45. OVG Saarland, 12.06.2018 – 1 A 567/17 Urteil
  46. OVG Niedersachsen, 25.02.2016 – 5 ME 217/15 Beschluss · Rn. 9
  47. OVG NRW, 03.02.2014 – 6 B 1427/13 Beschluss
  48. BVerwG, 11.12.2025 – 2 VR 19.25 Beschluss · Rn. 16

    Leitsatz 1. Die Berücksichtigung des in einem Beurteilungsbeitrag wiedergegebenen Leistungsbildes ist umso mehr geboten, als dies die Zeitanteile des Beurteilungsbeitrags am gesamten Beurteilungszeitraum nahelegen. 2. Ändert sich…

  49. BVerwG, 30.01.2025 – 2 VR 3/24 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Die Forderung in einem Anforderungsprofil für die "förderliche" Besetzung eines Dienstpostens nach dem Abschluss eines Hochschulstudiums in bestimmten Studienbereichen ist zulässig, wenn zu erwarten ist, dass den Abso…

  50. BVerwG, 24.07.2024 – 2 VR 5/23 Beschluss · Rn. 18

    Leitsatz Stellt der Dienstherr Anforderungen auf, die zwingend für die weitere Berücksichtigung im Auswahlverfahren sind, müssen diese Vorgaben den Maßstäben aus Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Bei der "förderlichen" Vergabe eines…

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