Zitiert von 203 Entscheidungen

1. BVerfG, 05.03.2013 – 1 BvR 2457/08 Beschluss · Rn. 41

   Leitsatz 1. Das Rechtsstaatsprinzip in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit verlangt Regelungen, die sicherstellen, dass Abgaben zum Vorteilsausgleich nicht zeitl…

2. BVerfG, 17.12.2013 – 1 BvL 5/08 Beschluss

   Leitsatz 1. Den Inhalt geltenden Rechts kann der Gesetzgeber mit Wirkung für die Vergangenheit nur in den verfassungsrechtlichen Grenzen für eine rückwirkende Rechtsetzung feststellen oder klarstellend präzisieren. 2. Eine nachtr…

3. OVG Niedersachsen, 17.02.2020 – 2 MN 379/19 Beschluss · Rn. 23
4. BFH, 23.10.2013 – X R 3/12 Urteil · Rn. 57

   Leitsatz 1. Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 gezahlt werden, sind als "andere Leistungen" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. …

5. BVerwG, 23.01.2019 – 9 C 2/18 Urteil · Rn. 35

   Leitsatz Im Hinblick auf die abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung gilt das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, das auf den im Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des…

6. BFH, 10.06.2015 – I R 79/13 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 1 DBA-Schweiz 1971 ermöglicht kein deutsches Besteuerungsrecht für eine Abfindungszahlung, die eine zuvor in Deutschland wohnende Person nach ihrem Wegzug in die Schweiz von ihrem bisherigen inländischen …

7. BVerwG, 19.02.2015 – 9 C 10/14 Urteil · Rn. 30

   Leitsatz 1. Der Revisionskläger kann die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO) unabhängig davon, auf welchem Weg er sie empfangen hat, dem Gericht per Telefax vorlegen (im Anschluss an stRspr des …

8. BAG, 27.03.2014 – 6 AZR 204/12 Urteil · Rn. 46

   Leitsatz Setzt ein Arbeitnehmer, der zugleich Gesellschafter des Unternehmens seiner Arbeitgeberin ist, erhebliche Ansprüche auf Arbeitsentgelt über einen längeren Zeitraum nicht durch, stundet er diese Forderungen. Die Stundung …

9. BFH, 17.07.2014 – VI R 8/12 Vorlagebeschluss · Rn. 102

   Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

10. BVerwG, 17.10.2023 – 9 CN 3/22 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz Wechselt der Einrichtungsträger zur Deckung des Aufwands für die Anschaffung und Herstellung seiner zentralen öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage von einer Beitrags- zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit unte…

11. BSG, 30.10.2019 – B 6 KA 9/18 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Plausibilität der Abrechnung eines Medizinischen Versorgungszentrums sind Zeiten der nicht von der Kassenärztlichen Vereinigung genehmigten internen Vertretung der angestellten Ärzte wegen Krankhei…

12. BFH, 17.07.2014 – VI R 2/12 Vorlagebeschluss · Rn. 108

    Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 9 Abs. 6 EStG i.d.F. des BeitrRLUmsG vom 7. Dezember 2011 (BGBl I 2011, 2592) insoweit mit dem GG vereinbar ist, als danach Aufwendungen des Steuerpflichtigen …

13. BVerwG, 24.05.2018 – 3 C 25/16 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit vo…

14. BFH, 23.10.2013 – X R 33/10 Urteil · Rn. 50

    Leitsatz 1. Eine Austrittsleistung, die von einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt wird, ist als "andere Leistung" mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchs…

15. OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 – OVG 9 B 31.14 Urteil
16. BVerwG, 22.03.2018 – 7 C 30/15 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz § 96 Abs. 4 BHO stellt für Ansprüche auf Zugang zu Informationen, die sich gegen den Bundesrechnungshof richten und dessen Prüfungs- und Beratungstätigkeit (sog. Hofbereich) betreffen, eine vorrangige spezialgesetzliche …

17. BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 9/20 Urteil · Rn. 30

    Leitsatz 1. Die Höchstfrist von 15 Kalenderjahren nach Eintritt der Vorteilslage für die Festsetzung von Anschlussbeiträgen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 KAG BB steht mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG vera…

18. OVG NRW, 06.11.2024 – 4 A 2279/22 Urteil
19. BVerwG, 06.10.2021 – 9 C 10/20 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben, die beim Übergang einer öffentlichen Einrichtung auf einen anderen Einrichtungsträger zu beachten sind, gehören die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, …

20. BFH, 29.09.2021 – I R 40/17 Urteil · Rn. 78

    Leitsatz 1. Trägt bei einem Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum…

21. OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2014 – OVG 3 S 47.14 Beschluss · Rn. 7
22. BFH, 30.06.2022 – IV R 42/19 Urteil · Rn. 67

    Leitsatz 1. Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit stehen bei Überschreiten der sog. Bagatellgrenze der Umqualifizierung der im Übrigen vermögensverwaltenden Tätigkeit einer GbR nicht entgegen (Aufgabe der im BFH-Urteil vom 12…

