Zitiert von 251 Entscheidungen

1. BVerwG, 02.03.2017 – 2 C 21/16 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz 1. Der Dienstherr trägt die materielle Beweislast für die Tatsachengrundlage einer dienstlichen Beurteilung. 2. Das "Vier-Augen-Prinzip" der dienstlichen Beurteilung in § 50 Abs. 1 Satz 1 BLV erfordert nicht zwei formell…

2. BVerwG, 25.07.2013 – 2 C 12/11 Urteil · Rn. 25

   Leitsatz 1. Bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern steht dem Dienstherrn kein Beurteilungsspielraum zu. 2. Ein Beamtenbewerber ist gesundheitlich nicht geeignet, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die…

3. BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22.13 Urteil · Rn. 15

   Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine Rechtmäßigkeitsv…

4. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R Urteil · Rn. 26

   Leitsatz Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…

5. BVerwG, 21.11.2013 – 7 C 40.11 Urteil · Rn. 16

   Leitsatz Bei ihrer Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung steht der Genehmigungsbehörde für die Prüfung, ob artenschutzrechtliche Verbotstatbestände erfüllt sind, hinsichtlich der Bes…

6. BVerwG, 18.01.2017 – 8 B 16/16 Beschluss · Rn. 10

   Leitsatz 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweich…

7. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R Urteil · Rn. 25

   Leitsatz Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.

8. BVerwG, 23.11.2011 – 6 C 11.10 Urteil · Rn. 37

   Leitsatz Der Regulierungsbehörde kommt bezogen auf das Merkmal der Kostenorientierung in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 über den entbündelten Zugang…

9. BVerwG, 27.11.2014 – 4 C 31/13 Urteil · Rn. 11

   Leitsatz Ob eine Wertermittlungsmethode in gleichem Maße geeignet ist wie die in der Wertermittlungsverordnung bzw. der Immobilienwertverordnung geregelte Methode, die im Rahmen von § 154 BauGB bedeutsame Steigerung des Bodenwert…

10. BVerfG, 08.12.2011 – 1 BvR 1932/08 Nichtannahmebeschluss · Rn. 13
11. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss · Rn. 21

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

12. BVerwG, 17.08.2016 – 6 C 50/15 Urteil · Rn. 32

    Leitsatz Der Bundesnetzagentur kommt bei der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung im Rahmen der telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung ein Beurteilungsspielraum für den abgrenzbaren Teilbereich …

13. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil · Rn. 28
14. BVerwG, 05.08.2015 – 6 C 8/14 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt. 2. Die Genehmigung postrechtlicher Entge…

15. BVerwG, 25.01.2018 – 5 C 18/16 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderungsleistung von Tagespflegepersonen über einen der gerichtlichen Kontrolle nur beschränkt zugä…

16. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil · Rn. 25
17. BVerwG, 16.11.2023 – 1 C 32/22 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Ein Ausländer besitzt nur dann im Sinne des § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis, wenn diese ihm tatsächlich erteilt wurde. Die bloße Antragstellung reicht auch dann nicht aus, wenn sie dazu führt, dass d…

18. BVerwG, 25.11.2020 – 6 C 7/19 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Grundrechtliche Schutzpflichten des deutschen Staates können grundsätzlich auch gegenüber im Ausland lebenden Ausländern und im Fall von Grundrechtsbeeinträchtigungen oder -gefährdungen durch andere Staaten bestehen, …

19. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 16/13 Vorlagebeschluss · Rn. 36

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

20. BVerwG, 15.12.2020 – 3 B 34/19 Beschluss · Rn. 42

    Leitsatz Ist ein Mitglied einer Kammer oder eines Senats, das an einer Entscheidung mitgewirkt hat, wegen Heimarbeit ortsabwesend, kann dies die Feststellung rechtfertigen, dass es verhindert ist, die schriftlich abgefasste Entsc…

21. BVerwG, 07.04.2016 – 4 C 1/15 Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a Abs. 1 Satz 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, ist kein Verwaltungsakt. 2…

22. BVerwG, 10.12.2014 – 6 C 18/13 Vorlagebeschluss · Rn. 31

    Leitsatz 1. Das Telekommunikationsgesetz räumt der Bundesnetzagentur sowohl bei der Frage, welche grundsätzlich vergleichbaren Märkte sie im Rahmen der Vergleichsmarktbetrachtung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG (juris: TKG 2004…

23. BVerwG, 17.08.2011 – 6 C 9.10 Urteil · Rn. 56

    Leitsatz 1. Die auf dem Ergebnis einer Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen beruhenden Frequenznutzungsrechte bilden Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG. Dieses wird durch die Frequenznutzungsbedingungen, insbesondere eine d…

24. BVerwG, 17.09.2015 – 2 A 9/14 Beschluss · Rn. 15

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos gemäß §§ 5 und 14 Abs. 3 SÜG steht der zuständigen Stelle ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (Änderung der Rechtsp…

25. BVerwG, 22.06.2011 – 6 C 40.10 Urteil · Rn. 14

    Leitsatz Bei der Festlegung der fachlichen und sachlichen Mindestvoraussetzungen für die Zulassung zum Vergabeverfahren, des für die Frequenznutzung sachlich und räumlich relevanten Marktes und der Frequenznutzungsbestimmungen st…

26. BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil · Rn. 28
27. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 54/10 R Urteil · Rn. 18

    Leitsatz Der Antrag auf ein trägerübergreifendes Persönliches Budget ist auf eine einheitliche Leistung aus der Hand des zuständigen Trägers unter Einbeziehung aller nach dem festgestellten individuellen Bedarf im Innenverhältnis…

28. BVerwG, 15.10.2025 – 6 C 5.24 Urteil · Rn. 38

    Leitsatz 1. Der den Rundfunkbeitrag rechtfertigende individuelle Vorteil liegt in der Möglichkeit, ein den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestaltetes Programm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkan…

29. BVerwG, 11.02.2019 – 4 B 28/18 Beschluss · Rn. 9
30. BVerwG, 05.06.2014 – 2 C 22/13 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung, ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX <juris: SGB 9>), gilt auch bei Beamten. Die Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements ist aber keine R…

31. VG Freiburg, 11.09.2024 – 9 K 2585/24 Gerichtsbescheid · Rn. 57
32. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

33. BVerwG, 27.11.2019 – 9 CN 1/18 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz Die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie nicht bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzs…

34. BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 2/16 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB entfaltet Drittschutz zugunsten der Betreiber von Radaranlagen. 2. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setz…

35. BVerwG, 22.09.2016 – 4 C 6/15 Urteil · Rn. 17

    Leitsatz 1. Eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer Radaranlage im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 BauGB setzt voraus, dass ihre technische Funktion in einem Maß beeinträchtigt wird, das sich auf die Aufgabe…

36. BVerwG, 21.04.2016 – 2 C 13/15 Urteil · Rn. 15

    Leitsatz Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW (juris: DG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahr…

37. BVerwG, 24.10.2013 – 3 C 26/12 Urteil · Rn. 21

    Leitsatz Die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung beeinträchtigt öffentliche Verkehrsinteressen im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bewerber um eine eigenwirtschaftlich…

38. BVerwG, 14.02.2023 – 2 B 3/22 Beschluss · Rn. 13

    Leitsatz Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich nicht in einer Vergleichsgruppe für die dienstliche Beurt…

39. BFH, 16.12.2021 – IV R 7/19 Urteil · Rn. 53

    Leitsatz 1. Der Ergänzungsbilanzgewinn, der mitunternehmerbezogen den laufenden Gesamthandsgewinn korrigiert, ist eine gesondert festzustellende und selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage. Eine eigene Klagebefugnis des Mit…

40. BVerwG, 31.05.2017 – 6 C 42/16 Urteil · Rn. 20

    Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf bei der von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geforderten Regelung des Zugangs zur privaten Rundfunkveranstaltung einer nicht der unmittelbaren Staatsverwaltung angehörenden Landesmedienanstalt einen gesetz…

41. VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 – 9 S 2244/15 Urteil · Rn. 26
42. BVerwG, 25.11.2015 – 6 C 39/14 Urteil · Rn. 23

    Leitsatz 1. Die Regulierungsbehörde ist bei der ihr gemäß § 35 Abs. 3 TKG (juris: TKG 2004) obliegenden Prüfung, ob genehmigungsbedürftige Entgelte dem in § 31 Abs. 1 TKG vorgegebenen Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsb…

43. BVerwG, 08.05.2019 – 9 B 20/18 Beschluss · Rn. 5

    Leitsatz 1. Ob eine Flurbereinigung erforderlich und das Interesse der Beteiligten am Erlass des Flurbereinigungsbeschlusses gegeben ist (§ 4 FlurbG), unterliegt der vollen Nachprüfung durch das Gericht. 2. Über die Begrenzung de…

44. BVerwG, 30.03.2021 – 3 C 7/20 Urteil · Rn. 24

    Leitsatz 1. Ein Beurteilungsspielraum bei der Konkretisierung des unionsrechtlichen Dauergrünlandbegriffs steht der Bewilligungsbehörde nicht zu. 2. Die Anerkennung einer (Teil-)Fläche als Dauergrünland setzt eine entsprechende e…

45. BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 18/18 Urteil · Rn. 12

    Leitsatz 1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. 2. Gehen die juge…

46. BVerwG, 23.01.2019 – 8 C 1/18 Urteil · Rn. 11

    Leitsatz Die Gewinnung von Sekundärbrennstoffen aus Abfallgemischen ist nicht dem produzierenden Gewerbe im Sinne von § 3 Nr. 14 EEG 2012 zuzuordnen.

47. BSG, 07.09.2023 – B 10 EG 2/22 R Urteil · Rn. 23

    Leitsatz Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

48. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R Urteil · Rn. 22

    Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…

49. VGH Hessen, 13.12.2017 – 6 A 555/16 Urteil
50. VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 – 4 S 2129/13 Urteil · Rn. 9

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