23. BFH, 24.02.2014 – XI B 15/13 Beschluss · Rn. 20

    Leitsatz 1. NV: Die Absenkung der Altersgrenze von der Vollendung des 27. auf die des 25. Lebensjahrs in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Berücksichtigung von Kindern in einer Berufsausbildung, einer Übergangszeit oder einer…

24. BFH, 16.12.2014 – VIII R 30/12 Urteil · Rn. 35

    Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich des § 32a KStG ist nach § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG --als lex specialis zu den Korrekturtatbeständen der §§ 171 ff. AO-- grundsätzlich von einer Ablaufhemmung für die Festsetzung der Einkommensteuer …

25. BFH, 05.09.2023 – IV R 24/20 Urteil · Rn. 73

    Leitsatz 1. Dass eine GbR nach der bis 2001 geltenden Rechtsprechung zivilrechtlich nicht Kommanditistin einer KG sein und auch nicht als solche in das Handelsregister eingetragen werden konnte, steht der Annahme ihrer Mitunterne…

26. BSG, 13.03.2023 – B 12 R 4/21 R Urteil · Rn. 29

    Leitsatz Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Betei…

27. OVG Schleswig, 22.10.2021 – 2 LA 216/17 Beschluss · Rn. 15
28. BFH, 22.02.2017 – I R 2/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils (ausländische Personengesellschaft) erfüllt den Tatbestand der Nachversteuerung i.S. des § 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG (i.d.F. des § 52 Abs. 3 Satz 5 EStG 1997/StBerei…

29. BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 408/21 Urteil · Rn. 41

    Leitsatz Die Neufassung von § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG durch das Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2553) verstößt weder gegen Verfassungs- noch gegen Unionsrecht.

30. BFH, 14.06.2018 – III R 35/15 Urteil · Rn. 29

    Leitsatz 1. Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete …

31. BFH, 24.08.2016 – X R 11/15 Urteil · Rn. 31

    Leitsatz 1. NV: Ein unbeschränkt Einkommensteuerpflichtiger, der nicht im Inland, sondern ausschließlich im Ausland einer gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegt, hat keinen Anspruch auf Altersvorsorgezulage, wenn die …

32. BFH, 25.03.2021 – VIII R 16/18 Urteil · Rn. 27

    Leitsatz §§ 15b, 20 Abs. 2b Satz 1 EStG i.V.m. § 52 Abs. 37d Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) beinhalten eine zulässige unechte Rückwirkung, soweit danach im Jahr 2006 entstandene negative Einkü…

33. BFH, 23.08.2017 – VI R 70/15 Urteil · Rn. 28

    Leitsatz 1. Einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG bedarf es, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen s…

34. VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 – 2 S 2168/14 Urteil · Rn. 36
35. VG Berlin, 01.03.2013 – 4 K 336.12 Urteil · Rn. 90
36. BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R Urteil · Rn. 26

    Leitsatz 1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…

37. BVerwG, 14.04.2021 – 3 C 4/19 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz Die Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG i.d.F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 ist verfassungsgemäß. Die Regelung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG v…

38. BFH, 23.10.2013 – X R 21/12 Urteil · Rn. 37

    Leitsatz 1. NV: Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31. Dezember 2004 ausgezahlt werden, unterliegen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung. 2. NV: Die d…

39. VGH Baden-Württemberg, 06.04.2022 – 1 S 690/22 Beschluss · Rn. 32
40. OVG Niedersachsen, 02.08.2017 – 8 ME 90/17 Beschluss · Rn. 22
41. OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 – OVG 3 A 5.14 Urteil · Rn. 19
42. BFH, 27.11.2013 – I R 36/13 Vorlagebeschluss · Rn. 43

    Leitsatz 1. Vororganschaftlich verursachte Mehrabführungen einer Organgesellschaft an ihren Organträger stellen keine Gewinnausschüttungen i.S. von § 8 Abs. 3, § 27 KStG 1996/2002 a.F., sondern Gewinnabführungen i.S. der §§ 14 ff…

43. BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…

44. BVerwG, 24.02.2017 – 2 C 6/16 Beschluss · Rn. 12

    Leitsatz 1. Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Dienstleistungsphase wegen der Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes die Zulage nach § 46 BBesG a.F. anteilig gewährt worden ist, ha…

45. FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1553/15 U Urteil · Rn. 25
46. VG Köln, 30.09.2014 – 14 K 1018/10 Urteil
47. VG Köln, 30.09.2014 – 14 K 8449/09 Urteil
48. VG Trier, 09.09.2014 – 1 K 711/14.TR Urteil · Rn. 40
49. VG Saarland Saarlouis, 27.11.2013 – 1 L 976/13 Beschluss · Rn. 17
50. BFH, 06.03.2013 – I R 14/07 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz 1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gege…

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